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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Newsblog zum Wahlkampf Friedrich Merz richtet sich an Demonstranten
Friedrich Merz äußert sich zu den Demos gegen ihn. Nach der Bundestagswahl sollte die Union mit der SPD koalieren, finden ein Drittel der Deutschen. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Söder sieht Glaubwürdigkeit der Union "fundamental erhöht"
20.16 Uhr: CSU-Chef Markus Söder sieht die Position der Union nach den umstrittenen Abstimmungen zur Migrationspolitik im Bundestag deutlich gestärkt. Das Vorgehen habe "die Glaubwürdigkeit fundamental erhöht", sagt der bayerische Ministerpräsident am Abend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".
Seit vielen Jahren glaubten die Bürger nicht mehr, dass in Deutschland etwas gegen die Begrenzung der illegalen Migration geschehe. "Diese Woche hat die Union klargemacht, dass es ihr Ernst ist. Und damit ist die Glaubwürdigkeit auch eines neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz enorm gestiegen", so Söder.
Lindner will Koalition mit Grünen per Beschluss ausschließen
20.13 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner will seiner Partei vorschlagen, eine weitere Koalition mit den Grünen auszuschließen. "Nach den Erfahrungen der Ampel und der letzten Woche werde ich unserem Bundesparteitag kommende Woche den Beschluss vorschlagen, jede Koalition mit den Grünen auszuschließen", sagt der frühere Finanzminister dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
"Wirtschaftswende, Realpolitik in der Migration, ideologiefreie Energiepolitik und mehr Vertrauen auf Eigenverantwortung sind mit denen nicht möglich." Der Parteitag ist am 9. Februar in Potsdam.
Charlotte Merz: Unsere Ehe ist gleichberechtigt organisiert
20.03 Uhr: Charlotte Merz (64), Ehefrau von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (69), hält die Darstellung ihres Mannes in der Öffentlichkeit für falsch. "Was da von einigen über das Frauenbild meines Mannes geschrieben wird, stimmt ganz einfach nicht. Ich kann es in keinster Weise nachvollziehen", sagt die Juristin der "Westfalenpost". Als Paar hätten sie immer alles zusammen gemacht und auch das Familien- und Eheleben gleichberechtigt organisiert. Mehr dazu lesen Sie hier.
Jens Spahn: "Das muss ich niemandem erklären"
19.56 Uhr: Hinter der CDU liegen turbulente Tage. Denn zum ersten Mal hat die Union im Bundestag eine Mehrheit mithilfe der AfD in Kauf genommen. Was das für den Wahlkampf bedeutet, erklärt Jens Spahn im Interview mit t-online.
Massendemos in ganz Deutschland
18.48 Uhr: Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag sind erneut Zehntausende Menschen in ganz Deutschland auf die Straße gegangen. Allein in Berlin waren es nach Angaben der Polizei auf Anfrage von t-online rund 160.000 Demonstranten, die Veranstalter gaben 250.000 Teilnehmer an.
Auch Michel Friedman trat auf. Er kritisierte die CDU zwar deutlich. Doch sie sei immerhin eine demokratische Partei – anders als die AfD. Mehr dazu lesen Sie hier.
In Saarbrücken kamen rund 15.000 zusammen und in Kiel zwischen 13.000 und 14.000. Auch in Regensburg, Ulm, Potsdam und anderen Städten zog es Menschen auf die Straße, während es in Köln eine Bootsdemo auf dem Rhein gab.
FDP lobt Merz' Sofortprogramm
16.21 Uhr: FDP-Fraktionschef Christian Dürr begrüßt das "Sofortprogramm" von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) und bietet die Unterstützung seiner Partei bei der Umsetzung an.
Die letzten drei Jahre zeigen aus seiner Sicht, "dass es mit Rot-Grün nicht gelingt, ideologiefrei die bestehenden Probleme – wie etwa die historische Wirtschaftskrise oder die ungeregelte Migration – in den Griff zu bekommen", sagt Dürr der Nachrichtenagentur AFP. "Es braucht die FDP, wenn es ernsthaft eine echte Wirtschaftswende geben soll."
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Dürr hält es für "gut, dass Friedrich Merz erkennt, wie viele Regelungen, die die CDU in der Großen Koalition beschlossen hat, unsere Unternehmen in Deutschland regelrecht fesseln".
Das 15 Punkte umfassende "Sofortprogramm" soll am Montag vom CDU-Bundesparteitag beschlossen werden. Es sieht Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration und zur Belebung der Wirtschaft vor.
Merz zu Protesten: Kontroversen "normale Entwicklung"
16.04 Uhr: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz appelliert an die Demonstrierenden, sich bei den Protesten gegen die Union friedlich zu verhalten. "Ich rufe alle diejenigen auf, die jetzt protestieren, das friedlich zu tun", mahnt der Unionskanzlerkandidat bei der Besichtigung der Halle für den Wahlparteitag an diesem Montag in Berlin. Es sei das gute Recht jedes Staatsbürgers, zu demonstrieren. "Das umfasst allerdings nicht Gewalttätigkeiten, weder gegen Personen noch gegen Sachen", fügt Merz hinzu.
"Wir setzen uns selbstverständlich auch mit friedlichen Demonstranten auseinander. Wir reden mit dem politischen Gegner. Wir tragen die Diskussionen dort aus, wo sie hingehören, nämlich im Plenum des Deutschen Bundestages", betont Merz. "Insofern ist es eine ganz normale Entwicklung, dass wir jetzt auch Kontroversen in Deutschland haben."
Der Kurs der Union in der Migrationspolitik und ihre Bundestagsabstimmung mit der AfD lösen breite Proteste aus. Am Wochenende gehen in vielen deutschen Städten Zehntausende auf die Straße. Auch der Parteitag an diesem Montag dürfte von Protesten begleitet werden.
- Nachrichtenagneturen dpa, AFP und Reuters
