Wahlkampfabschluss Merkel fordert Flüchtlinge zu Integration auf
Sie steht weiterhin zur Aufnahme von Flüchtlingen, macht aber Abstriche: Der Höhepunkt des CDU-Wahlkampfes in Baden-Württemberg zeigt vor allem, welche Spuren die Flüchtlingskrise an Kanzlerin Angela Merkel und ihrer Politik hinterlassen hat.
Beim Wahlkampfabschluss rechtfertigte die CDU-Vorsitzende die Entscheidung vom September, Tausenden Flüchtlingen die Einreise zu gewähren. "Es gibt Situationen im Leben, wie im Herbst, da kann man nicht lange Grundsatzdebatten führen."
Umso wichtiger sei es, Migranten, die aus wirtschaftlichen Gründen kämen, zu sagen, dass sie Deutschland wieder verlassen müssten, betonte Merkel vor rund 1400 Besuchern in Haigerloch. Dies müsse schnell geschehen. "Wir wollen die Zahl der Flüchtlinge deutlich reduzieren", versicherte sie.
Wer bleibe, müsse sich integrieren. Deutschland biete den Hilfesuchenden zahlreiche Angebote in diesem Bereich, sagte die Kanzlerin. "Ich finde, wir dürfen dann auch sagen, wir erwarten von den Flüchtlingen, dass sie diese Angebote auch annehmen. Das ist eine Pflicht und keine Möglichkeit."
Abstimmung über Merkels Marktwert
Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt stehen ganz unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise. Der starke Flüchtlingszuzug waren ein zentrales Thema in den Wahlkämpfen. Die Wahlen gelten deshalb auch als Abstimmung über den Merkels Kurs. Umfragen zufolge müssen die CDU und die SPD teils herbe Verluste befürchten, während Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zulegte und auf eine zweite Amtszeit hofft.
Kretschmann warnte erneut vor einem Scheitern Europas in der Flüchtlingspolitik. "Die Krise müssen wir europäisch lösen", sagte er in einem live im Internet übertragenen Bürger-Interview. Alles andere wäre ein historisches Versagen. Alleingänge der Staaten - etwa Grenzschließungen - nützten nichts. Kretschmann hat Merkels Flüchtlingskurs wiederholt verteidigt, während CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf auch Distanz durchblicken ließ. Wolf muss mit dramatischen Verlusten rechnen.
In Rheinland-Pfalz warb SPD-Spitzenkandidatin Malu Dreyer noch einmal um Stimmen. Die Ministerpräsidentin hat im Wahlkampf eine fulminante Aufholjagd hingelegt und liegt nun laut "Politbarometer" mit 36 Prozent hauchdünn vor ihrer CDU-Herausforderin Julia Klöckner. In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt kam die SPD im jüngsten ZDF-"Politbarometer" dagegen nur auf 14 Prozent.
