Fortsetzung der Verhandlungen Brexit-Gespräche: Die lange Suche nach dem dünnen Kompromiss
Brüssel/London (dpa) - Deal oder No Deal, das war lange Zeit bei den Brexit-Gesprächen die Frage. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte es Ende Juli als unwahrscheinlich bezeichnet, dass es noch ein Abkommen für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase gibt.
Nicht jeder ist so pessimistisch. Doch knapp viereinhalb Monate vor Ablauf der Frist schwinden die Hoffnungen, dass es ein umfassender Vertrag werden könnte.
Den Auftakt zur jüngsten Runde gibt Barnier am Dienstagabend bei einem Dinner mit seinem britischen Gegenüber David Frost in Brüssel. Knackpunkte der Gespräche sind weiterhin die Forderungen der Europäischen Union nach gleichen Wettbewerbsbedingungen und nach einem "ausgewogenen" Fischereiabkommen.
Großbritannien hatte die EU nach fast einem halben Jahrhundert Ende Januar verlassen. Das das Land gehört jedoch noch bis Jahresende zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion. Verhandelt wird nun über ein Anschlussabkommen, denn sonst droht ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und Handelshemmnissen.
Die EU bietet ein Handelsabkommen, mit dem Großbritannien seine Waren ohne Zölle und Mengenbegrenzung in den Binnenmarkt exportieren könnte. Dafür verlangt Brüssel gleich hohe Umwelt- und Sozialstandards sowie einheitliche Regeln zur Wirtschaftsförderung, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Das Stichwort dazu heißt "Level Playing Field". Großbritannien lehnt die Forderungen der EU hierzu ab.
Beim Thema Fischerei will Großbritannien künftig die Fangquoten in seinen Gewässern von Jahr zu Jahr neu festlegen, damit die heimische Flotte besser zum Zuge kommt. Fischer aus EU-Ländern, die auf die besonders reichen britischen Gewässer angewiesen sind, sollen zurückstecken. Brüssel will hingegen, dass alles beim Alten bleibt.
Doch auch wenn es hier in den kommenden Monaten noch zu einer Einigung kommen sollte, dürften viele weitere Felder ungeklärt bleiben, glaubt der Politikwissenschaftler Anand Menon vom King's College in London. "Die EU bildet den Rahmen für transnationale Zusammenarbeit in Themen wie Außenpolitik über Verteidigung bis hin zum Umgang mit Terrorismus und organisierter Kriminalität. Es ist schwer vorstellbar, wie in der verbliebenen Zeit hier überall Einigkeit erreicht werden soll", schrieb Menon kürzlich in einem Gastbeitrag in der "London Review of Books".
Auch für den Handel wird der Austritt der Briten aus Binnenmarkt und Zollunion in keinem Fall folgenlos bleiben. Die Regierung in London geht davon aus, dass auf britische Unternehmen durch den erhöhten Verwaltungsaufwand beim Warenverkehr jedes Jahr Kosten in Milliardenhöhe zukommen werden. Beispielsweise, weil künftig ein Herkunftsnachweis für Güter erbracht werden muss, die in die EU exportiert werden.
Experten fürchten, dass gerade kleine und mittlere Unternehmen so gut wie nicht auf die Veränderungen vorbereitet sind. Der Regierung in London werfen sie vor, statt Aufklärung heitere Videos mit der Botschaft zu verbreiten, dass das Ende der Übergangsphase nun ganz großartige neue Möglichkeiten bringen wird. Hinzu kommt, dass viele Unternehmen durch die Coronavirus-Pandemie inzwischen ganz andere Sorgen haben.
Obwohl die britische Regierung nach außen die Brexit-Folgen weiterhin herunterspielt, kaufte sie kürzlich ein elf Hektar großes Gelände im Hinterland von Dover. Dort soll ein riesiger Parkplatz entstehen, um Staus auf den Autobahnen zu vermeiden, falls Dokumente nicht ordnungsgemäß ausgefüllt sind oder Kontrollen durchgeführt werden müssen.
Lieferanten von Medizinprodukten im Land wurden dazu aufgerufen, Vorräte anzulegen. Ziel sei es, auf britischem Boden Medikamente und andere Medizinprodukte für sechs Wochen vorzuhalten, teilte die Regierung in London Anfang August mit. Bei Lebensmitteln wie frischem Obst und Gemüse wird das nicht gehen, hier wird bereits mit einem Preisanstieg zum Jahreswechsel gerechnet.
