Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Post aus Washington Eine Kriegserklärung an Trump
Der Machtkampf tobt: Die Demokraten traktieren Donald Trump jetzt mit Untersuchungen auf allen Ebenen. Und sie kratzen an seiner roten Linie.
In Washington geht eine stürmische Woche zu Ende, und das Neue ist: Das Auge des Sturms lag nicht im Weißen Haus, sondern auf dem Capitol Hill, wo der Kongress sitzt.
Jetzt, wo der Shutdown (vorerst) überstanden ist, nimmt das neu gewählte Parlament die Arbeit auf – und das bedeutet: Die Demokraten fangen an, ihre neue Macht auszuspielen und die Konfrontation mit Donald Trump zu suchen.
Die demokratische Mehrheit ändert alles im Repräsentantenhaus, denn, anders als das im Bundestag gehandhabt wird, übernimmt die Mehrheitspartei hier sämtliche Ausschussvorsitze – kann also in allen Ausschüssen das Geschehen diktieren.
Ich saß gestern in einer interessanten Anhörung. Es war nur ein Unterausschuss, der tagte, und es waren als Experten nur Steuerrechtler geladen. Und doch zogen wir in den größten Saal, den das Repräsentantenhaus zu bieten hat. Denn es ging um die Steuersache Donald Trump.
Die Demokraten glauben, ihr Vorsitzender im mächtigen Ways and Means Committee habe das Recht, Trumps Steuererklärungen der vergangenen zehn Jahre einzusehen – die Mehrzahl der Steuerexperten sieht es ebenso.
Trump ist bekanntlich der erste Präsident, der seine Steuererklärungen nicht veröffentlicht. Seit Jahren wird über die Gründe spekuliert: Hat Trump wie früher weiter bei den Steuern geschummelt? Welche finanziellen Interessenkonflikte gibt es? Welche Finanzdeals mit ausländischen Geldgebern?
Auf all das braucht es Antworten – und zugleich sehe Trump in dem Schritt die Kriegserklärung. Er hatte ja schon Sonderermittler Mueller mitgeteilt, eine Untersuchung seiner Finanzen sei die rote Linie, die nicht überschritten werden dürfe.
- "State of the Union"-Ansprache: Trumps wichtigste Rede
- Rede zu Lage der Nation: Das vergiftete Angebot des Präsidenten
Es geht jetzt Schlag auf Schlag. Eine Anhörung zu den "Fehlschlägen der von der Trump-Regierung verfolgten unmenschlichen Politik der Familientrennung" (ja, das ist der offizielle Titel), ein Riesenstreit zwischen Justizausschuss und amtierendem Justizminister darüber, ob das Gremium ihn zur Aussage zwingen kann oder nicht. Und der Geheimdienstausschuss will die Russland-Untersuchung ausweiten, auch auf Trumps Finanzen.
Es geht um die Untersuchung Trumps und dessen Umfeld, um die Kontrolle des Regierungshandelns, um Klagen auf Dokumentenherausgabe. Anders gesagt: Der Machtkampf tobt in allen Feldern.
Es ist überfällig, dass das Parlament wieder stärker seine Kontrollfunktion ausübt. Trump konnte zwei Jahre ohne nennenswerte checks and balances schalten und walten. Aber aus der demokratisch so wichtigen Kontrolle wird wohl auch eine parteipolitische Schlacht.
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Und Trump? Bellt schon wie ein getroffener Hund: "Präsidentielle Belästigung" sei das Ganze! Schon am Dienstag in der "State of the Union"-Rede war für mich der zentrale Satz diese Drohkulisse: "Lächerliche parteipolitische Untersuchungen" könnten die Wirtschaft gefährden. Übersetzt: Wer ihn untersucht, handelt gegen das Interesse des Landes. Das ist die alte Leier – "Die Nation bin ich" –, aber auch schon der neue Sound für den Wahlkampf 2020.
In der "Post aus Washington" berichtet unser Korrespondent Fabian Reinbold von der Arbeit im Weißen Haus und seinen Eindrücken aus den USA. Gefällt Ihnen die Kolumne? Sie können sie hier als kostenlosen Newsletter abonnieren, der noch weitere Beobachtungen aus Washington enthält und einmal pro Woche direkt in Ihrem Postfach landet.
Die Konfrontation war für mich das Leitthema dieser langen, mal cleveren, mal plumpen, ziemlich wilden Rede. Ich war vor Ort im Saal der Rede und konnte das politische Theater bestaunen.
Ich nehme Sie einmal mit in die Kammer des großen Dramas. Für uns Journalisten sind die Plätze auf der Tribüne hinter dem Redner reserviert, die Einhaltung des strengen Fotografierverbots überwacht eine Mitarbeiterin, die mir direkt im Rücken steht – keine Chance auf einen Schnappschuss.
Trump und Pelosi: sieht man nicht. Dafür das Plenum, beziehungsweise die zwei Blöcke, in die es sich geformt hat. Die linke Hälfte: viele graue Anzüge der Republikaner, rechts der weiße Block der vielen Demokratinnen. Der Kontrast ist unübersehbar. Auf unserer Augenhöhe, etwas nach links: die Trump-Loge, mit Frau, Familie und persönlichen Gäste, da habe ich den kleinen, mit dem Präsidenten nicht verwandten, Joshua Trump im Blick, dem bald die Augen zufallen.
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Die Reaktionen sind im Raum viel stärker zu spüren, als es am Bildschirm möglich wäre. Man kann gar nicht anders, als auf die Rituale des politischen Theaters zu starren: Wer wen überschwänglich mit Küsschen begrüßt. Welche Demokraten bei welchen Sätzen klatschen, wie sich deren Präsidentschaftskandidaten verhalten, wie Kamala Harris sich etwa beim Einmarsch des Präsidenten gerade so umdreht, dass sie Trump nicht in die Augen schauen muss. Und immer wieder Alexandria Ocasio-Cortez, der Shootingstar der Demokraten, der mit jeder Geste die Show befeuert. Dazwischen ohrenbetäubende USA!USA!-Rufe der Abgeordneten.
Ist das alles wichtig? Nein, können Sie jetzt sagen, ist doch nur Show. Aber was für eine! Und eine, die die ganze politische Dynamik Washingtons in diesem Saal verdichtet. Ein Beispiel: Wer eine Weile beobachtet, wie unterschiedlich das Klatsch- und Aufstehverhalten der Demokraten ausfällt, ahnt: Egal wie sehr sie sich jetzt im Aufwind befinden, wenn es hart auf hart kommt, gibt es auch in ihren Reihen so unterschiedliche Haltungen und Kalküle. Trump wird das ausnutzen.
Die Zahlen zur Rede: Fox News (11,1 Millionen Zuschauer), erst dahinter kommen die großen Hauptsender NBC, CBS und ABC und dann die anderen Nachrichtensender: MSNBC (3,8 Millionen) und CNN (3,4 Millionen). Das zeigt wieder einmal, dass kein Nachrichtenkanal mehr Amerikaner erreicht als der, über den wir im Ausland so gerne spotten.
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Am vergangenen Freitag im Weißen Haus wollten uns Trumps Leute noch erzählen, welch kompromissbereite, an die Einheit appellierende Rede der Präsident denn da zu halten gedenke.
Das war eine seltsame Runde, weil wir Journalisten natürlich jeden Hinweis für unsere Vorberichte aufsogen, aber zugleich alle wussten, was das für ein Quatsch ist. Dass das mit der Einheit einfach nicht Trumps Sache ist.
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So schön sah es am Freitag dort übrigens aus – manchmal wirkt es im Zentrum der Macht und des Chaos fast schon idyllisch.
