Vor Debatte im Bundestag Heizungsgesetz wird deutlich entschärft
Die Ampel ringt um das Heizungsgesetz, nun bringen die Parteien den Gesetzentwurf doch in dieser Woche in den Bundestag. Außerdem folgten am Dienstag neue Details.
Das umstrittene Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen soll doch noch in dieser Woche in den Bundestag. Darauf verständigte sich eine Spitzenrunde der Koalition am Dienstag. Zuvor hatten sich Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in die Verhandlungen über das sogenannte Gebäudeenergiegesetz eingeschaltet, bekannt auch als Heizungsgesetz.
Während einer Pressekonferenz am Dienstagabend sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr, die Regeln für neue Heizungen würden im Bestand erst "ab etwa 2028" gelten – nämlich erst, wenn die Wärmeplanung der Gemeinde vorliegt, also etwa entschieden ist, ob ein Fernwärmenetz gebaut wird.
Mit dem Gebäudeenergiegesetz will die Bundesregierung für mehr Klimaschutz beim Heizen sorgen. Eigentlich sollte laut Gesetzentwurf ab 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Es müssen aber keine funktionierenden Heizungen ausgetauscht werden, defekte Heizungen dürfen repariert werden.
Details des Gesetzes waren umstritten
Der Umstieg soll durch eine staatliche Förderung sozial abgefedert werden. Auch Übergangsfristen und Härtefallregelungen sind vorgesehen. Die Details waren jedoch in der Koalition umstritten. Vor allem die FDP wollte bis zuletzt Nachbesserungen.
Scholz, Habeck und Lindner wurden am Dienstag hinzugezogen, nachdem Gespräche der Fraktionschefs und ihrer Stellvertreter erneut gescheitert waren. Eigentlich waren sie gar nicht mehr zuständig, denn die Bundesregierung hat den umstrittenen Gesetzentwurf bereits gebilligt. Nun ist das Parlament am Zug.
Die Fraktionen setzten das Gesetz am Dienstag zunächst erneut nicht auf die Tagesordnung des Bundestags, dann aber kam der Durchbruch. Die Koalitionspartner hatten sich versprochen, dass das Gesetz den Bundestag noch vor der Sommerpause passiert – diese beginnt nach dem 7. Juli.
Grüne werfen FDP "Blockadehaltung" vor
Klar war bereits, dass im Bundestag vor einem Beschluss noch umfangreiche Änderungen an dem Entwurf vorgenommen werden sollten. Daher verstehe sie die "Blockadehaltung" der FDP nicht, sagte die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge, noch am Mittag. Normalerweise beginne die parlamentarische Beratung erst nach der ersten Lesung im Bundestag. Die FDP habe aber klar erkennbare Signal von SPD und Grünen gewollt, wie die parlamentarischen Beratungen ausgehen könnten. Deshalb seien jetzt noch Schritte aufeinander zu nötig, so Dröge.
Embed
Wenn dies nicht so käme, sehe sie eine "große Belastung für die Handlungsfähigkeit der Koalition", sagte Dröge. Zugleich betonte sie, für eine Verabschiedung sei weiterhin ausreichend Zeit.
Streit über Kosten für Mieter
FDP-Fraktionschef Christian Dürr betonte am Mittag, das Gesetz müsse vorher "fundamental" geändert werden. Die FDP wollte, dass die Möglichkeit einer mit Wasserstoff betriebenen Gasheizung stärker hervorgehoben wird. Sie drängt dem Vernehmen nach zudem darauf, dass die Modernisierungsumlage bestehen bleibt, über die Kosten auf Mieter abgewälzt werden können – damit Vermieter investieren. Der Mieterschutz wiederum ist eine zentrale Forderung der SPD.
Zuletzt hatte Wirtschaftsminister Habeck mehrere Anpassungen an dem Gesetz vorgeschlagen. So könne die Pflicht zum Einbau einer klimaschonenden Heizung 2024 zunächst für Neubauten gelten. Bei Bestandsgebäuden könne man mehr Zeit einräumen. Schon jetzt werden mehr als 60 Prozent aller Neubauten primär mit Wärmepumpen, Solarthermie, Biogas und anderen Erneuerbaren Energien beheizt.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP
