Parlamentswahlen trotz Corona-Krise: Regierungspartei in Südkorea holt absolute Mehrheit

Mundschutzpflicht und Fiebermessungen: Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen haben die Südkoreaner ein neues Parlament gewählt. Die Regierungspartei konnte dabei einen haushohen Sieg einfahren.

Mitten in der Coronavirus-Krise haben die südkoreanischen Wähler dem sozialliberalen Parteilager von Präsident Moon Jae In einen überwältigenden Sieg verschafft. Der Erfolg bei der Parlamentswahl am Mittwoch stärkt der Regierung in ihrem auch international gewürdigten Vorgehen gegen den Ausbruch von Covid-19 den Rücken. Nach Auszählung fast aller Stimmen sicherten sich die Demokratische Partei Koreas (Minjoo) und ihre Satellitenpartei eine komfortable Drei-Fünftel-Mehrheit in der 300 Sitze zählenden Nationalversammlung.

Den am Donnerstagmorgen (Ortszeit) veröffentlichten Ergebnissen zufolge kommt die Minjoo auf 163 und die Gemeinsame Bürgerpartei auf 17 Sitze –zusammen 180. Auf den konservativen Block aus Vereinigter Zukunftspartei (UFP) und einer kleineren Schwesterpartei entfallen demnach 103 Sitze. Die Konservativen verfehlten damit nach der Schlappe von vor vier Jahren, als sie ihre Parlamentsmehrheit überraschend verloren hatten, das Ziel, eine weitere Stärkung von Mitte-Links zu verhindern. Das offizielle Wahlergebnis stand zunächst noch aus.

Trotz der Infektionskrankheit lag die Beteiligung nach vorläufigen Angaben der Wahlkommission bei 66,2 Prozent. Es war die höchste Quote bei Wahlen in Asiens viertgrößter Volkswirtschaft seit 28 Jahren. Insgesamt hatten sich Kandidaten von 41 Parteien für die Wahl registrieren lassen. Zahlreiche Kleinparteien hatten sich gegründet.

Noch vor wenigen Monaten stand Staatschef Moon massiv in der Kritik, wegen geringen Wirtschaftswachstums, Skandalen um Machtmissbrauch sowie seiner gemäßigten Haltung im Konflikt mit dem Nachbarn Nordkorea. Doch die erfolgreiche Eindämmung der Corona-Krise in Südkorea verschaffte Moon erheblichen Aufwind; laut einer Gallup-Umfrage kam er vergangene Woche auf Zustimmungswerte von 57 Prozent – 16 Prozentpunkte mehr als im Januar.

Massive Sicherheitsvorkehrungen wegen Virus

Die Südkoreaner wählten am Mittwoch unter massiven Sicherheitsvorkehrungen. Die Behörden hatten die Wähler aufgerufen, neben Atemschutzmasken auch Gummihandschuhe zu tragen sowie mindestens einen Meter Abstand zu anderen Wählern zu halten.

Für die Wähler galt Mundschutzpflicht, vor allen Wahllokalen gab es Fiebermessungen. Bei erhöhter Temperatur wurden die Wähler zu speziellen Kabinen gebracht, die danach desinfiziert wurden. Unter Quarantäne stehende Wähler durften unmittelbar nach der offiziellen Schließung der Wahllokale in speziellen Wahlkabinen wählen.

Südkorea war als eines der ersten Länder von der Corona-Pandemie betroffen, zeitweise gab es in dem Land die meisten Infektionen nach China. Inzwischen ist das Virus in dem Land dank umfangreicher Tests und des konsequenten Aufspürens und Isolierens von Kontaktpersonen deutlich eingedämmt.

Seit knapp einer Woche wurden in Südkorea täglich nie mehr als 40 Neuinfektionen mit dem Erreger Sars-Cov-2 gemeldet. Insgesamt wurden in Südkorea bislang knapp 11.000 Menschen positiv auf das Coronavirus getestet, 225 Menschen starben.