Laschet in Israel Ist dieser Gast der nächste deutsche Kanzler?
Der Besuch des NRW-Ministerpräsidenten in Jerusalem und Tel Aviv ist lange geplant. Doch mit seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz hat sich die Lage geändert. Kann Armin Laschet Kanzler?
Armin Laschet ist nervös, und man merkt es ihm an. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident ist schon oft in Israel gewesen, doch nun knetet er vor dem Treffen mit Staatspräsident Reuven Rivlin die Hände. Nur keinen Patzer jetzt, Laschet weiß: Seit er vor fünf Tagen seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz bekanntgegeben hat, wird jeder Schritt, jedes Wort von ihm noch intensiver gewogen, als bisher in der Rolle als Landeschef. Und auch Rivlin ist offenkundig nicht entgangen, dass mit Laschet auch der nächste Bundeskanzler rechts neben ihm sitzen könnte.
Als großen Freund Israels und eine der wichtigsten und vielversprechendsten Persönlichkeiten der CDU in Deutschland begrüßt Rivlin seinen Gast freundschaftlich. Das israelische Protokoll sieht an diesem Sonntag in Rivlins Residenz eigentlich nur Fotos und Filmaufnahmen von dem Aufeinandertreffen vor, doch Rivlin greift ein, als er merkt, dass Laschet ein Statement vorbereitet hat.
Deutliche Worte gegen Antisemitismus und rechte Gewalt
Es sind starke Worte, die Laschet dann findet. Erneut gebe es Antisemitismus und rechte Gewalt in Deutschland, sagte der 59-Jährige vor dem Hintergrund der rechtsextremistischen Gewalttaten von Hanau und Halle. Dann sagt er den Satz, der wohl von diesem Besuch im Gedächtnis bleiben wird: "Ich schäme mich, dass wir das in Deutschland 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz wieder erleben."
Laschet weiß, welchen Eindruck Kanzlerin Angela Merkel 2008 mit ihrem Bekenntnis vor der Knesset gemacht hat, die Sicherheit Israels gehöre zur deutschen Staatsräson. Nun bekennt auch er sich zu diesem Satz – und erweitert ihn sogar noch: "Staatsräson ist auch, die Sicherheit von Juden in Deutschland zu garantieren". Er wolle signalisieren: "In Deutschland gibt es einen starken Staat, eine starke Zivilgesellschaft, die Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung bekämpfen wird." Nie wieder dürfe es Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung in Deutschland geben. Nie wieder.
Laschet besticht mit Regierungserfahrung
Kann Laschet Kanzler? Setzt er sich beim CDU-Sonderparteitag Ende April in Berlin gegen seine Kontrahenten Friedrich Merz und Norbert Röttgen durch, stehen die Chancen nicht schlecht, dass er als Nachfolger von Merkel Regierungschef wird.
Die Israel-Reise ist der erste Auftritt Laschets auf internationaler Bühne nach seiner Bewerbung um den CDU-Vorsitz. Merz gilt als international erfahrener Wirtschaftsfachmann. Röttgen wird als Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag außenpolitische Kompetenz bescheinigt. Laschet bringt als Ministerpräsident im Vergleich die meiste Regierungserfahrung mit. Mit diesem Pfund will er in den nächsten Wahlkampfwochen um den Parteivorsitz wuchern.
Israel blickt mit Sorge nach Deutschland
Das Treffen mit Rivlin ist für Laschet auch vor dem Hintergrund seiner bundespolitischen Ambitionen wichtig – ein solcher internationaler Auftritt schadet dem Profil nicht. In Israel wird zudem mit großer Sorge auf den wachsenden Rechtsterrorismus in Deutschland geblickt und den Einzug der AfD in Landesparlamente und den Bundestag. Da sind die richtigen Worte eines prominenten deutschen Politikers in Israel in diesen Tagen besonders wichtig.
Laschet gilt als ausgesprochener Freund Israels – kein Zweifel, dass dies auch eine mögliche Kanzlerschaft prägen würde. Zum ersten Mal war er vor fast 40 Jahren in Israel, 1981, direkt nach dem Abitur. Der damals 20-Jährige war auf Pilgerreise, die Ostertage verbrachte er in Jerusalem. Als Adenauer-Stipendiat kam er wieder ins Land, später dann als Europaparlamentarier, beispielsweise als Wahlberichterstatter in den Palästinensergebieten.
Historisches Treffen in Tel Aviv
Am Sonntagvormittag besucht Laschet die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem. Er lässt sich durch die Ausstellung "Fotografie während des Holocaust" führen, hört still zu, als ihm die "Bilder für die Ewigkeit" gezeigt werden, mit denen die Nazis Propaganda gegen Juden gemacht haben.
Am Nachmittag macht Laschet dann in Tel Aviv nochmal einen Abstecher in die Vergangenheit – in seiner Delegation reist der Enkel des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer mit. Der 75-Jährige, der genauso wie sein Großvater heißt, trifft zusammen mit Laschet im früheren Haus des Staatsgründers David Ben Gurion auf die Enkel Ben Gurions. Die Zusammenkunft soll an die historische erste Begegnung von Ben Gurion und Adenauer am 14. März 1960 in New York erinnern.
Doch ob die schönen Bilder von der Israel-Reise Laschet einen Vorteil im Ringen um Vorsitz und künftige Richtung der CDU bringen, weiß niemand. Bereits am Montagabend wird ihn zu Hause in Deutschland die harte politische Wirklichkeit seiner schlingernden, um Führung und Kurs ringenden Partei einholen.
In der Parteizentrale in Berlin trifft sich Laschet dann mit Merz und Röttgen. Es soll um das Verfahren für die nächsten Wochen bis zum Parteitag am 25. April gehen. Von den Delegierten wird entscheidend abhängen, ob am Ende der acht internen Wahlkampfwochen um Macht und Richtung der CDU eine noch zerrissenere Partei steht als bisher.
- Nachrichtenagentur dpa
