Budgetchef folgt Kelly nach Trump verkündet Ausscheiden von umstrittenem Innenminister
Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump muss sich nach einem Stabschef nun auch einen neuen Innenminister suchen: Trump teilte heute auf Twitter mit, Innenminister Ryan Zinke scheide zum Jahresende aus. Er werde in der kommenden Woche einen Nachfolger benennen.
Zinke war wegen teurer Reisen und fragwürdiger Geschäfte in Verruf geraten, gegen ihn laufen mehrere Untersuchungen. Ab Januar haben die oppositionellen Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Sie hatten sich bereits auf Zinke eingeschossen.
Die "Washington Post" berichtete, Zinke habe am Samstag unter wachsendem Druck des Weißen Hauses seinen Rücktritt eingereicht. In den USA ist der Innenminister vor allem für die Verwaltung des bundeseigenen Landes zuständig. Das Ministerium entscheidet etwa darüber, ob Naturschutzgebiete ausgewiesen werden oder ob Energiegewinnung wie Fracking erlaubt ist. Die innere Sicherheit ist Aufgabe des Heimatschutzministeriums.
Umweltschutzgruppen hatten die Entlassung Zinkes gefordert und ihm unter anderem vorgeworfen, Naturschutzgebiete zum Abbau von Rohstoffen geöffnet zu haben. Zinke war im März 2017 vom Senat im Amt bestätigt worden und gehört damit zu den Ministern, die sich lange unter Trump gehalten haben. Zinke hatte unter anderem für Schlagzeilen gesorgt, weil er an seinem ersten Arbeitstag auf seinem Pferd namens Tonto ins Innenministerium in Washington ritt.
Seit Trump im Weißen Haus regiert, hat es Dutzende Personalwechsel gegeben - zu den aufsehenerregendsten gehörte die angeblich per Twitter erfolgte Entlassung von Außenminister Rex Tillerson im März. Erst im November hatte Trump seinen Justizminister Jeff Sessions zum Rücktritt gedrängt. Frühere Mitarbeiter des Weißen Hauses haben in Insider-Berichten ein Bild von chaotischen Zuständen gezeichnet.
Am Freitagabend kündigte Trump an, er werde den zentralen Job seines Stabschefs im Weißen Haus kommissarisch mit seinem bisherigen Haushaltsdirektor Mick Mulvaney (51) besetzen. Trump hatte vor einer Woche verkündet, er werde sich zum Jahresende von seinem derzeitigen Stabschef John Kelly trennen. Der Chef des Stabes ist eine Art rechte Hand des Präsidenten. Das Amt ist einer der einflussreichsten Posten in Washington, für den man nicht gewählt werden muss.
Als Favorit für die Nachfolge Kellys galt der Stabschef von Vizepräsident Mike Pence, Nick Ayers. Der teilte dann aber mit, er werde das Weiße Haus verlassen. Der frühere Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, sagte ebenfalls ab. In einer Mitteilung Christies an die "New York Times" hieß es, es sei eine Ehre, dass Trump ihn für den Posten in Erwägung ziehe. "Allerdings habe ich dem Präsidenten gesagt, dass jetzt nicht die richtige Zeit für mich oder meine Familie ist, diese schwerwiegende Aufgabe zu übernehmen."
Ob Mulvaney nur eine Übergangslösung sein soll, blieb unklar. Ein hochrangiger Regierungsvertreter sagte: "Es gibt kein Zeitlimit. Er ist kommissarischer Stabschef, was bedeutet, dass er der Stabschef ist." Auf die Frage, warum Trump Mulvaney dann nur kommissarisch ernenne, hieß es: "Weil es das ist, was der Präsident möchte." Mulvaney war von 2011 bis 2017 Abgeordneter im Repräsentantenhaus und dort Mitbegründer der ultrakonservativen Vereinigung Freedom Caucus.
Mulvaney wird zu Jahresbeginn der dritte Chef des Stabes in Trumps dann zweijähriger Amtszeit. Im Jahr 2012 hatte Trump den damaligen US-Präsidenten Barack Obama für dessen Personalwechsel in dem wichtigen Amt noch kritisiert. "Drei Stabschefs in weniger als drei Jahren als Präsident: Teil des Grundes, warum Barack Obama sein Programm nicht durchbekommt", schrieb Trump damals auf Twitter.
Aus dem Weißen Haus hieß es nun, Mulvaney sei ausgewählt worden, "weil der Präsident ihn mag und sie miteinander auskommen". Er und Trump hätten sich am Freitag zu einem Gespräch getroffen. Mulvaney habe von seiner Ernennung nicht durch Twitter erfahren.
Trump trat dem Eindruck entgegen, dass er Schwierigkeiten gehabt habe, den prominenten Posten zu besetzen: "Für das Protokoll, es gab viele Menschen, die der Chef des Stabes im Weißen Haus sein wollten." Ursprünglich wollte Trump binnen zwei Tagen einen Nachfolger für Kelly bekanntgeben - das dauerte dann fast eine Woche. Am vergangenen Dienstag hatte Trump auf Twitter geschrieben, "über zehn" Menschen wollten den Job. Anderslautende Berichte seien "Fake News".
Trumps Verhältnis zur Wahrheit ist gespalten. Nach einer Statistik der Faktenprüfer der "Washington Post" hat Trump in den ersten 649 Tagen seiner Amtszeit 6420 falsche oder irreführende Behauptungen aufgestellt - im Schnitt also etwa zehn pro Tag.
Trumps Sprecherin Sarah Sanders teilte mit, Mulvaney werde seinen bisherigen Posten als Direktor der Haushaltsbehörde formell beibehalten, auch wenn er seine Zeit der neuen Aufgabe widmen werde. Das Tagesgeschäft der Behörde, die das Bundesbudget verwaltet, werde Mulvaneys Stellvertreter Russ Vought führen.
Trump nannte Kelly am Freitag einen "großen Patrioten" und dankte ihm für seine Dienste. Der Stabschef muss anders als viele andere hochrangige Regierungsmitarbeiter nicht vom Senat bestätigt werden.
Trump teilte auf Twitter mit, Mulvaney habe als Budgetchef hervorragende Arbeit geleistet. "Ich freue mich darauf, mit ihm in dieser neuen Funktion zusammenzuarbeiten." Mulvaney nannte die Ernennung "eine große Ehre". Auf Twitter schrieb er: "Es wird ein tolles 2019!" Die "New York Times" berichtete, Mulvaney habe den Posten angestrebt. Er habe Trump gegenüber argumentiert, dass er der richtige Mann für den Job sei, weil er die einzige Behörde in der Regierung leite, die nicht in Skandale verwickelt sei.
