Einsparungen? Unmöglich! ARD und ZDF gehen auf Konfrontationskurs
Weitere Einsparungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind nicht möglich, das ist der Standpunkt von ARD und ZDF. Die Länder dürften damit nicht zufrieden sein. Sie hatten für neue Sparvorschläge sogar ein Ultimatum gesetzt.
Der Konflikt ist nicht neu, aber jetzt spitzt er sich zu. Und eine Lösung dafür ist nicht in Sicht. Die Rundfunkkommission der Länder hat von ARD, ZDF und Deutschlandradio bis Freitag eine Stellungnahme zu ihren Sparüberlegungen für die Zukunft verlangt – und auch bekommen. Aber die Sender sehen keine Möglichkeiten für weiteres Sparen über das hinaus, was schon beschlossene Sache ist.
ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten erst im September umfangreiche Berichte vorgelegt mit ihren Plänen für Reformen und engere Zusammenarbeit – und zu den Einsparungen, die in den kommenden Jahren dadurch möglich werden sollen. Den Länderchefs gingen die Vorschläge nicht weit genug. In seinem neuen Bericht erläutert das ZDF nun, warum über diese im September 2017 gemachten Einsparvorschläge hinaus keine weiteren Projekte zur Strukturoptimierung genannt werden können, wie der Sender am Freitag mitteilte.
"Wir haben bereits erhebliche Einsparungen umgesetzt und sind nach wie vor bereit für jede sinnvolle Kooperation mit der ARD und Deutschlandradio. Das, was wir uns vorgenommen haben, packen wir an", so ZDF-Intendant Thomas Bellut. Aber darüber hinaus ließen sich zurzeit seriös keine weiteren Maßnahmen identifizieren.
Bellut sieht "Grenze des Machbaren"
Die ARD sieht das ganz ähnlich: "Die Vorstellung, dass wir jetzt schon zum 1.1.2021 erneut Hunderte Millionen ausweisen können, ist nicht realistisch", so der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm am Donnerstag. Wilhelm betont, mehr Sparen gehe nicht ohne Einschnitte beim Programmangebot – solche Kürzungen lehnt Wilhelm allerdings ab – und nicht nur er. "Die Position des ARD-Vorsitzenden ist auf der Tagung der Intendanten abgestimmt worden und wird von der GVK mitgetragen", betont Lorenz Wolf, Vorsitzender der Gremienvorsitzendenkonferenz der ARD (GVK).
Wilhelm hat gleichzeitig deutlich gemacht, dass die ARD nicht gegen Sparen sei: "Wir werden für die Zukunft weitere Anstrengungen unternehmen." Auch das ZDF weist auf seinen Sparwillen hin. Beim Personal sei ein verbindlicher Abbauplan bis 2020 vereinbart. Bis dahin würden zehn Prozent des Personals abgebaut. "Das ist eine große Kraftanstrengung und ein harter Einschnitt, der die Grenze des Machbaren erreicht", so Intendant Thomas Bellut.
Die Gehaltstarifabschlüsse hätten in den vergangenen Jahren außerdem deutlich unter vergleichbaren Abschlüssen, etwa beim öffentlichen Dienst, gelegen. Und neue zusätzliche Aufgaben wie "funk", das Angebot für die junge Zielgruppe, oder der Ausbau von ZDFneo und ZDFinfo, seien durch Einsparungen finanziert worden, nicht durch zusätzliche Mittel.
Es geht um den Rundfunkbeitrag
Muss das den Fernsehzuschauer und Radiohörer interessieren? In der Konsequenz geht es natürlich auch um die Höhe des Rundfunkbeitrags. Bis 2020 ist er auf 17,50 Euro pro Haushalt im Monat festgelegt. Wie hoch er danach sein wird, ist derzeit völlig offen. Der Streit zwischen Sendern und Ländern dreht sich auch darum: Bekommen ARD und ZDF nach 2020 mehr Geld oder bleibt der Beitrag stabil?
Anfang 2019 müssen die Sender der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) mitteilen, wie viel Geld sie für 2021 bis 2024 brauchen. Die KEF sieht sich das dann genau an und macht einen Vorschlag für die Beitragshöhe – entscheiden müssen danach aber die Länderchefs. Bis es so weit ist, gibt es noch viel Diskussionsbedarf.
- dpa
