Handelskrieg mit China Trump liebäugelt mit Ausrufung von Notstand
Der Handelskrieg zwischen den USA und China könnte sich schon bald weiter zuspitzen. Donald Trump könnte dafür den nationalen Notstand ausrufen. China erwägt offenbar Vergeltung für die neueste Anhebung der Strafzölle seitens der USA.
US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Angaben nicht unter Druck von Verbündeten, den eskalierenden Handelskrieg mit China zu beenden. "Ich denke, dass sie den Handelskrieg respektieren", sagte er am Rande des G7-Gipfels in Biarritz auf eine entsprechende Frage von Reportern. "Die Antwort ist, niemand hat mir das gesagt." Bei einem Arbeitsfrühstück mit dem neuen britischen Premierminister Boris Johnson fügte Trump am Sonntag hinzu, die USA seien in "sehr ernsten Gesprächen" mit China.
Die Handelsstreitigkeiten der USA mit China und Europa und die dadurch belastete Weltwirtschaft stehen am Sonntag im Mittelpunkt der Beratungen des G7-Gipfels im südwestfranzösischen Badeort Biarritz. Während Trump seinen Handelskrieg mit China unmittelbar vor dem Gipfel noch einmal verschärft hat, drängen die anderen G7-Partner den US-Präsidenten, grundsätzlich von Strafzöllen abzusehen, um seine handelspolitischen Ziele zu erreichen.
Bereut Trump die neueste Eskalation?
Johnson sagte bei dem Treffen mit Trump, er gratuliere dazu, was die US-Wirtschaft erreicht habe. Insgesamt seien die Briten aber für "Handelsfrieden" und gegen Zölle. Trump sagte, er plane derzeit nicht, einen Notstand im Handelskrieg mit China auszurufen, habe aber das Recht dazu. Kurz vor dem G7-Gipfel hatte Trump US-Konzerne aufgefordert, sich aus China zurückzuziehen. Durch die Verhängung eines Notstands könnte er Geschäfte mit China erheblich erschweren.
Trump betonte, er gehe davon aus, dass China ein Handelsabkommen viel dringender wolle als die USA. Auf die Frage, ob er daran zweifele, dass es richtig war, den Handelskrieg eskalieren zu lassen, antwortete Trump: "Ja, sicher, warum nicht. (...) Ich habe bei allem Zweifel." Unklar war, ob Trump die Antwort scherzhaft meinte. Der US-Präsident betonte, das Verhalten Chinas in Handelsfragen sei "unverschämt".
China könnte erneut zurückschlagen
China erwägt unterdessen offenbar, nach der jüngsten Runde von Zollerhöhungen durch die USA zurückschlagen. "China ist zuversichtlich, dass es seinen eigenen Weg gehen und seine eigenen Angelegenheiten gut erledigen wird", hieß es am Sonntag in einem Kommentar der Zeitung der regierenden Kommunistischen Partei, "People's Daily".
Das Land werde niemals in seiner Position wanken, alle Provokationen der US-Seite zu kontern. US-Politiker wollten die wirtschaftliche Entwicklung Chinas behindern und bedienten sich dazu weiter der Taktik des maximalen Drucks, obwohl dies bisher kaum etwas gebracht habe. Die USA würden den Handelskrieg nicht gewinnen, da er ihre Landwirte und Konzerne in die Misere stürzen werde.
Trump beordert US-Firmen zurück
Im Handelsstreit mit China hatte US-Präsident Donald Trump zuletzt weitere Zollerhöhungen angekündigt. Er reagierte damit auf die Ankündigung Chinas, seinerseits neue Zölle im Wert von etwa 75 Milliarden Dollar auf US-Waren erheben zu wollen. Daraufhin befahl Trump US-amerikanischen Konzernen die Rückkehr nach Hause.
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"Wir brauchen China nicht, und offen gesagt, würde es uns ohne sie sehr viel besser gehen", schrieb er auf Twitter. "Unseren großartigen amerikanischen Unternehmen wird hiermit befohlen, sofort nach einer Alternative zu China zu suchen." An die US-Unternehmen gerichtet erklärte Trump, sie sollten "ihre Firmen nach Hause holen und ihre Produkte in den USA herstellen".
- Nachrichtenagenturen Reuters, dpa
