Nach Protesten in Israel Justizreform in Israel: Biden interveniert
Seit Wochen protestieren in Israel Zehntausende gegen die geplante Justizreform. Nun hat sich US-Präsident Biden eingeschaltet – und an demokratische Prinzipien erinnert.
US-Präsident Joe Biden hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu einem Kompromiss bei der umstrittenen Justizreform aufgerufen und seine Hilfe angeboten. Demokratische Prinzipien seien immer das Kennzeichen der US-israelischen Beziehungen gewesen und müssten dies bleiben, sagte Biden nach Angaben des Weißen Hauses vom Sonntag (Ortszeit) bei einem Telefonat mit Netanjahu.
Grundlegende Veränderungen bräuchten eine möglichst breite öffentliche Unterstützung, sagte Biden demnach. Der Präsident habe Unterstützung bei den laufenden Bemühungen um einen Kompromiss zur vorgeschlagenen Justizreform angeboten, hieß es weiter.
Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr
Netanjahus Büro teilte mit, der Regierungschef habe Biden versichert, dass Israel eine starke und lebendige Demokratie sei und dies auch bleiben werde. In Israel gibt es seit mehr als zwei Monaten lautstarke Proteste gegen das Gesetzesvorhaben der dortigen Regierung.
Nach dem Gespräch kündigte die Regierung an, ihre Reform zu verlangsamen. Einige Gesetzentwürfe zum Justizumbau sollen dem Parlament erst zu Beginn der Sommersitzung Ende April vorgelegt werden. Die Opposition soll demnach die Zeit nutzen, "um echte Verhandlungen zu führen, um eine Verständigung über Gesetze zu erreichen". Ein Kernelement soll allerdings wie geplant bis zum Monatsende beschlossen werden.
Dem Parlament soll es künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Politiker sollen deutlich mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern erhalten. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen vor einer gefährlichen Staatskrise. Netanjahus Koalition will noch bis Ende des Monats Kernelemente der Reform durchsetzen.
- Nachrichtenagentur dpa
