Coronavirus-Krise: Übernimmt die Bundeswehr bald Polizeiaufgaben?

Coronavirus-Krise

Übernehmen Soldaten in der Krise bald Polizeiaufgaben?

Die Corona-Krise beansprucht auch die Polizei stark. Nun wird überlegt, ob die Bundeswehr einspringen soll. Das wäre heikel und umstritten – aber grundsätzlich möglich.

Durch die Corona-Krise in Deutschland könnte die Bundeswehr bald auch Aufgaben der Polizei übernehmen. Wegen der starken Belastung der Polizisten und Krankheitsfällen durch das Virus gibt es entsprechende Anfragen und Überlegungen einzelner Kommunen und Bundesländer.

Dabei wäre eine solche Hilfe umstritten und heikel. Die Bundeswehr ist laut Grundgesetz eigentlich für die Verteidigung da. Nur im Ausnahmefall ist ihr Einsatz im Inneren erlaubt. Gerade ein bewaffneter Einsatz, wie er im Falle von Polizeiaufgaben möglich erscheint, ist politisch hochumstritten.

"Die Bundeswehr ist laut Grundgesetz nicht für die innere Sicherheit zuständig – das ist und bleibt Aufgabe der Polizei", sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu t-online.de. "Jedem, der versucht, diesen Grundsatz aufzuweichen, werden wir Liberalen uns entschieden entgegenstellen." Im Gesundheitsbereich und logistisch bei der Versorgung von Menschen könne die Bundeswehr mithelfen und solle dies aktuell auch tun.

Soldaten sollen in Oberbayern THW-Lager schützen

Eine konkrete Anfrage für die Unterstützung der Polizei gibt es etwa aus dem oberbayerischen Landkreis Miesbach. Hier hat der Landrat Hilfe von zehn Soldaten erbeten, die ein Gebäude des Technischen Hilfswerks (THW) Tag und Nacht absichern sollen. In dem Gebäude werden Schutzmasken und anderes medizinisches Material gelagert.

Die Polizei könne das durch die Belastung in der Krise nicht leisten, sagte die Sprecherin des Kreises t-online.de. Einbruchsversuche dort habe es zwar noch nicht gegeben. Aber offenbar will man auf Nummer sicher gehen. Der Kreis sei dringend auf die Schutzausrüstung angewiesen, da er besonders vom Coronavirus betroffen sei. 215 der rund 100.000 Einwohner seien positiv getestet worden, was an frühen und großflächigen Tests liege, aber auch an der Nähe zu den stark betroffenen Regionen Tirol und Südtirol.

Ob die Soldaten bei der Absicherung des Gebäudes bewaffnet seien, sei Sache der Bundeswehr, sagte die Kreissprecherin auf die Frage, ob das nicht befremdlich wirken könne. Polizisten trügen aber ja auch Waffen. Oberstes Ziel des Landkreises sei der Schutz der Bevölkerung, und dazu brauche man das medizinische Material. Man müsse zu "außergewöhnlichen Maßnahmen greifen", es sei ja "auch eine außergewöhnliche Situation".

Baden-Württemberg erwägt Hilfe für Polizei

Wie viele Bitten dieser Art der Bundeswehr vorliegen, beantworteten die Streitkräfte auf eine entsprechende Anfrage von t-online.de nur mit allgemeinen Zahlen zu ihren Hilfseinsätzen. Eine Bitte aus dem Landkreis Miesbach sei bislang nicht bekannt.

Insgesamt liegen der Bundeswehr demnach 200 Unterstützungsanfragen vor. 44 Hilfeleistungen sind gebilligt, 25 werden gerade durchgeführt, neun sind schon abgeschlossen. Dabei geht es etwa um Unterkünfte für die Polizei, Unterstützung beim Bau eines Behelfskrankenhauses sowie mobile Rettungs- und Teststationen. Auch sichere eigene Lagerkapazitäten bietet die Bundeswehr für medizinisches Material schon an. 15.000 Soldaten mobilisiert die Truppe für die Corona-Hilfe.

Aber nicht nur im Kreis Miesbach steht zur Debatte, dass Soldaten auch Aufgaben übernehmen, die eigentlich der Polizei zufallen würden. Baden-Württemberg überlegt gerade, die Bundeswehr um direkte Unterstützung der Landespolizei zu bitten, weil die durch das Coronavirus personell ausgedünnt ist. Soldaten könnten so etwa Transportaufgaben übernehmen oder polizeiliche Einrichtungen schützen, wie ein Sprecher des Innenministeriums erklärte.

"Unter Führung der Polizei"

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat deshalb schon Kontakt zu Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) aufgenommen. Eine offizielle Anfrage liegt allerdings bislang nicht vor.

Das baden-württembergische Innenministerium betont, dass die Soldaten dabei stets unter der Führung der Polizei stünden. Bei einer Kontrolle sei immer auch ein Polizist anwesend. Dass Polizisten und Soldaten miteinander Streife führen, sei nicht geplant.

Tatsächlich setzt unter anderem die Verfassung einem solchen Einsatz enge Grenzen. Der Artikel 35 des Grundgesetzes regelt die Amtshilfe der Bundeswehr im Inland. In der Katastrophenhilfe können die Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei herangezogen werden – sofern ein Bundesland das anfordert oder die Bundesregierung es anweist.

Möglicherweise sogar mit militärischen Waffen

Nach Angaben der Bundeswehr umfasst das ausdrücklich auch "hoheitliche Zwangs- und Eingriffsbefugnisse". Ein Einsatz erfolge jedoch "immer unter der Führung und Verantwortung der zuständigen Polizeibehörde und nach dem geltenden Landespolizeirecht".

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Doch auch der Einsatz militärischer Waffen ist dabei offenbar nicht gänzlich ausgeschlossen. Der Fachjournalist Thomas Wiegold zitiert auf seinem Blog "AugenGeradeaus" aus einem internen Befehl der Bundeswehr. Dort heißt es: "Der Einsatz spezifisch militärischer Waffen ist nur in besonderen Ausnahmefällen und auf Weisung der Bundesministerin zulässig."