Musk, Kennedy, Paulson: Diese Männer sollen Trumps Regierung bilden

US-Wahl am Dienstag

So wollen Trumps Milliardäre die neue Regierung gestalten

Steuersenkungen verlängern, Subventionen für grünen Strom streichen: So wollen Milliardäre um Trump die neue Regierung gestalten. Sein Team nimmt Formen an.

Noch sind es einige Tage bis zur US-Wahl. Das Rennen ist noch immer offen, die Posten für die Regierungen stehen noch längst nicht fest. Doch Donald Trumps mögliches Kabinett nimmt bereits Formen an. Zumindest der Milliardär John Paulson sieht sich offenbar bereits als nächsten Finanzminister unter Trump. Jetzt stellte er dem "Wall Street Journal" wesentliche Punkte vor, die er in dem Amt angehen will. Und auch Elon Musk und Robert F. Kennedy verkünden bereits ihre Pläne für eine mögliche zweite Trump-Regierung.

Der ehemalige Hedgefonds-Manager Paulson erlangte Berühmtheit, weil er in der Finanzkrise von 2007 bis 2009 gegen den US-Hypothekenmarkt wettete und so rund drei Milliarden US-Dollar verdiente. Er ist zudem Treuhänder des Manhattan Institute, einer konservativ ausgerichteten Denkfabrik. Seit mehreren Jahren spendet er bereits für die Republikaner.

Paulson will Trumps Steuersenkungen verlängern

Mit Trump kam Paulson in Kontakt, weil er Teil einer Investorengruppe war, die dem Ex-Präsidenten einen Golfplatz verkaufte. Im April empfing Paulson dann Trump und zahlreiche finanzkräftige Spender in seiner Villa in Florida zu einer Spendenaktion, bei der etwas mehr als 50 Millionen Dollar für Trumps Wahlkampf zusammenkamen.

Jetzt hat Paulson dem "Wall Street Journal" zwei wesentliche Inhalte genannt, die er als Finanzminister umsetzen will, sollte Trump ihn auf den Posten setzen. Priorität habe die Verlängerung von Trumps auslaufenden Steuersenkungen von 2017. Damals hatte Trump mithilfe der republikanischen Mehrheit im Kongress eine radikale Steuersenkung beschlossen: Die Körperschaftsteuer für Unternehmen sank von 35 auf 21 Prozent, auch die Einkommensteuersätze gingen runter. Davon profitierten vorwiegend Spitzenverdiener – wie Paulson und Trump.

Doch 2025 würde Trumps Steuersenkung auslaufen. Dieser hat bereits angekündigt, sie verlängern zu wollen. Die Körperschaftsteuer für Unternehmen soll sogar noch weiter sinken. Paulson stimmte dem nun zu und will sich so offenbar als Finanzminister empfehlen.

Musk und Paulson als radikale Kürzer der Staatsausgaben?

Einen hohen Regierungsposten unter Trump könnte auch Milliardär Elon Musk einnehmen. Trump hatte bereits angekündigt, den Tesla-Chef zum Leiter einer neuen Kommission für Regierungseffizienz zu machen, falls er die Wahl am 5. November gewinnt. Das Gremium würde Trump beraten, wo der Regierungsapparat Geld einsparen könnte. Zuletzt hatte Musk angekündigt, zwei Billionen US-Dollar im Haushalt einsparen zu wollen. Wie er das machen will, sagte er nicht.

Paulson will nun "gemeinsam mit Musk an einer Reduzierung der Bundesausgaben arbeiten". Insbesondere die Unterstützung für grünen Strom hat er im Visier. "All diese Steuersubventionen für Solar- und Windenergie, für ineffiziente, unwirtschaftliche Energiequellen. Schafft sie ab. Das senkt die Ausgaben", so Paulson. Die Förderung ist Teil des Inflationsreduktionsgesetzes, das Joe Biden 2022 auf den Weg gebracht hat. Um die Förderung aufzuheben, bräuchte es allerdings ein Gesetz des Senats – und dort haben Bidens Demokraten eine Mehrheit.

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Robert F. Kenndy soll sich bei Medikamenten "austoben"

Doch Paulson hat noch mehr Pläne. Er würde gerne auch die Kompetenzen des Finanzministers ausweiten – beispielsweise auf die Bereiche Energie und Handel. Er werde mit Trump zusammenarbeiten, um "die Energieproduktion zu fördern, damit wir zu einem der führenden Energieproduzenten werden" und "strategische Zölle" einzuführen. Allerdings deutete Paulson bereits an, dass die von Trump angedrohten Strafzölle wohl mehr eine Taktik als ein tatsächlicher Plan seien. So wolle Trump dadurch lediglich Unternehmen zum Bleiben bewegen.

Paulson ist nicht die einzige Personalie, die Hinweise auf Trumps Pläne für seine zweite Präsidentschaft gibt. Schließlich hatte er einen radikalen und umfassenden Plan zur Reform der Regierung angekündigt. Dazu zählt auch offenbar auch, dass der erklärte Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. die Zügel für das Gesundheitssystem in die Hand bekommt. Dieser hatte verkündet, Trump habe ihm das Gesundheits- und Landwirtschaftsministerium versprochen.

Diese Pläne bestätigte Trumps Team zwar nicht, der Präsidentschaftskandidat sagte bei einer Wahlkampfveranstaltung allerdings: "Ich werde ihn mit dem Essen toben lassen. Ich werde ihn sich bei den Medikamenten austoben lassen."