Ausland Biden verteidigt Abzug - Warten auf Taliban-Regierung
News folgenWashington/Kabul/Doha (dpa) - Nach dem Ende des internationalen Militäreinsatzes in Afghanistan hat US-Präsident Joe Biden seine umstrittene Abzugsentscheidung vehement verteidigt. "Es war an der Zeit, diesen Krieg zu beenden", sagte Biden im Weißen Haus.
Die Alternative wäre gewesen, Zehntausende weitere Soldaten in das Land zu schicken und den Konflikt zu eskalieren, argumentierte er. Mit dem Abzug der letzten US-Soldaten vom Flughafen Kabul war in der Nacht zu Dienstag der internationale Afghanistan-Einsatz nach fast 20 Jahren zu Ende gegangen.
Nun richten sich die Blicke auf die erneute Herrschaft der militant-islamistischen Taliban in dem Land. Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte bei einem Besuch im Golfemirat Katar, dass Deutschland auch nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan eine diplomatische Vertretung in der Hauptstadt Kabul anstrebe - aber nur unter bestimmten Bedingungen.
Deutschland verhandelt mit den Taliban
"Wenn es politisch möglich wäre und wenn die Sicherheitslage es erlaubt, dann sollte auch Deutschland in Kabul wieder eine eigene Botschaft haben." Maas betonte, dass eine diplomatische Vertretung keine Anerkennung einer Taliban-Regierung bedeute. Die Bundesregierung hatte nach der Machtübernahme der Taliban die Botschaft in Kabul geschlossen. Alle Diplomaten haben inzwischen das Land verlassen.
Botschafter Markus Potzel verhandelt derzeit in Doha, der Hauptstadt Katars, mit den Taliban über die Ausreise Schutzsuchender aus Afghanistan. Dort haben die Taliban ihr politisches Büro, das quasi als Außenministerium fungiert. Allerdings sind schon die ersten Taliban-Vertreter aus Doha nach Afghanistan zurückgekehrt. Daher gibt es jetzt die Überlegungen, wie man den kurzen Draht zu den neuen Machthabern aufrechterhalten kann.
Unterdessen lassen die Taliban mit einer Regierungsbildung weiter auf sich warten. Es gebe noch keine exakten Informationen über den Zeitpunkt, sagte Taliban-Sprecher Sabiullah Mudschahid der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Auch ob Taliban-Führer Haibatullah Achundsada erstmals nach der Machtübernahme der Islamisten öffentlich auftreten werde, ließ er offen. "Wir warten", so Mudschahid.
Regierungssystem wie im Iran?
Recherchen der "New York Times" zufolge könnte Achundsada als oberste religiöse Instanz in einem neuen politischen System in Afghanistan eine ähnliche Rolle spielen wie beispielsweise Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei. Afghanistans Nachbarland Iran hat als Staatsform eine Präsidialrepublik, die eigentliche Macht liegt nach der islamischen Revolution 1979 jedoch beim "Revolutionsführer". Chamenei ist Staatsoberhaupt und militärischer Oberbefehlshaber sowie zugleich auch die höchste geistliche Instanz. Laut Verfassung hat er in allen strategischen Belangen das letzte Wort und ein Vetorecht. Wahlen haben die Taliban im Gegensatz zum Nachbarn Iran bisher immer abgelehnt. Ein Wahlrecht gilt daher als äußerst unwahrscheinlich.
Einer möglichen Beteiligung früherer Regierungsmitglieder erteilte ein hochrangiges Mitglied der Islamisten bereits eine Absage. "Wir versuchen, eine Regierung zu bilden, die sowohl intern als auch international unterstützt wird", sagte der Vizechef des politischen Büros der Taliban in Katar, Schir Mohammed Abbas Staneksai. "Aber natürlich werden die Personen, die in den letzten 20 Jahren Ministerien unter ihrer Kontrolle hatten, nicht Teil der neuen Regierung sein", sagte Staneksai im Interview mit dem paschtusprachigen Sender der BBC am Dienstag.
Mit Spannung wird erwartet, ob die Taliban auch Vertreter anderer Volksgruppen sowie Frauen in die Regierung aufnehmen und ob diese dann auch wichtige Ämter übernehmen oder nur eine Alibifunktion haben.
Eine Provinz noch nicht unter Taliban-Kontrolle
Widerstandskämpfer in Afghanistan lieferten sich in der Nacht nahe dem Pandschirtal nach Angaben der Taliban erneut Gefechte mit den Islamisten. Die Provinz Pandschir ist die einzige von 34 Provinzen des Landes, die nach den Eroberungen der Taliban noch nicht unter Kontrolle der Islamisten steht. Verhandlungen hätten bisher keine "positiven Ergebnisse" gezeigt, sagte Mudschahid.
Das Terrornetzwerk Al-Kaida gratulierten den Taliban zur Machtübernahme in Afghanistan und sprach mit Blick auf den US-Abzug aus dem Land von einem "historischen Sieg". US-Truppen hatten die Taliban 2001 aus Kabul vertrieben, die Mitgliedern des Terrornetzwerks Unterschlupf gewährt hatten. Heute ist Al-Kaida laut einem UN-Bericht vom Mai 2020 etwa in einem Drittel der afghanischen Provinzen aktiv. Die Beziehungen mit den militant-islamistischen Taliban sind demnach weiter eng. Die Taliban hatten sich im Februar 2020 in einem Abkommen mit den USA eigentlich dazu verpflichtet, ihre Zusammenarbeit mit Al-Kaida zu kappen.
Kurz vor der Machtübernahme der Taliban war der bisher amtierende Präsident Aschraf Ghani außer Landes geflohen. Zuvor hatten die Taliban die meisten Städte und Provinzen nahezu kampflos erobert. Die militanten Islamisten beherrschten das Land bereits von 1996 bis 2001. Eine US-geführte Militärinvasion setzte ihrer Herrschaft nach den Anschlägen vom 11. September ein Ende. Nach rund zwei Jahrzehnten Militäreinsatz sind die Taliban wieder an der Macht.
