Aufnahme von IS-Kämpfern Die G7-Staaten werden sich nicht einig
Im Umgang mit feindlichen IS-Kämpfern demonstrieren sie Einigkeit. Doch wenn es um Details geht, sind die Positionen innerhalb der G7-Gruppe teils weit auseinander. Besonders ein Land schießt quer.
Im Umgang mit gefangenen Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) können sich die wichtigsten westlichen Wirtschaftsmächte (G7) auf keine gemeinsame Position festlegen. Uneinigkeit herrscht vor allem mit den USA. "Es gibt gewisse Differenzen zwischen uns, das wissen wir", sagte Frankreichs Innenminister Christophe Castaner zum Abschluss des Treffens der G7-Innenminister und Vertreter in Paris.
Auch bei anderen Themen wie der Nutzung des Internets für terroristische Zwecke und Extremismus unterschieden sich die Auffassungen. Italiens Innenminister Matteo Salvini nutzte den Besuch zudem für ein Treffen mit der Rechtspopulistin Marine Le Pen.
Seehofer ist gegen Aufnahme von Kämpfern
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich am Donnerstag mit Blick auf gefangene IS-Kämpfer für ein internationales Sondergericht ausgesprochen. "Das ist mir allemal lieber, als alle IS-Kämpfer deutscher Staatsangehörigkeit nach Deutschland zu holen", sagte er. Damit unterstützt Seehofer die Forderung der Kurden in Syrien, in deren Gefangenenlagern mehrere Tausend IS-Angehörige sitzen, darunter auch Deutsche und Hunderte andere Ausländer. Man müsse das nun prüfen, sagte Castaner, ohne weiter auf den Vorschlag einzugehen.
Paris spricht sich dafür aus, IS-Kämpfer mit französischem Pass in der Region vor Gericht zu stellen. Ähnlich sieht das auch Deutschland und insgesamt eine Mehrheit der G7-Staaten. Kanada ist der Auffassung, dass IS-Kämpfer mit kanadischem Pass zwar in ihr Herkunftsland zurückkommen dürfen – es aber keine Verpflichtung gibt, sie zurückzuholen.
USA wollten IS-Kämpfer nicht aufnehmen
Eine komplett andere Haltung vertreten die USA. "Wir sind der Auffassung, dass sie in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden müssen", sagte Claire Grady vom US-Ministerium für Heimatschutz, die die Ministerin für innere Sicherheit, Kirstjen Nielsen, vertrat.
US-Präsident Donald Trump hatte Deutschland und andere europäische Staaten jüngst dazu aufgerufen, Hunderte in Syrien gefangene IS-Kämpfer zurückzunehmen. Die USA hatten sich zuletzt allerdings selbst geweigert, eine reuige IS-Anhängerin wiederaufzunehmen. Die US-Regierung erklärte, die Frau sei keine US-Bürgerin. Der Anwalt ihrer Familie widersprach und warf der Regierung vor, seine Mandantin der Staatsbürgerschaft berauben zu wollen.
"Bluthochzeit zwischen Internet und Terrorismus"
Die G7-Innenminister und ihre Vertreter diskutierten auch über Maßnahmen gegen die Verbreitung terroristischer Inhalte im Netz. Castaner nannte das Attentat im neuseeländischen Christchurch mit 50 Toten eine "Bluthochzeit zwischen Internet und Terrorismus". Der Täter hatte große Teile der Tat mit einer Helmkamera über Facebook live ins Internet übertragen. Auszüge aus dem etwa 17-minütigen Video kursieren weiterhin im Netz.
Frankreich, Deutschland und Großbritannien wollen Internetplattformen gesetzlich dazu verpflichten, terroristische Inhalte schnell zu löschen. Die USA etwa, in denen viele Internetriesen ihren Sitz haben, sprechen sich eher für einen kooperativen Ansatz und gegen gesetzliche Vorschriften aus. Man stimme bei dem, was erreicht werden solle, überein, sagte US-Vertreterin Grady. Über den richtigen Weg herrsche jedoch Uneinigkeit.
Kampf gegen illegale Migration
Ein weiteres zentrales Thema des Treffens war der Kampf gegen illegale Migration. Die Innenminister und Vertreter einigten sich unter anderem darauf, die Küstenwache in Transitländern wie Libyen weiter zu stärken. Frankreichs Innenminister Castaner warf einigen Hilfsorganisationen im Mittelmeer vor, sich in bestimmten Fällen zu Komplizen von Schleuserbanden zu machen. Hilfsorganisationen spielten zwar eine bedeutende Rolle bei der Rettung von Flüchtlingen. "Es wurde aber festgestellt, dass einige NGO-Schiffe in direktem telefonischen Kontakt mit Schmugglern standen", so Castaner. Ihm zufolge gab es Absprachen zwischen Schleusern und bestimmten Hilfsorganisationen.
Eine ähnliche Haltung vertrat Italiens Innenminister Matteo Salvini. "Manche Hilfsorganisationen sind Komplizen des Menschenhandels", sagte er. Salvini, Chef der rechten Lega in Italien, traf sich in Paris auch mit der Rechtspopulistin Marine Le Pen. Beide erwägten ein gemeinsame Kundgebung am Ende des Wahlkampfes, um "den Beginn eines neuen Europas" auszurufen, so Salvini. Sie arbeiteten an neuen internationalen Allianzen, um die "Familie derer zu erweitern, die Brüssel verändern wollen". Le Pen schrieb auf Twitter: "In Bestform und bereit, die Europawahlen am 26. Mai mit Matteo Salvini zu gewinnen!"
Eröffnung des Europawahlkampfs
Am Montag will Salvini zusammen mit anderen rechtspopulistischen Parteien unter dem Motto "Auf dem Weg zu einem Europa des gesunden Menschenverstandes" seinen Europawahlkampf in Mailand eröffnen. Entgegen der Erwartungen werden aber Le Pen, Ungarns Regierungschef Viktor Orban oder der österreichische FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nicht dabei sein. Aus Deutschland hat AfD-Chef Jörg Meuthen seine Teilnahme angekündigt.
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Der G7-Gruppe der wichtigsten westlichen Wirtschaftsmächte gehören neben den USA, Frankreich und Deutschland auch Großbritannien, Italien, Kanada und Japan an. Im August treffen sich die Staats- und Regierungschefs im französischen Badeort Biarritz zum jährlichen Gipfel.
- Nachrichtenagentur dpa
