SPD-Ministerpräsident Schweitzer: "Merz ist Koalitions-Hindernis"

Newsblog zum Wahlkampf

SPD-Ministerpräsident: "Merz ist Koalitions-Hindernis"

Friedrich Merz äußert sich zu den Demos gegen ihn. Nach der Bundestagswahl sollte die Union mit der SPD koalieren, finden ein Drittel der Deutschen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

CDU will Sofortprogramm von Merz beschließen

5.45 Uhr: Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl will die CDU am Montag auf einem Parteitag ein "Sofortprogramm" mit den Migrationsplänen von Parteichef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz beschließen. Das Papier enthält den Fünf-Punkte-Plan von Merz, der Zurückweisungen an den Grenzen und dauerhafte Grenzkontrollen vorsieht. Dieser Vorschlag hatte am Mittwoch im Bundestag nur deshalb eine Mehrheit bekommen, weil die Union dazu Stimmen der AfD in Kauf nahm. Mit Spannung wird erwartet, ob aus den Reihen der 1.001 Delegierten offene Kritik am Kurs von Merz laut wird.

Der Konvent dürfte von Protesten begleitet werden. Organisationen wie Fridays for Future und Zusammen gegen Rechts haben Demonstrationen gegen eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD angekündigt. Der CDU-Chef hat eine formelle Zusammenarbeit mit der AfD mehrfach öffentlich ausgeschlossen.

Weidel: "Für Austritt aus dem Euro ist es zu spät"

1.45 Uhr: Die Co-Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, hält den Austritt Deutschlands aus dem Euro nicht mehr für realisierbar. "Ich glaube aber ohnehin, für einen Austritt aus dem Euro ist es viel zu spät. Das hätte man machen müssen vor Beginn der Euro-Rettung", sagte Weidel am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Damit weichte die AfD-Politikerin Forderungen ihrer Partei in deren Programm zur bevorstehenden Bundestagswahl auf.

Darin fordert die AfD einen Austritt aus der Europäischen Währungsunion sowie die Einführung einer nationalen Währung, also die Rückkehr zur D-Mark. Mit Blick auf die aktuelle wirtschaftliche Lage bewertete Weidel den Euro als instabile Währung und verwies auf eine hohe Inflation. "Der Euro in seiner jetzigen Form wird keinen Bestand haben", erklärte sie und begründete ihre Einschätzung mit wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

Schweitzer: Merz ist mögliches Hindernis für Koalition

0.30 Uhr: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer sieht im Vorgehen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) ein mögliches Hindernis für eine Koalition mit der SPD. "Merz hat es seiner Partei mit seiner Öffnung zur AfD extrem schwer gemacht, nach der Bundestagswahl Partner zu finden. Er hat sein Wort gebrochen", sagte Schweitzer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die Frage ist, ob es eine Regierung geben kann mit Herrn Merz."

Merz war in die Kritik geraten, nachdem seine Fraktion am Mittwoch mithilfe der AfD einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik durchgesetzt hatte. Erstmals beschaffte die AfD

Sonntag, 2. Februar

Söder sieht Glaubwürdigkeit der Union "fundamental erhöht"

20.16 Uhr: CSU-Chef Markus Söder sieht die Position der Union nach den umstrittenen Abstimmungen zur Migrationspolitik im Bundestag deutlich gestärkt. Das Vorgehen habe "die Glaubwürdigkeit fundamental erhöht", sagt der bayerische Ministerpräsident am Abend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

Seit vielen Jahren glaubten die Bürger nicht mehr, dass in Deutschland etwas gegen die Begrenzung der illegalen Migration geschehe. "Diese Woche hat die Union klargemacht, dass es ihr Ernst ist. Und damit ist die Glaubwürdigkeit auch eines neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz enorm gestiegen", so Söder.

Lindner will Koalition mit Grünen per Beschluss ausschließen

20.13 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner will seiner Partei vorschlagen, eine weitere Koalition mit den Grünen auszuschließen. "Nach den Erfahrungen der Ampel und der letzten Woche werde ich unserem Bundesparteitag kommende Woche den Beschluss vorschlagen, jede Koalition mit den Grünen auszuschließen", sagt der frühere Finanzminister dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

"Wirtschaftswende, Realpolitik in der Migration, ideologiefreie Energiepolitik und mehr Vertrauen auf Eigenverantwortung sind mit denen nicht möglich." Der Parteitag ist am 9. Februar in Potsdam.

Charlotte Merz: Unsere Ehe ist gleichberechtigt organisiert

20.03 Uhr: Charlotte Merz (64), Ehefrau von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (69), hält die Darstellung ihres Mannes in der Öffentlichkeit für falsch. "Was da von einigen über das Frauenbild meines Mannes geschrieben wird, stimmt ganz einfach nicht. Ich kann es in keinster Weise nachvollziehen", sagt die Juristin der "Westfalenpost". Als Paar hätten sie immer alles zusammen gemacht und auch das Familien- und Eheleben gleichberechtigt organisiert. Mehr dazu lesen Sie hier.

Jens Spahn: "Das muss ich niemandem erklären"

19.56 Uhr: Hinter der CDU liegen turbulente Tage. Denn zum ersten Mal hat die Union im Bundestag eine Mehrheit mithilfe der AfD in Kauf genommen. Was das für den Wahlkampf bedeutet, erklärt Jens Spahn im Interview mit t-online.

Massendemos in ganz Deutschland

18.48 Uhr: Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag sind erneut Zehntausende Menschen in ganz Deutschland auf die Straße gegangen. Allein in Berlin waren es nach Angaben der Polizei auf Anfrage von t-online rund 160.000 Demonstranten, die Veranstalter gaben 250.000 Teilnehmer an.

Auch Michel Friedman trat auf. Er kritisierte die CDU zwar deutlich. Doch sie sei immerhin eine demokratische Partei – anders als die AfD. Mehr dazu lesen Sie hier.

In Saarbrücken kamen rund 15.000 zusammen und in Kiel zwischen 13.000 und 14.000. Auch in Regensburg, Ulm, Potsdam und anderen Städten zog es Menschen auf die Straße, während es in Köln eine Bootsdemo auf dem Rhein gab.