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Außenpolitik

Außenpolitik

Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien: Insgesamt hat die geschäftsführende Bundesregierung Militärexporte für zwei Milliarden Euro genehmigt.

Auch in Krisengebiete

Interims-Regierung genehmigte viele Waffendeals

Trinh Xuan Thanh vor einem Gericht in Hanoi im Januar: Der Geschäftsmann war in Berlin entführt worden und ist inzwischen in zwei Prozessen jeweils zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Fall Trinh Xuan Thanh

Geheimdienstler aus Vietnam wegen Entführung angeklagt

Cavusoglu (l.) und Gabriel am Dienstag in Berlin: Er sei beunruhigt, "dass Deutschland zu einem sicheren Hafen für alle diese Kriminellen werden könnte", sagte der türkische Außenminister.

Forderung aus Ankara

Deutschland soll gegen Gülen-Bewegung vorgehen

Alice Weidel im Bundestag: Die Fraktionschefin der AfD holt sich Rat beim ehemaligen Trump-Kampagnenchef Steve Bannon.

Rat von Steve Bannon

Alice Weidel trifft sich mit Trumps Ex-Berater

Sigmar Gabriel und Mevlüt Cavusoglu: Der türkische Außenminister fordert eine Entschärfung der Reisehinweise.

"Spiegelt nicht die Realität wider"

Cavusoglu will Entschärfung der Türkei-Reisehinweise

Einweisung der kurdischen Peschmerga in die Handhabung des G3-Sturmgewehrs durch Soldaten der Bundeswehr: Die Bundesregierung will künftig auch das Militär der irakischen Zentralregierung bei der Ausbildung unterstützen.

Meinung|Neue Irak-Mission der Bundeswehr

Deutschland schickt Soldaten in ein politisches Minenfeld

Ein Kommentar von Patrick Diekmann

Um den Jahreswechsel 2017/2018 genehmigte die Bundesregierung viele Rüstungsexporte in die Türkei: Aufnahme eines türkischen Panzers vom Typ Leopard 2A4 nahe der syrischen Grenze.

Rüstungsexporte in die Türkei

Gab es bei der Yücel-Freilassung doch Deals?

Saudische Soldaten: sie werden auch heute noch mit deutschen Waffen ausgestattet.

Blutiger Jemen-Konflikt

Kriegsallianz bekam deutsche Waffen für 1,3 Milliarden Euro

Saudi-Arabiens Außenminister Adel al-Dschubair: Will sich nicht wie ein Fußball behandeln lassen.

Diplomatische Eiszeit

Saudi-Arabien verärgert über Bundesregierung

Tonnenschwere Rohre der geplanten Ostsee-Pipeline "Nord Stream 2": Prominente Politiker sprechen sich deutlich gegen die Gasleitung aus.

"Nord Stream 2" unter Beschuss

Jamaika macht Front gegen Russland-Pipeline

Yücel-Talk bei "Anne Will": Die Moderatorin im Gespräch mit Michael Roth (SPD) und Sevim Dagdelen (Die Linke).

"Anne Will" zum Fall Yücel

"Erdogan hat gesagt: Freilassung nur gegen Gegenleistung"

Außenminister Sigmar Gabriel: Deniz Yücel ist zurück in Deutschland – und macht damit auch eine "lahme Ente" wieder flott.

Comeback eines Totgesagten

Sigmar Gabriel ist zurück auf der internationalen Bühne

Von Jonas Mueller-Töwe

US-Präsident Trump: Die USA drohen mit Einfuhrbeschränkungen von Stahl und Aluminium – sowohl China als auch die Bundesregierung sind alarmiert.

Trump zieht in den Handelskrieg

USA planen Strafzölle für Stahl und Aluminium

Binali Yildirim und Recep Tayyip Erdogan

Panzer-Diplomatie

Yücel ist frei – nun sollen Rüstungsdeals wieder möglich sein

Von Jonas Mueller-Töwe

Recep Tayyip Erdogan: Der türkische Präsident kann sich weitere Besuche und Auftritte in Deutschland vorstellen.

Deutsch-türkisches Verhältnis

Erdogan plant Deutschland-Besuche

Der Journalist Deniz Yücel: Er hat Deutschland bereits wieder verlassen.

"Es bleibt etwas Bitteres zurück"

Deniz Yücel geißelt Türkei als Willkürstaat

Unionsfraktions-Chef Volker Kaufer: Der CDU-Politiker glaubt nach der Freilassung von Deniz Yücel nicht an eine Endspannung zwischen Deutschland und der Türkei.

Yücel-Freilassung "nur ein erster Schritt"

Kauder: Wenig Hoffnung auf besseres Türkei-Verhältnis

Deniz Yücel frei - Autokorso

Freigelassener Journalist

Deniz Yücel in Deutschland – eine Rückkehr ohne "Deals"?

Teilnehmer eines Autokorsos im Februar 2017 in Berlin: Yücel erfuhr während seiner Haft große Solidarität in Politik, Medien und Gesellschaft.

Reaktionen auf Yücel-Freilassung

"Das ist ein guter Tag für uns alle"

Wollen Kontakte intensivieren: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim nach ihrem Gespräch im Bundeskanzleramt.

Treffen mit Yildirim

Merkel will intensivere Kontakte zur Türkei

Leopard 2 Kampfpanzer: Obwohl die Bundesregierung weitere Lieferungen des Panzers in die Türkei abgelehnt hat, scheint Rheinmetall weitere Kontrakte abzuschließen.

Laut Medienberichten

Panzerdeal von Rheinmetall steht trotz Türkei-Krise

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen reist in den Irak, um die künftige Rolle der Bundeswehr auszuloten.

Von der Leyen in Bagdad

Was die Bundeswehr im Irak künftig tun soll

Philippe Petain 1943: Der französische Staatschef war Teil des antisemitischen Vichy-Regimes. (Archivbild)

Diskriminierung, Zwangsarbeit

Deutschland entschädigt 25.000 algerische Juden

Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz im Januar 2018 im Bundestag in Berlin: Czaputowicz hat sich bei Sigmar Gabriel für dessen deutliche Worte vor dem Hintergrund des polnischen Holocaust-Gesetzes bedankt.

Umstrittenes Holocaust-Gesetz

Polnischer Außenminister dankt Gabriel für seine Worte

Demonstration in Wien: Nicht nur in Deutschland protestieren tausende Menschen gegen die türkische Militäroffensive in Syrien.

Offensive in Syrien

Tausende protestieren gegen türkischen Militäreinsatz

Ein Panzer der türkischen Armee im syrischen Afrin: Alle Fraktionen im Bundestag haben die türkische Militäroffensive auf die kurdischen Milzen als völkerrechtswidrig verurteilt.

Bundestag kritisiert Türkei

"Überfall ist ganz klar völkerrechtswidrig"

Außenminister Sigmar Gabriel in Somalia: Die Bundeswehr leistet seit 2010 in Mogadische Aufbauhilfe für die somalischen Streitkräfte.

EU-Mission in Mogadischu

Bundeswehr soll Soldaten aus Somalia abziehen

Sigmar Gabriel mit Benjamin Netanjahu: Der deutsche Außenminister hat sich erstmals seit dem diplomatischen Eklat mit Israels Premierminister getroffen.

Deutsche Diplomatie in Nahost

Gabriel fordert von Israel Friedenslösung

Kanzlerin Angela Merkel und Umweltministerin Barbara Hendricksnach dem 2. Dieselgipfel im Kanzleramt: Deutschland droht eine Klage wegen Stickoxid-Emissionen.

Dicke Luft in Brüssel

Grüne fordern hartes Vorgehen gegen Deutschland

Vier von fünf Ministerpräsidenten, die an der Konferenz teilnahmen: Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern, SPD) Bodo Ramelow (Thüringen, Linke), Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt, CDU) und Michael Kretschmer (Sachsen, CDU).

Konferenz in Berlin

Ostdeutsche Landeschefs gegen Russland-Sanktionen

Präsident Erdogan spricht bei der Beerdigung eines türkischen Soldaten, der bei der türkischen Offensive in Syrien ums Leben gekommen ist.

Meinung|Erdogans Krieg gegen die Kurden

Eine Schande für Deutschland und die Nato

Ein Kommentar von Patrick Diekmann

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) spricht in Hamburg im Thalia Theater während einer Buchvorstellung des Schriftstellers Navid Kermani: Proteste gegen Waffenlieferungen an die Türkei störten die Lesung.

Protest gegen Waffenexporte an Türkei

Kritiker stören Gabriel-Veranstaltung - der antwortet

Der deutsche Leopard-II-Kampfpanzer: die Bundesregierung erlaubt momentan keine Nachrüstung bei den türkischen Truppen, die dieses Modell benutzen. Bei einem anderen Modell erlaubte sie es schon.

Modernisierung von Panzern

Bundesregierung soll weiteren Türkei-Deal genehmigt haben

Maybrit Illner: Seit 1999 beleuchtet sie in ihrer Talkshow aktuelle politische Themen.

Meinung|Illner-Talk über Trump

"Dafür sorgen, dass uns Washington ernst nimmt"

Angela Merkel beim Weltwirtschaftsforum in Davos: Sie hat eindringlich vor einem Rückfall in Nationalismus und Protektionismus gewarnt.

"Protektionismus nicht die richtige Antwort"

Merkels Davos-Rede war ein Seitenhieb auf Trump

Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht: Die Fraktionschefin fordert den Abzug deutscher Soldaten aus der Türkei und einen Stopp der Rüstungsexporte.

Rüstungsexporte gestiegen

Linke fordert Abzug deutscher Soldaten aus der Türkei

Weiße Kreuze liegen auf dem Boden bei einer Protestkundgebung: Immer wieder gibt es Demonstrationen gegen Sammelabschiebungen.

Starke Kritik an Sammelabschiebungen

19 abgelehnte afghanische Asylbewerber in Kabul gelandet

Bundestagspräsident Schäuble in der Nationalversammlung in Paris: Wichtiges Signal für die deutsch-französische Partnerschaft.

55 Jahre Élysée-Vertrag

"Als Deutsche und Franzosen wollen wir vorangehen"

Schläge und Tritte in der Abflughalle: Kurden und eine pro-türkische Gruppe liefern sich eine heftige Auseinandersetzung.

Türkische Offensive in Syrien

Tumult bei Kurdenprotest im Flughafen Hannover

Beim Besuch von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) am Freitag bekräftigte Frankreichs Präsident Macron seine Forderung nach Reformen in der EU.

"Ehrgeiz für das europäische Projekt"

Macron würde sich über Schwarz-Rot freuen

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel: Bei einem Treffen Anfang Januar kündigte Gabriel bereits an, die Nachrüstung der Panzer zu genehmigen.

Trotz Auseinandersetzungen mit Ankara

Gabriel will Nachrüstung türkischer Panzer gestatten

Feierliche Übergabe in Jordanien: Die Bundesregierung hat einige Dutzend "Marder"-Schützenpanzer an Amann geliefert.

Wegen Jemen-Krieg

Berlin stoppt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Angela Merkel und Sebastian Kurz: Einigendes und Trennendes in der Flüchtlingsfrage.

Antrittsbesuch in Berlin

Beim Grenzschutz sind sich Kurz und Merkel einig

Von David Ruch

Angela Merkel und Sebastian Kurz (damals noch Außenminister) bei einem Treffen der Jungen Union 2014: Jetzt treffen sich beide erstmals auf – politischer – Augenhöhe.

Kurz schaut bei Merkel vorbei

Frischer Rechter trifft routinierte Konservative

Deniz Yücel in einer Talkshow: Über seine Anwälte konnte er aus der Haft ein Interview geben.

Panzer gegen seine Freiheit?

Deniz Yücel lehnt möglichen Tauschhandel ab

Außenminister Gabriel und Çavuşoğlu in Goslar: Zuletzt bemühte sich die Türkei wieder um Annäherung.

Nach Nazi-Vergleichen

Deutschland und die Türkei wollen wieder reden

Ohne Fire und Fury: Donald Trump gibt sich moderat und setzt vorerst weiter auf das Atomabkommen mit Iran.

Ohne "Feuer und Wut"

Trump hält an Atomdeal mit Iran fest

Irans Ex-Justizchef Mahmud Haschemi Schahrudi: Im Mullah-Staat gilt er als gemäßigt, weil er die Steinigung abschaffte.

Aufenthalt in Hannover

Ermittler prüfen Verfahren gegen Irans Ex-Justizchef

Der iranische Botschafter in Deutschland, Ali Majedi.

Wegen Spionagevorwürfen

Auswärtiges Amt bestellt Irans Botschafter ein

Sigmar Gabriel und Mevlüt Cavusoglu in Goslar: Beide wollen die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Ankara wieder verstärken.

Deutsch-türkisches Verhältnis

Annäherung nach Monaten der "Eskalationen"