Zahlungen an Pornostar Schweigegeld-Prozess: Die Schlammschlacht beginnt
Donald Trump will erneut bei der US-Präsidentschaftswahl antreten. Davor hat er im März einen wichtigen Termin: den ersten Strafprozess gegen einen Ex-US-Präsidenten.
Der Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar soll wie geplant im kommenden Monat beginnen. Doch schon jetzt entwickelt sich aus dem anstehenden Verfahren eine regelrechte Schlammschlacht.
So haben die Anwälte von Trump in einem Antrag gefordert, dass mehrere wichtige Zeugen nicht aussagen dürfen. Davon berichtete die US-Nachrichtenseite "The Hill". Das Trump-Verteidigerteam wolle die Aussagen von Michael Cohen, Trumps ehemaligem persönlichem Anwalt sowie von zwei Frauen verhindern. Bei den Frauen handele es sich um die ehemalige Pornodarstellerin Stormy Daniels und das ehemalige Playboy-Model Karen McDougal.
In dem 47-seitigen Antrag wird Cohen als "Lügner" bezeichnet und Daniels beschuldigt, "falsche" und "anzügliche" Aussagen zu machen. Die beiden Frauen behaupten, sie seien bezahlt worden, um über angebliche Affären mit Trump zu schweigen – vor Gericht sollen sie nach Wunsch von Trump dazu aber nicht aussagen.
Ex-Präsident plädiert auf "nicht schuldig"
Der 77-jährige Trump ist in dem Verfahren, das am 25. März starten soll, in 34 Punkten angeklagt: Die Staatsanwaltschaft legt ihm Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Last. Er habe damit schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Präsidentenwahl 2016 verbergen wollen, um seine Chancen bei der Abstimmung zu verbessern.
Der Hintergrund des Falls ist vor allem, dass Trump kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 130.000 Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels hatte zahlen lassen. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist.
Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind an sich nicht illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstöße vertuschen wollen. Der Ex-Präsident hat auf "nicht schuldig" plädiert.
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Anklage will Trump-Aussagen einschränken
Auch die Anklage greift bei dem anstehenden Prozess zu drastischen Mitteln. Die Staatsanwaltschaft in New York will öffentliche Aussagen des ehemaligen US-Präsidenten beschränken. Das geht aus einem Antrag aus dem Büro des New Yorker Staatsanwaltes Alvin Bragg an das Gericht in Manhattan hervor – das Vorgehen solle Beteiligte des Verfahrens schützen.
"Der Angeklagte hat eine langjährige und vielleicht einzigartige Geschichte darin, soziale Medien, Reden, Kundgebungen und andere öffentliche Äußerungen zu nutzen, um Personen anzugreifen, die er als Gegner ansieht", hieß es in dem Schreiben, das am Montag veröffentlicht wurde. Das Gericht sollte Trump deshalb von vorneherein zwingen, von herabsetzenden Aussagen Abstand zu nehmen.
"Werde tagsüber hier sein und nachts Wahlkampf machen"
Ab dem 25. März werde eine Geschworenenjury ausgewählt, hatte Richter Juan Merchan übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge bei einer Anhörung an einem Gericht in New York bestätigt. Der Termin war bereits im vergangenen Jahr angesetzt worden.
Es wäre der erste Strafprozess gegen einen früheren Präsidenten in der Geschichte der USA. Drei weitere Strafprozesse sind in Vorbereitung, zudem laufen Zivilprozesse.
Trump, der bei der Anhörung im Gerichtssaal anwesend war, hatte den Starttermin schon zuvor als "sehr unfair" und als einen unzulässigen Eingriff in die Wahlen bezeichnet. Richter Merchan lehnte jedoch einen Antrag von Trumps Anwälten ab, das Verfahren einzustellen. Der Prozess werde seiner Einschätzung nach etwa sechs Wochen dauern, sagte Merchan.
Die US-Präsidentschaftswahl, bei der Trump wieder als Kandidat der Republikaner antreten möchte, findet im November statt. "Ich werde tagsüber hier sein und nachts Wahlkampf machen", kündigte Trump nach der Anhörung an und kritisierte das Verfahren erneut als koordinierten Angriff auf seine Person.
- thehill.com: Trump seeks to block Stormy Daniels, Michael Cohen from testifying at NY hush money trial (englisch)
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
