Schuldenbremse: Bricht die CDU ihren Beschluss zu den Linken?

Verhältnis zur Linken

Wackeln jetzt die Grundsätze der CDU?

Daniel Günther will mit der Linken über die Schuldenbremse reden. Die begrüßen das. Doch was würde das für die Union bedeuten?

Faktisch gilt bei der CDU für die Linke das Gleiche wie für die AfD: Für beide Parteien herrscht ein Unvereinbarkeitsbeschluss. So beschlossen die Christdemokraten auf ihrem Parteitag 2018: "Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab."

Doch diese "Brandmauern" waren in den vergangenen Wochen wiederholt Gegenstand von Diskussionen. Insbesondere im Verhältnis zu der Linken könnte es nun Bewegung geben. Denn im neuen Bundestag haben AfD und Linke gemeinsam mehr als ein Drittel der Sitze – und somit eine Sperrminorität. Sollte das Grundgesetz geändert werden, bräuchte es also eine der Parteien.

Linke begrüßen Günthers Vorschlag

Daher hat sich nun Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident eingeschaltet und fordert: "Wir als Union müssen mit den Linken reden." Dabei soll es insbesondere um die Schuldenbremse gehen. Denn nachdem Union und SPD kurzfristig den alten Bundestag einberufen haben, um Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen, gibt es Forderungen nach einer grundsätzlichen Reform.

Bei der Linken hört man das gerne. "Die Union täte gut daran, auf Daniel Günther zu hören und mit uns das Gespräch zu suchen", sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek dem "Tagesspiegel". Ähnlich sieht es der Linken-Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Bodo Ramelow. "Das begrüße ich sehr", sagte er der Zeitung. "Das ist die Klarheit, die ich von Daniel Günther gewohnt bin."

Herrscht also plötzlich ungewohnte Einigkeit zwischen CDU und Linken? Die Fraktionen nähern sich zumindest an – doch noch sind die Vorbehalte insbesondere bei der Union groß.

CDU: Annäherung an die Linke

Dabei gibt es in der Union bereits seit Längerem immer wieder Stimmen, die den Unvereinbarkeitsbeschluss für die Linke für überholt halten. Insbesondere die Situation in Thüringen hat die CDU zuletzt vor Herausforderungen gestellt. Bei der vergangenen Wahl erreichten AfD und Linke dort zusammen die Hälfte aller Sitze. Die CDU stellt dort mit SPD und BSW zwar die Regierung, ist aber auf die Kooperation mit der Linken angewiesen.

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte kurz nach der Wahl: "Die schwierigen Koalitionsverhandlungen in Thüringen zeigen, dass es sich jetzt rächt, dass sich meine Partei nicht kritisch mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei auseinandergesetzt hat." Er halte es für einen Fehler im Gegensatz zum BSW "nicht mit der regierungserfahrenen und gemäßigteren Linken, der Linkspartei von Bodo Ramelow, zu sprechen".

Ähnlich äußerte sich der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz. "Die Linkspartei hat sich entradikalisiert", sagte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete dem "Tagesspiegel". Daher "müssen wir als Union noch einmal neu ausbuchstabieren, ob im Unvereinbarkeitsbeschluss tatsächlich die Linke mit der AfD in einem Atemzug und mit dem gleichen Ergebnis behandelt werden sollte".

Merz steht zu Unvereinbarkeitsbeschluss

Auch Günther hatte bereits vor seinen jüngsten Äußerungen gefordert, seine Partei müsse nach "vernünftigen Lösungen" in Richtung einer Zusammenarbeit mit der Linken suchen. Der Einfluss von Günther, Wanderwitz und Czaja in der CDU ist allerdings begrenzt. Czaja stimmte jüngst als einziger Unionsabgeordneter gegen die geplanten Grundgesetzänderungen – ausgerechnet bei der Lockerung der Schuldenbremse. Im neuen Bundestag ist er nicht mehr vertreten. Auch Wanderwitz sitzt nicht im neuen Parlament.

Günther ist zwar Ministerpräsident und hat Einfluss, allerdings legte er sich zuletzt immer wieder mit Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder an und kritisierte diesen öffentlich. Söder lässt seitdem kaum eine Gelegenheit aus, um gegen Günther und Schleswig-Holstein zu sticheln. Wegen seiner wichtigen Rolle bei den Koalitionsverhandlungen bekommt Söder aktuell viel Rückendeckung aus dem Konrad-Adenauer-Haus.

Auch CDU-Chef Friedrich Merz selbst hatte betont, dass eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht infrage komme. "Diese Parteitagsbeschlüsse gelten", sagte Merz noch vor der Thüringen-Wahl. Der Merz-Vertraute Thorsten Frei erklärte: "Wir haben eine klare Beschlusslage als Bundespartei und daran ist die Partei im Ganzen gebunden. Keine Zusammenarbeit mit AfD und Linken." Das Verhältnis der CDU zur Linkspartei wird vor allem von Mitgliedern aus den Westverbänden sehr kritisch gesehen.

Braucht es gar keine Änderung?

Bei der Linken fordert man derweil seit Langem Gespräche zwischen den Parteien. Gregor Gysi sagte erst jüngst zum Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU: "Den wird sie deshalb nicht halten können, weil es im Osten nicht funktioniert." Bereits im Vorfeld der Verabschiedung des Schuldenpakets hatte die Linkenspitze Union und SPD immer wieder aufgefordert, auf sie zuzukommen. Schließlich befürwortet die Partei eine Reform der Schuldenbremse. Massive Verteidigungsausgaben lehnt sie allerdings ab. Deshalb stimmte die Linke im Bundestag auch gegen die Grundgesetzänderung.

Günther wies allerdings darauf hin, dass die Linke in den Regierungen von Bremen und Mecklenburg-Vorpommern am Freitag im Bundesrat "für die bessere Ausstattung der Bundeswehr gestimmt" hätten.

Doch Günther betonte zuletzt auch, es brauche keine grundsätzliche Reform des Unvereinbarkeitsbeschlusses. Schließlich verbiete der "nur eine Koalition oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit". Somit würde sich eine Möglichkeit auftun, die CDU-Grundsätze beizubehalten und das Vorhaben dennoch umzusetzen.

Allerdings müsste die Union dann noch ihre Position zur Schuldenbremse finden. Im Wahlkampf lehnten CDU und CSU eine Reform strikt ab, auch wenn Friedrich Merz immer wieder eine Hintertür offen ließ. Die nun doch beschlossene Ausnahme für Verteidigungsausgaben wurde auch in der Partei kritisiert. Eine weitere Reform würde wohl erneut auf Widerstand treffen.

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Im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD heißt es zumindest: "Es wird eine Expertenkommission eingesetzt, die einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse entwickelt, die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht. Auf dieser Grundlage wollen wir die Gesetzgebung Ende 2025 abschließen." Und dann müsste man sich noch mit der Linken einigen.