Newsblog zu Neuwahlen: Habecks Grüne legen in Umfragen zu

Newsblog zu den Neuwahlen

Grüne legen in neuer Umfrage leicht zu – Union verliert

In einer neuen Umfrage legen die Grünen zu. Thüringens AfD-Chef Höcke baut die Landespartei um und will nicht in den Bundestag. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Merz: "Viel wird in dieser Wahlperiode nicht mehr passieren"

9.10 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat die Erwartungen auf grundlegende Änderungen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik vor der kommenden Bundestags-Neuwahl gemindert. "Es geht noch ein bisschen, aber sehr viel wird in dieser Wahlperiode nicht mehr passieren", sagte Merz im Deutschlandfunk. Als Hauptgrund nannte er das Fehlen eines Haushalts für das kommende Jahr.

Ein Gesetz über den Haushalt werde es "bis weit in das Jahr 2025 hinein nicht geben", sagte Merz weiter. Daher könnten nur noch Gesetze beschlossen werden, die keine wesentliche Auswirkung auf den Haushalt haben, betonte Merz. "Unterhalb dieser Schwelle kann man einiges machen, aber nicht sehr viel, jedenfalls nicht so viel, dass es der deutschen Wirtschaft dauerhaft hilft", sagte Merz.

Angesichts der schwierigen Konjunkturlage warnte Merz jedoch vor einem monatelangen wirtschaftspolitischen Stillstand. Nach der Neuwahl am 23. Februar müsse es daher rasche Koalitionsverhandlungen und "schnell eine handlungsfähige Regierung" geben.

Der Unionsfraktionschef signalisierte allerdings Verhandlungsbereitschaft, etwa bei dem umstrittenen Lieferkettengesetz. Dessen Abschaffung "wäre ein wichtiger, auch symbolischer Beitrag, dass wir endlich mal den Rückwärtsgang einlegen bei der immer stärkeren Bürokratisierung unseres Landes", sagte Merz.

Dienstag, 26. November 2024

Merkel gönnt Merz Aussicht aufs Kanzleramt

20.52 Uhr: Die frühere Kanzlerin Angela Merkel sieht bei Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) eine wichtige Voraussetzung für das höchste Regierungsamt erfüllt. "Man braucht diesen unbedingten Willen zur Macht. Friedrich Merz hat ihn auch, und deshalb gönne ich es ihm", sagte Merkel bei der Präsentation ihrer Memoiren in Berlin. Sie antwortete auf eine Frage der Journalistin Anne Will, ob sie es Merz gönne, dass er vielleicht bald Kanzler werde.

Nach der Bundestagswahl 2002 hatte die damalige CDU-Chefin Merkel Merz vom Posten als Unionsfraktionschef verdrängt, was ihr Verhältnis schwer belastete. In der aktuellen Frage, ob es an den deutschen Grenzen auch Zurückweisungen von Asylsuchenden geben sollte, bekräftigte Merkel Differenzen zu Merz. "Für mich war es wichtig, dass wir das nicht tun. Ich halte das auch für den falschen Weg. Aber es ist nun mal so, dass er diese Meinung hat, ja."

Melnyk: "Jüngstes Gericht" für Scholz

19.01 Uhr: Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, attackiert Bundeskanzler Olaf Scholz scharf. Bei X schreibt Melnyk in Anspielung auf die baldigen Neuwahlen in Deutschland: "Er ist peinlich. Er war schon immer peinlich. Ich freue mich so sehr auf das Jüngste Gericht am 23.2.25." Scholz hatte am Montagabend Kritik an seiner Ukraine-Politik selbst als peinlich bezeichnet.

Neue Umfrage: Grüne legen leicht zu

18.19 Uhr: Die Union und Kanzlerkandidat Friedrich Merz verlieren laut neuem RTL/ntv-Trendbarometer leicht an Zustimmung. In der am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage landen CDU/CSU bei 32 Prozent (minus eins zur Vorwoche), die Grünen legen dagegen leicht auf zwölf Prozent zu (plus eins). Die SPD verharrt bei 15, die AfD bei 18 Prozent. FDP, Linke und BSW liegen mit jeweils vier Prozent weiter unterhalb der Fünfprozenthürde und würden danach den Einzug in den nächsten Bundestag verpassen. Ein hoher Wert von elf Prozent entfällt auf sonstige Parteien.

Bliebe es bei der Bundestagswahl bei diesem Ergebnis, wären 23 Prozent der Stimmen nicht im Bundestag vertreten, eine Koalition könnte eine absolute Mehrheit im Bundestag schon mit 39 Prozent der Stimmen erreichen.

CDU-Chef Merz führt zwar noch deutlich bei den Antworten auf die Fragen nach der sogenannte Kanzlerpräferenz. Er kommt auf 30 Prozent, verliert aber vier Prozentpunkte. Kanzler Olaf Scholz stagniert bei 13 Prozent, Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck legt auf 22 Prozent zu (plus eins). Gut ein Drittel der Befragten (35 Prozent) sieht keinen der drei Kandidaten in der Kanzlerrolle.

CDU stellt neuen Wahlkampfslogan vor

17.27 Uhr: Die CDU will mit dem Slogan "Wieder nach vorne" die Bundestagswahl am 23. Februar gewinnen. "Wir wollen eine stabile und handlungsfähige Regierung bilden", schreibt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in einer Mail an die Mandats- und Funktionsträger sowie die Wahlkämpfer der Partei, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. "Unter Führung von Friedrich Merz werden wir den dringend notwendigen Politikwechsel einleiten, der Deutschland wieder nach vorne bringt", fügt er hinzu. Zuerst hatte der Berlin-Playbook-Podcast des Magazins "Politico" über den Slogan berichtet.

Das Kampagnenlogo wurde von der CDU gemeinsam mit der Kommunikationsagentur fischerAppelt entwickelt. Auf einem in der Parteifarbe "cadenabbia-türkis" gehaltenen Kreis auf weißem Grund zeigt es den Slogan "Wieder nach vorne" neben einem schwarz-rot-goldenen Signet der Deutschlandkarte. Das Logo soll für alle Produkte der Christdemokraten im Wahlkampf genutzt werden.

Björn Höcke tritt nicht bei der Bundestagswahl an

12.21 Uhr: Der rechtsextreme Thüringer AfD-Chef Höcke wird erneut nicht zur Bundestagswahl antreten. Das berichten sowohl "stern" als auch "n-tv /RTL". An seiner statt wird sich sein bisheriger Co-Landeschef Stefan Möller auf ein Mandat im Bundestag bewerben.

Am Mittwoch soll Höcke die Landesfraktion informieren. Neben seinem Verbleib in Thüringen gibt es laut dem "stern"-Bericht noch eine weitere Änderung: Möller, der bislang mit Höcke die Landespartei als Doppelspitze führte, soll keinen Nachfolger bekommen. Stattdessen soll Höcke künftig alleiniger Landesparteichef sein. Im Gegenzug ist demnach die Einführung eines Generalsekretärs als neue Position geplant.

AfD hält Parteitag vor den Neuwahlen ab

12.03 Uhr: Die AfD hält vor der vorgezogenen Neuwahl des Bundestages einen zweitägigen Parteitag ab. Bei dem Konvent am 11. und 12. Januar soll Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel als erste Kanzlerkandidatin der AfD offiziell gewählt werden, sagt ein Parteisprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Zudem soll das Wahlprogramm verabschiedet werden.