Probe für die Demokratie Justizministerin: Corona-Einschränkungen ständig prüfen
Kontaktbeschränkungen, geschlossene Kitas und Schulen, Arbeit im Homeoffice – die Corona-Restriktionen sollen so oft wie nötig geprüft werden. Dabei spielen auch Entscheidungen vor Gericht eine wichtige Rolle.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat eine fortlaufende Überprüfung der Restriktionen in der Corona-Krise zugesagt. "Keine Einschränkung unserer grundlegenden Freiheiten darf einschneidender sein oder länger dauern, als es unbedingt zum Schutz des Lebens und der Gesundheit erforderlich ist", sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben).
Je länger die Beschränkungen andauerten, desto ausführlicher und gründlicher müssten sie begründet sein: "Nur so können wir in der Bevölkerung Akzeptanz für unsere Entscheidungen finden", betonte die Justizministerin.
Einen Schaden für die Demokratie durch die monatelange Einschränkung fundamentaler Freiheitsrechte fürchtet Lambrecht aber nicht: "Unsere Demokratie zeigt in dieser noch nie dagewesenen Bewährungsprobe doch gerade, wie stark und krisenfest sie ist." Das Infektionsschutzgesetz sei vom Bundestag beschlossen worden und bilde die rechtliche Grundlage aller Einschränkungen. Bundesregierung und Landesregierungen müssten sich für ihr Handeln im Bundestag, in den Landesparlamenten und auch öffentlich verantworten.
"Krise bestehen wir gut"
Außerdem würden die Einschränkungen des öffentlichen Lebens gerichtlich kontrolliert, betonte die Ministerin. "Eine ganze Reihe von Gerichtsentscheidungen zu Gottesdiensten, Demonstrationen und Ladenöffnungen hat es allein in den vergangenen Tagen gegeben. Ich finde, dass wir diese schwere Krise als demokratischer Rechtsstaat bisher sehr gut bestehen", sagte sie.
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hob hervor, dass die demokratische Kontrolle der Regierungen in Bund und Ländern wichtiger denn je sei. Weltweit sei zu beobachten, wie es im Windschatten der Pandemie "zu vermehrten Repressionen und zum Abbau von Menschen- und Freiheitsrechten kommt". Umso drängender müsse die Bundesrepublik beweisen, dass sie mit dieser Herausforderung unter Wahrung der Grundrechte umzugehen verstehe, sagte Roth den Funke-Blättern.
- Nachrichtenagentur AFP
