Laschet in der ARD-"Wahlarena" "Warum sind Sie als Kanzlerkandidat noch nicht zurückgetreten?"
Noch elf Tage bis zur Bundestagswahl: Armin Laschet liegt in den Umfragen hinten. Kann der Kanzlerkandidat im direkten Bürgergespräch Boden gut machen? Manche Fragen haben es in sich.
Nach seinen beiden Konkurrenten – Annalena Baerbock von den Grünen und Olaf Scholz von der SPD – war nun auch Unionskanzlerkandidat Armin Laschet in der "Wahlarena" der ARD. Wählerinnen und Wähler vor Ort konfrontierten den Kandidaten mit ihren Fragen, Anliegen und Sorgen. Moderiert wurde die Sendung von NDR-Chefredakteur Andreas Cichowicz und der WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni.
Welchen Fragen musste sich Laschet stellen – und wie reagierte der Kandidat?
Die erste Frage kommt von einer 17-jährigen Schülerin, die wissen will, was Laschet von einer Legalisierung von Cannabis hält – und ob er selbst schon einmal gekifft habe. Das verneint Laschet und spricht sich gegen legales Gras aus. Er verstehe zwar den Gedanken der Legalisierung, sei wegen möglicher Schäden gerade bei jungen Menschen aber dagegen.
Eine Frau möchte von Laschet wissen, was er für arbeitslose Menschen tun will, die keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt haben. Sie selbst sei in dieser Situation, seit ihre Firma 2015 verkauft wurde. Sie schreibe fast täglich Bewerbungen – vergeblich.
Was will Laschet gegen die Wohnungsnot tun?
Laschet sagt: "Sie wären sicher ein Gewinn für jedes Unternehmen. Wenn jetzt ein kluger Arbeitgeber zugeschaut hat, würde er Sie sofort einstellen." Es sei ein Fehler, dass Arbeitgeber lieber Jüngere einstellen und Ältere nicht mehr in den Beruf zurückfinden. Aber auch als Kanzler könne er diesen Fall nicht einfach lösen.
Ein Mann fragt Laschet nach dessen Plänen, um der Wohnungsnot in Deutschland zu begegnen. Der CDU-Chef sagt, dass in den kommenden Jahren 1,5 Millionen Wohnungen entstehen sollen. Der Anteil an Sozialwohnungen müsse steigen. Als Regierungschef in Nordrhein-Westfalen arbeite er daran schon: "Alle müssen am Wohlstand teilhaben".
Was tut die CDU gegen Rassismus?
Eine Aktivistin gegen Rassimus schaltet sich aus Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba in die Sendung. Sie will wissen, warum die CDU immer Maßnahmen gegen Rassismus verhindere, etwa ein Anti-Rassismus-Gesetz. Der Kanzlerkandidat verurteilt jede Form von Rassismus und äußert seine Fassungslosigkeit über diskriminierende Erfahrungen nicht-weißer Menschen in Deutschland.
Zugleich verweist er auf seine Bemühungen als Integrationsminister und auf die Anti-Diskriminierungsstelle des Bundes: "Es ist ja heute schon verboten, Menschen aus rassistischen Gründen einen Job oder eine Wohnung nicht zu geben", so Laschet.
"Wir müssen beim Klimawandel jetzt Tempo machen"
Eine Studentin will von Laschet wissen, was er gegen die Erderhitzung tun will, damit junge Menschen wieder mit gutem Gewissen Kinder kriegen. Laschet verweist auf seine jungen Jahre zu Zeiten des Kalten Krieges. Auch in den 1980er-Jahren sei die Skepsis vor der Zukunft groß gewesen.
"Wir müssen in den 20er-Jahren jetzt alles tun, um beim Klimawandel Tempo zu machen", sagt Laschet. "Die Kernfrage ist: Wie machen wir das denn?" Er wolle die gesamte Industrie klimaneutral machen und die Industrie sei dazu auch bereit, so Laschet. "Klimapolitik und die soziale Frage müssen wir dabei immer zusammen denken".
"Muss man Rassisten befördern?"
Mit Blick auf die schlechten Umfragewerte der Union will ein Mann wissen: "Herr Laschet, wenn es Ihnen wirklich ernst ist mit dem Wohl der Menschen, warum sind Sie als Kanzlerkandidat noch nicht zurückgetreten?" Laschet sagt: "Demokratie heißt nicht, dass man jeder Umfrage nachgibt". Er verweist auf die Bundestagswahl am 26. September – dann sollen die Bürger selbst entscheiden.
Ein Anwalt mit türkischen Wurzeln aus Hamburg will von Laschet wissen, ob die CDU nach Angela Merkel noch für Migranten wählbar sei. Das sei die Partei früher nicht gewesen. Helmut Kohl habe noch häufig gesagt, es gebe zu viele Türken in Deutschland. Der Mann will auch wissen, warum die CDU einen Rechtsaußenkandidaten wie Hans-Georg Maaßen in Thüringen aufstellt: "Muss man Rassisten befördern?"
Aktivisten übergießen sich mit Kunstblut
"Der Bundeskanzler ist für alle da", antwortet Armin Laschet und sagt, dass er stets guten Kontakt zur türkischen Gemeinde gepflegt habe. Als erster Integrationsminister Deutschlands 2005 habe er viel für das Zusammenleben geleistet. Die Positionen von Maaßen teile er nicht und im Konflikt zwischen Maaßen und Karin Prien, einer CDU-Politikerin in Laschets "Zukunftsteam", habe er sich klar auf die Seite Priens gestellt. Er habe als Parteichef aber nicht die Macht zu entscheiden, welche Kandidaten die einzelnen Kreisverbände aufstellen.
Vor der Sendung hatten sich zwei Aktivisten am Veranstaltungszentrum in Lübeck mit Kunstblut übergossen. Sie wollten damit auf die Situation von sechs Klimaaktivisten hinweisen, die sich in Berlin seit mehr als zwei Wochen im Hungerstreik befinden. Der Mann und die Frau wurden von der Polizei weggeführt. Mit ihrer Aktion in Berlin wollen die Klimaaktivisten ein öffentliches Gespräch mit den drei Kanzlerkandidaten über die Klimakatastrophe und die Einsetzung eines Bürgerrats zum Klimaschutz erreichen.
- Eigene Beobachtungen
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
