UN Deutschlands Sitz im UN-Sicherheitsrat greifbar
New York/Berlin (dpa) - Nach dem Rückzug der Bewerbung Israels für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat die Bundesregierung ihre Bereitschaft zu mehr Verantwortung betont. Mit dem überraschenden Schritt Israels sind die deutschen Chancen auf einen Platz im mächtigsten UN-Gremium deutlich gestiegen.
Beide Länder hatten sich mit Belgien um zwei der nicht-ständigen Sitze in den Jahren 2019 und 2020 beworben. Mit dem überraschenden Rückzug Israels kandidiert Deutschland nun konkurrenzlos um einen der Sitze. Auch die benötigte Zweidrittelmehrheit in der UN-Vollversammlung bei der für den 8. Juni geplanten Abstimmung ist wahrscheinlich.
"Deutschland ist bereit, international mehr Verantwortung zu übernehmen", sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amts, Maria Adebahr, in Berlin. "Auch deshalb kandidieren wir alle acht Jahre für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen." Wenn man in einem solchen Rhythmus kandidiere, könnten gleichzeitige Kampagnen mit engen Partnern nicht ausgeschlossen werden. Dabei kandidiere Deutschland nicht gegen Partner, sondern werbe für eigene Ziele und Werte. "Die jetzige Entscheidung der Regierung in Jerusalem ist für uns weiterer Ansporn, im Sicherheitsrat auch für die Interessen und für die Sicherheit unser israelischen Freunde einzutreten", sagte die Sprecherin.
Deutschland werde auch künftige israelische Kandidaturen im UN-System mit Nachdruck unterstützen und an allen UN-Standorten die volle Integration Israels in die Gruppe der "Westeuropäischen und anderen Staaten" (WEOG) weiter befördern, sagte die Sprecherin. "Die Freundschaft zu Israel gehört zu den Grundfesten unserer Politik." Das bringe Deutschland auch mit in den Sicherheitsrat.
Entschieden sei die Abstimmung im UN-Plenum aber noch nicht, sagte Deutschlands UN-Botschafter Christoph Heusgen der Deutschen Presse-Agentur. "Nichts ist ausgemacht. Sie brauchen zwei Drittel der abgegebenen Stimmen, um gewählt zu werden, und die müssen Sie erstmal haben." Deutschland habe es jetzt aber "auf jeden Fall einfacher".
Israel hatte seine Entscheidung am Freitag nach "Konsultationen mit unseren Partnern, darunter unseren guten Freunden" getroffen, wie es in einer Mitteilung der israelischen UN-Vertretung hieß. Die Kandidatur werde "aufgeschoben". Israel wolle sich aber weiter vollständig an allen Entscheidungsprozessen innerhalb der 193 Staaten zählenden Weltorganisation beteiligen.
Seit dem Beitritt Deutschlands zu den Vereinten Nationen war die Bundesrepublik sechsmal im mächtigsten UN-Entscheidungsgremium vertreten, zuletzt war das 2011/12 der Fall. Deutschland ist nach den USA, Japan und China viertgrößter UN-Beitragszahler, gefolgt von Großbritannien. Auch bei den Beiträgen zu den weltweiten Friedenseinsätzen steht Deutschland an vierter Stelle.
Heusgen und sein belgischer Kollege Marc Pecsteen beantworteten am Freitag in einer UN-Sitzung Fragen zur jeweiligen Kandidatur ihrer Länder. "Wir glauben an die UN, wir glauben an ihre Gremien, wir glauben an die Rolle des Sicherheitsrats", sagte Heusgen. Die Vereinten Nationen müssten ein "Schirm der internationalen Weltordnung" sein.
Dem Weltsicherheitsrat gehören die fünf Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie zehn wechselnde Mitglieder an. Das Gremium bildet damit großteils noch das Machtverhältnis nach dem Zweiten Weltkrieg ab. Deutschland bemüht sich gemeinsam mit Japan, Indien und Brasilien (sogenannte G4-Gruppe) um einen ständigen Sitz, doch kommen diese wiederholten Versuche um eine grundlegende Reform des Rats seit Jahren nicht voran.
Seit Gründung des Rates vor rund 70 Jahren haben die fünf ständigen Mitglieder - im Gegensatz zu den nicht-ständigen Mitgliedern - ihr Vetorecht. Alle Reformvorschläge sind bislang versickert. Die ständigen Mitglieder müssten dazu der Beschneidung ihrer Macht zustimmen oder zumindest kein Veto dagegen einlegen.
