Regierungskrise in Österreich: Das steckt hinter Sebastian Kurz' Rücktritt

Regierungskrise in Österreich

Das steckt hinter dem Rücktritt von Sebastian Kurz

Sebastian Kurz soll mit Steuergeld wohlwollende Berichterstattung über sich selbst gekauft haben – inklusive gefälschter Umfragen. Die Affäre kostet ihn jetzt das Kanzleramt.

Der Druck auf Sebastian Kurz war wohl zu groß: Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Untreue gegen Österreichs Bundeskanzler und einige seiner engsten Vertrauten ermittelt. Jetzt ist Kurz zurückgetreten.

Der konservative Politiker streitet die Vorwürfe zwar ab, doch das Land steckt in einer politischen Krise. Worum geht es bei den Ermittlungen – ein Überblick.

Was ist passiert?

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz verweilte gerade auf dem EU-Gipfel in Slowenien, als in Wien die Bombe platzte: Razzien an mehreren Standorten, darunter in einzelnen Büros zweier Ministerien und in der Parteizentrale von Kurz' Partei, der konservativen ÖVP. Dabei sicherten Fahnder Datenträger, Server, Handys und Laptops. Der Grund: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kurz und einige seiner engen Vertrauten wegen des Verdachts der Untreue, der Bestechung und der Bestechlichkeit.

Was wird Kurz vorgeworfen?

In der Affäre geht es um den Verdacht, dass Umfragen, die Kurz' Karriere dienlich gewesen seien, über Scheinrechnungen aus Steuergeldern finanziert und in Zeitungen der Mediengruppe Österreich veröffentlicht wurden. Im Gegenzug soll das Finanzministerium in dem Blatt lukrative Anzeigen geschaltet und bezahlt haben. Mehr als eine Million Euro sollen geflossen sein.

Der Verdacht der Scheinrechnungen "ist ein schwerwiegender Vorwurf", sagt die österreichische Politik- und Rechtswissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle t-online.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft verdächtige den ÖVP-Chef, über diese Maßnahmen nicht nur Bescheid gewusst, sondern an zentraler Stelle involviert gewesen zu sein, so die österreichische Wochenzeitung "Falter". Außerdem ermittelt wird gegen mehrere Vertraute des Kanzlers, genauso wie gegen zwei Medienmanager, die sich über Inseratengelder für ihre Zeitung bereichert haben sollen. Sowohl Kurz als auch das Medienhaus bestreiten die Vorwürfe.

Warum sollte Kurz das tun?

Die Verdachtsmomente beginnen laut Staatsanwaltschaft im Jahr 2016, als Kurz Außenminister war. Im Mai 2017 übernahm er den Parteivorsitz der ÖVP, im Oktober gewann die ÖVP die Wahl, Kurz wurde Kanzler. War dieser Aufstieg des jungen konservativen Hoffnungsträgers nur möglich, da er die öffentliche Meinung auf diese Weise manipulierte?

Gut möglich, analysiert die österreichische Wochenzeitung "Falter": "Kurz hatte zu diesem Zeitpunkt ein Problem: Der damals erst 29 Jahre alte Außenminister und Shooting-Star war im Jahr 2016 noch nicht populär genug, er musste die Öffentlichkeit, aber vor allem seine eigenen Funktionäre davon überzeugen, dass er der bessere Parteichef als Reinhold Mittlerlehner und der bessere Kanzler als Christian Kern (SPÖ) wäre."

Die Reaktionen

Kurz, gegen den bereits wegen Falschaussagen in der sogenannten "Ibiza-Affäre" ermittelt wird, sagte, er sei davon überzeugt, dass sich auch diese Vorwürfe schon bald als falsch herausstellen würden. Den Ermittlungen sehe er gelassen entgegen. "Auch diesmal sind es wieder konstruierte Vorwürfe mit derselben Systematik", sagte Kurz. "Es werden immer SMS aus dem Kontext gerissen, um daraus einen strafrechtlichen Vorwurf zu konstruieren."

Nicht nachvollziehen könne er, warum "immer ich schuld sein soll", wenn irgendwo Unrecht geschehe. Dass er Scheinrechnungen für Umfragen gestellt oder erhalten habe oder auf eine andere Weise involviert sei, könne er "zu 1.000 Prozent ausschließen". Die Vorwürfe würden sich vor allem gegen Mitarbeiter des Finanzministeriums richten.

Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos hingegen forderten den Rücktritt des Kanzlers. Dieser könne sein Amt nicht mehr ausüben, "ohne dass Österreich Schaden nimmt", sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. FPÖ-Chef Herbert Kickl bezeichnete Kurz als "untragbar", Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger nannte den Kanzler "amtsunfähig". Sie stellten dem Regierungschef ein Ultimatum bis Dienstag – um zurückzutreten.

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Eine Anklage gegen Kurz gibt es derzeit nicht. Dennoch könnte die Situation auch juristisch gefährlich bleiben: Die im Zuge der Hausdurchsuchungen sichergestellten Beweismittel würden nun gesichtet und ausgewertet, so die zuständige Staatsanwaltschaft.