Drohende Haftstrafe Trumps Ex-Chefstratege Steve Bannon wird angeklagt
Steve Bannon will nicht vor dem US-Kongress zur Erstürmung des Kapitols am 6. Januar aussagen. Jetzt wird er deswegen angeklagt. Es drohen ihm bis zu zwei Jahre Haft.
Steve Bannon war einer der engsten und wichtigsten Mitarbeiter von Ex-US-Präsident Donald Trump. Jetzt ist der einstige Chefstratege wegen Missachtung des Kongresses in zwei Fällen angeklagt worden. Wie das US-Justizministerium am Freitag erklärte, wird Bannon zum einen vorgeworfen, sich vergangenen Monat der Vorladung des Untersuchungsausschusses im US-Repräsentantenhauses zur gewaltsamen Erstürmung des Kapitols widersetzt zu haben. Zum anderen habe er dem Gremium geforderte Dokumente nicht zur Verfügung gestellt.
Donald Trump hatte nicht nur Steve Bannon, sondern auch andere ehemalige Vertraute und Berater aus seiner Regierungszeit angewiesen, sich gegenüber des Ausschusses auf Immunität zu berufen.
Sollte Steve Bannon verurteilt werden, droht ihm pro Anklagepunkt eine Freiheitsstrafe von mindestens 30 Tagen und bis zu einem Jahr. Ende Oktober hatte eine Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus für strafrechtliche Schritte gegen Bannon gestimmt, nachdem dieser sich geweigert hatte, vor dem Untersuchungsausschuss zu erscheinen. Eine Grand Jury hat nun über die Anklage entschieden. Merrick Garland, der Justizminister, der in den USA zugleich die Aufgabe eines Generalstaatsanwaltes wahrnimmt, erklärte, die Anklage demonstriere, dass die Justiz sich an die Fakten und das Recht halte, das für alle Menschen gleichermaßen gelte.
Ungeklärte Rolle von Steve Bannon
Der weltweit gut vernetzte Rechtsextremist Bannon wird verdächtigt, Kenntnisse zu Plänen für die gewaltsame Erstürmung des Kapitols gehabt zu haben. So sagte er in seinem Podcast "Steve Bannons War Room" einen Tag zuvor: "Morgen bricht die Hölle los." Wenige Stunden vor dem Protest soll sich Steve Bannon in einem Washingtoner Hotel außerdem mit anderen engen Trump-Vertrauten wie seinem Anwalt Rudy Giuliani getroffen haben.
Anhänger von Donald Trump hatten am 6. Januar dieses Jahres den Sitz des US-Kongresses erstürmt, als im Innern gerade der demokratisch legitimierte Machtwechsel, unter anderem durch den Vize-Präsidenten Mike Pence, vollzogen werden sollte. Fünf Menschen kamen bei dem Aufstand ums Leben, darunter auch ein Polizist. Trump selbst musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Es scheiterte schließlich an den Republikanern.
Trump wollte zuletzt überdies per Klage verhindern, dass Dokumente aus dem Weißen Haus an den Untersuchungsausschuss übergeben werden. Ein US-Gericht hat jetzt allerdings genehmigt, dass die Akten herausgegeben werden müssen. Der Ausschuss erhofft sich davon Erkenntnisse, was Donald Trump im Weißen Haus während der Erstürmung des Kapitols gemacht hat.
- Eigene Recherchen
- dpa
- New York Times: At the Willard and the White House, the Jan. 6 Panel Widens Its Net (Englisch)
- Department of Justice: Anklageschrift gegen Steve Bannon (Englisch)
