Thüringer Landtag: Abgeordnete muss Sitzungssaal wegen Baby verlassen

Aufregung im Thüringer Landtag

Abgeordnete muss Sitzungssaal wegen Baby verlassen

Eine Abgeordnete der Grünen wurde im Thüringer Landtag des Plenarsaals verwiesen, weil sie ihren kleinen Sohn dabei hatte. Jetzt wird die Entscheidung kontrovers diskutiert.

Nicht mit Baby: Thüringens Landtagspräsident Christian Carius (CDU) hat am Mittwoch die Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling aus dem Plenarsaal verwiesen, weil sie mit ihrem wenige Wochen alten Baby erschienen war.

Dagegen intervenierten andere Abgeordnete der Grünen und der Linken. Daraufhin wurde die Landtagssitzung für etwa eine halbe Stunde unterbrochen und der Ältestenrat zusammengerufen. Für Henfling änderte sich nichts: Sie muss der dreitägigen Sitzung weiter fernbleiben, wenn sie darauf besteht, ihren Säugling in den Armen zu halten. Die bei Angestellten übliche Elternzeit gibt es für Abgeordnete nicht. Bisher existiert auch keine Kinderbetreuung im Erfurter Landtag.

Verweis auf die Geschäftsordnung

Carius verwies auf die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags, die Mütter mit Kindern im Plenarsaal nicht vorsehe. Zudem würde er aus Kinderschutzerwägungen jedem Abgeordneten empfehlen, sich um eine Betreuung für sein Kind zu kümmern, sagte Carius, der selbst Vater ist. Er schloss aber nicht aus, dass die Geschäftsordnung unter diesem Aspekt noch zu diskutieren ist.

"Als Abgeordnete des Thüringer Landtages bin ich verpflichtet an den Sitzungen des Landtages teilzunehmen", schrieb Henfling hingegen auf Facebook. "Ich kann mich dabei weder auf Mutterschutz berufen noch darf ich Elternzeit nehmen. Ich will also lediglich mein Recht und meine Pflicht wahrnehmen und zumindest an den Abstimmungen des Landtages teilnehmen."

Um diese Verpflichtung wahrnehmen zu können, wäre es notwendig, zumindest minutenweise den Plenarsaal mir ihrem Sohn zu betreten, so Henfling weiter. Sie betont: "Die Geschäftsordnung des Landtages gibt es her, dass der Landtagspräsident eine Ausnahme macht und für Abstimmungen die Anwesenheit meines Sohnes zulässt."

"Wir spinnen in Deutschland"

Beistand erhält die Grüne von der ehemaligen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. "Es geht hier um ein Neugeborenes. Und für die paar Wochen, in denen die am liebsten am Bauch der Mutter getragen werden und dann meist den halben Tag verschlafen, kann die Mitnahme in den Plenarsaal durchaus eine Lösung sein", so die CDU-Politikerin auf Twitter. Schröder ist auch Mitgründerin der Initiative "Eltern in der Politik", die sich für die bessere Vereinbarkeit von Familienleben und politischer Karriere einsetzt.

"Wir spinnen in Deutschland", kommentiert ferner die Berliner Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90, die Grünen) den Vorfall in Erfurt. Laut "Welt" will der Thüringer Landtag nun nachforschen, wie andere Parlamente in Deutschland mit der Frage nach Säuglingen und Kleinkindern im Plenarsaal umgehen.

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In Thüringen soll nun erstmal derart bei Abstimmungen verfahren werden, dass für die abwesende Grünen-Abgeordnete Henfling eine CDU-Abgeordnete auf ihre Stimmabgabe verzichtet, damit die Mehrheitsverhältnisse gewahrt bleiben.