Flüchtlingskrise Steinmeier kritisiert Merkels Nato-Vorstoß
Die SPD ist offenbar überrascht vom Vorstoß der Kanzlerin. Während Angela Merkel sich in der Flüchtlingskrise durchaus eine Rolle der Nato vorstellen kann, sieht Außenminister Frank-Walter Steinmeier einen Einsatz kritisch.
"Die Nato kann keine Rolle bei der Steuerung der Flüchtlingsmigration spielen", sagte Steinmeier den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Möglich sei es dagegen, die Nato bei der Aufklärung einzubinden. So sei "das Überlassen von Lagebildern, die eine effektivere Bekämpfung der Schlepperkriminalität möglich machen", denkbar.
SPD hatte keine Info
Der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, zeigte sich überrascht vom Vorstoß Angela Merkels, die Nato in die Bewältigung der Flüchtlingskrise einzubeziehen. Er habe von der Idee erst durch den gemeinsamen Auftritt der Bundeskanzlerin mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu am Montag in Ankara erfahren, sagte Mützenich der "Berliner Zeitung".
Es sei nicht seine "erste Wahl, die Nato zu fragen", um den Küstenschutz zu verbessern und Schleppern von Flüchtlingen zur See das Handwerk zu legen, sagte Mützenich dem Blatt. Dafür gebe es andere Kräfte wie die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Nun sei die Bundesregierung gefordert, im Parlament Einzelheiten der neuen Pläne zu nennen.
Die Nato-Verteidigungsminister kommen am Mittwoch in Brüssel unter dem Eindruck der Syrien-Krise zu ihrem ersten Treffen im neuen Jahr zusammen. Dabei soll auch der deutsch-türkische Vorschlag, die Nato bei der Überwachung der türkischen Küste in der Flüchtlingskrise einzusetzen, diskutiert werden.
