Sondersitzung EU wird Waffen und Ausrüstung in die Ukraine liefern
Brüssel (dpa) - Die EU wird eine halbe Milliarde Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen.
Wie EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Sonntagabend nach Beratungen der Außenminister mitteilte, soll das Material über einen Logistik-Stützpunkt in Polen in die von Russland angegriffene Ukraine gebracht werden. Details sollen an diesem Montag bei Beratungen der Verteidigungsminister der 27 Mitgliedstaaten geklärt werden.
"Es ist das erste Mal in der Geschichte, das wir so etwas tun", sagte Borrell. Er sei stolz zu sehen, dass die Europäische Union in dieser Situation die Fähigkeit unter Beweis stelle, ihren Nachbarn zu helfen. Borrell betonte, dass es bei den Lieferungen auch um tödliche Waffen und nicht nur um Dinge wie Munition gehen werde. Die Ukraine brauche nach eigenen Angaben zum Beispiel Kampfjets, sagte er.
Geld aus sogenannter Friedensfazilität
Nach Angaben von Borrell sollen von den 500 Millionen Euro 450 Millionen für Waffenlieferungen und 50 Millionen für andere Dinge wie Treibstoff und Schutzausrüstung bereitgestellt werden. Das Geld wird den Planungen zufolge aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität kommen. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet.
Borrell kündigte zudem an, dass bereits an diesem Montag die geplanten neuen Sanktionen gegen russische Oligarchen, Geschäftsleute und weitere Politiker in Kraft treten werden. Von ihnen sollen sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren werden. Nach Angaben des Spaniers wird darüber hinaus rund die Hälfte der Finanzreserven der russischen Zentralbank eingefroren, weil diese in Ländern gehalten werden, die zu der Gruppe der großen westlichen Industrienationen (G7) zählen. "Dies wird das Finanzsystem Russlands erheblich treffen", erklärte Borrell.
