Beratung über Energiepolitik Aktivisten bauen im Hambacher Forst neue Baumhäuser
Kerpen (dpa) - Zehntausende haben am Samstag im Hambacher Forst den gerichtlich verfügten Rodungsstopp gefeiert und einen schnellen Kohleausstieg gefordert. Am Sonntag entstanden in dem Wald bei Köln schon wieder neue Baumhäuser.
Gut 100 Braunkohle-Gegner waren mit Sägen und Bauen beschäftigt. Bis Dienstag hatte die Polizei mit Millionenaufwand 86 Baumhäuser abgebaut.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) kündigte für Montagmorgen den Abzug der Polizei aus dem Hambacher Forst an. "Mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Rodung des Hambacher Forstes mindestens für die kommenden zwei Jahre vom Tisch", teilte er am Sonntag in Düsseldorf mit. "Ich finde, es ist jetzt an der Zeit, dass im Wald Ruhe, Ordnung und Frieden einkehren. Die Polizei wird ihren Teil dazu beitragen und die Hundertschaften bereits morgen früh aus dem Hambacher Forst abziehen." Er hoffe sehr, dass die Umweltschützer dies nicht dazu nutzten, neue Baumhäuser und Barrikaden zu errichten.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte am Freitag einen vorläufigen Rodungsstopp für den Hambacher Forst verfügt. Der Energiekonzern RWE hatte dort einen Großteil des verbliebenen Waldes abholzen wollen, um Braunkohle abzubauen.
Die Demonstration am Samstag war nach Angaben von Umweltverbänden die bisher größte im Rheinischen Braunkohlerevier. Die Veranstalter sprachen von 50 000 Teilnehmern, die Polizei von 25 000 bis 30 000.
Die Gerichtsentscheidung sei "Rückenwind für die Arbeit in der Kohlekommission", sagte Greenpeace-Chef Martin Kaiser, der selbst Mitglied der Kommission ist. Diese soll bis Jahresende einen Fahrplan für ein Kohle-Aus festlegen - und gleichzeitig klären, wie sich mit konkreten Projekten und Ansiedlungen der Wegfall von Zehntausenden Jobs kompensieren lässt. Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger sagte, es gebe jetzt ein Zeitfenster für einen "großen gesellschaftlichen Kompromiss für den schnellen Kohleausstieg".
Die NRW-Grünen hielten am Sonntag einen Kleinen Parteitag am Rande des Hambacher Forstes ab. Landeschefin Mona Neubaur bezeichnete die Demo vom Vortag als ein "unübersehbares Signal für entschlossene Klimaschutzpolitik". Die Aktivistengruppe "Ende Gelände" kündigte für das letzte Oktober-Wochenende neue Aktionen an: Man werde dann "mit Tausenden Menschen wiederkommen und die Braunkohle-Infrastruktur rund um den Tagebau Hambach blockieren".
Nach einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage des Instituts Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins "Westpol" sind 79 Prozent der Nordrhein-Westfalen gegen eine Abholzung des Hambacher Forstes. Der wochenlange Konflikt um den Wald hat der CDU von Innenminister Reul und Ministerpräsident Armin Laschet offenbar geschadet: Wenn jetzt Landtagswahl in NRW wäre, käme die CDU demnach nur noch auf 28 Prozent, ein Minus von sieben Punkten im Vergleich zur letzten Erhebung im Mai 2018. Die Grünen profitieren offenbar von der Debatte über Kohle und Klima: Sie könnten im größten Bundesland mit einem Stimmenanteil von 17 Prozent rechnen, ein Plus von fünf Punkten im Vergleich zum Mai.
