Grünen-Chef Nouripour appelliert bei "Illner": Islam-Zentrum schließen

"Maybrit Illner" zu Nahost

Aktivistin: "Wir haben Extremismus exportiert"

Nach Irans Angriff auf Israel rückt das Islamische Zentrum Hamburg ins Zentrum. Bei "Illner" warnen Gäste vor den Gefahren durch Extremisten.

Führende Grünen-Politiker drängen nach dem iranischen Großangriff auf Israel auf eine sofortige Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH). "Das ist das Spionagezentrum des Irans in diesem Land", sagte der Parteivorsitzende Omid Nouripour am Donnerstagabend bei "Maybrit Illner". Auf die Frage der Moderatorin, warum Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den umstrittenen Verein noch nicht verboten habe, antwortete der Grünen-Chef: "Ich weiß es zunehmend nicht mehr und ich finde: Das muss man jetzt einfach machen. Schnell."

Die Gäste

• Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen), Parteivorsitzender
• Melody Sucharewicz, deutsche-israelische Politberaterin
• Düzen Tekkal, Menschenrechtsaktivistin
• Abdul Kader Chahin, deutsch-palästinensischer Comedian
• Souad Mekhennet, Journalistin "Washington Post"

An mangelnden Beweisen für ein Verbot des IZH kann es nach Ansicht Nouripours nicht liegen. "Es ist alles deutlich genug und auch gerichtsfest genug", meinte er in der ZDF-Talkshow. "Es ist höchste Zeit, dass es endlich passiert." Denn an jedem Tag, an dem das IZH offen bleibe, könnten Menschen von der Organisation unter Druck gesetzt werden.

Grüner appelliert an Unternehmen

Vor Nouripour hatte sein Parteifreund Konstantin von Notz die Schließung des IZH gefordert. Der Fraktionsvize der Grünen sagte in der "Welt", er erwarte, dass umgehend alle rechtsstaatlichen Mittel ausgeschöpft werden, um das IZH endlich zu verbieten. Nouripour warnte bei "Illner", auch wegen Organisationen wie dieser gehe die Radikalisierung junger Menschen in Deutschland gerade "durch die Decke".

Das Bundesinnenministerium hatte im November 2023 in sieben Bundesländern eine Großrazzia gegen das IZH und fünf mutmaßliche Teilorganisationen angeordnet, darunter in der bekannten Blauen Moschee in Hamburg. Faeser hatte damals gesagt, die Vorwürfe gegen den vom Verfassungsschutz als islamistisch eingestuften Verein seien schwerwiegend. Er soll unter anderem die in Deutschland verbotene libanesische Terrororganisation Hisbollah unterstützen. "Weitere rechtsstaatliche Maßnahmen müssen gut vorbereitet sein", hatte die Innenministerin erklärt.

Nouripour appellierte auch an deutsche Unternehmen, ihre Geschäfte mit dem Iran zu überdenken. Zuvor hatte die deutsch-israelische Politberaterin Melody Sucharewicz bei "Maybrit Illner" die Frage aufgeworfen, warum Deutschland weiterhin der größte Handelspartner des Irans ist. Das Handelsvolumen von einst fünf Milliarden Euro sei mittlerweile unter das Niveau der deutschen Ex- und Importe mit Liechtenstein gefallen, sagte der in Teheran geborene Grünen-Chef. Meistens handele es sich um medizinische Güter.

"Illner": Verwandter schildert Hunger in Gaza

"Israel, Iran und Gaza – Eskalation unvermeidlich?", lautete der Titel der ZDF-Talkshow. Nouripour betonte die Solidarität Deutschlands mit Israel. Es müsse alles getan werden, um die Existenz und die Sicherheit des Landes zu gewährleisten. Der Grünen-Parteichef erklärte jedoch mit Blick auf die Lage im Gazastreifen, speziell auf fehlende Lebensmittel: "Die Solidarität gilt Israel und den Menschen in Israel und nicht allen Teilen der israelischen Regierung."

"Die Menschen haben nichts zu essen. Man kann froh sein, wenn man Katzenfutter essen kann. So weit geht das schon", schilderte der Komiker Abdul Kader Chahin Erfahrungen seiner Cousinen aus Rafah im südlichen Gazastreifen. Das meiste Essen sei zuletzt verschimmelt bei den Menschen angekommen, weil der Transport so lange gedauert habe.

Die Cousinen des in Siegburg geborenen Satirikers konnten ihm zufolge mittlerweile nach Ägypten fliehen. Dafür hätten sie jedoch 15.000 US-Dollar zahlen müssen (möglicherweise pro Kopf, er spezifizierte das nicht). Außerdem hätten seine Verwandten einen Stempel israelischer Behörden gebraucht, dass es sich bei ihnen nicht um Hamas-Kämpfer handelte.

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Streit bei "Illner" wegen Gaza

Sucharewicz, die einst den damaligen israelischen Verteidigungsminister Benny Gantz beraten hatte, sagte, Israel trage keine Schuld für die schleppende Verteilung von Lebensmitteln. Dies liege an Problemen innerhalb des Gazastreifens. Sie sagte, die israelische Regierung gehe vielmehr "so human wie möglich" vor, um palästinensische Zivilisten zu schützen.

Als es um den Angriff Israels auf einen Konvoi der US-Hilfsorganisation World Central Kitchen ging, bei dem sieben humanitäre Helfer getötet wurden, gerieten Sucharewicz und Chahin heftig aneinander. Der Komiker, der sich laut "Illner" mit Bildungsprojekten gegen Antisemitismus und für Verständigung einsetzt, warf Israel vor, die Helfer gezielt angegriffen zu haben. Sucharewicz bezeichnete das als Hamas-Propaganda. Nicht alles sei von vornherein Hamas-Propaganda, erwiderte Chahin und stellte fest: "Der gesamte Diskurs ist vergiftet."

"Der einzige Staat, der isoliert werden muss, ist dieses Mullah-Regime", sagte die Menschenrechtsaktivistin und Journalistin Düzen Tekkal bei "Maybrit Illner". Sie sprach von einer jahrzehntelangen "Appeasement-Politik" Deutschlands gegenüber dem Iran und verwies als ein Beispiel eben auch auf das Islamische Zentrum Hamburg. Auch an Einrichtungen wie dieser seien in Deutschland islamistische Kämpfer rekrutiert und ausgebildet worden, die dann ins Ausland gegangen seien. "Wir haben Extremismus exportiert", stellte Tekkal fest.