Machtprobe in Großbritannien Brexit-Showdown für May im Parlament
Bislang ist es der Regierung in London gelungen, das Parlament von den Brexit-Verhandlungen weitgehend auszusperren. Das könnte sich jetzt ändern. Die Folgen für May wären fatal.
In Sachen Brexit kommt es im britischen Unterhaus am Dienstag und Mittwoch zu einer Machtprobe zwischen Regierung und Parlament. Die Abgeordneten stimmen über Änderungen des Oberhauses am EU-Austrittsgesetz ab, die entscheidenden Einfluss auf die künftige Beziehung zwischen London und Brüssel haben könnten.
Änderungen gegen den Willen der Regierung
In 15 Fällen war es den Lords im Oberhaus gelungen, den Text des Gesetzesentwurfs gegen den Willen der Regierung zu ändern. Den größten Teil der Änderungen will Premierministerin Theresa May nun rückgängig machen oder entschärfen.
Ob sie dafür eine ausreichende Mehrheit hat, ist aber fraglich. Seit der Schlappe bei der vorgezogenen Parlamentswahl im vergangenen Jahr regiert sie mit hauchdünner Mehrheit.
Brexit-Hardliner gegen EU-freundliche Rebellen
Sorgen machen May vor allem EU-freundliche Rebellen in den eigenen Reihen, die mehrere Zusätze der Lords unterstützen könnten. Dabei geht es etwa um die Mitgliedschaft Großbritanniens in einer Zollunion mit der EU, dem europäischen Binnenmarkt und die Rolle des Parlaments bei den Scheidungsverhandlungen. Sollten die Änderungen der Lords bestehen bleiben, fürchten Brexit-Hardliner, dass der EU-Austritt nie wirklich stattfindet.
May warnte vor den Konsequenzen einer Niederlage der Regierung. "Wenn die Änderungen der Lords stehen bleiben, wird unsere Verhandlungsposition geschwächt werden", sagte die Regierungschefin in einer Rede vor einflussreichen konservativen Hinterbänklern im Parlament.
Worüber stimmen die Abgeordneten ab?
EU-freundliche Lords im Oberhaus haben gegen den Willen der Regierung 15 Änderungen zum EU-Austrittsgesetz durchgesetzt. Den größten Teil dieser Zusätze will Premierministerin Theresa May nun rückgängig machen oder entschärfen. Es geht unter anderem darum, welche Rolle das Parlament beim Scheidungsabkommen mit Brüssel spielen darf und ob das Austrittsdatum (29. März 2019) per Gesetz festgeschrieben wird. Auch eine künftige Mitgliedschaft Großbritanniens in einer Zollunion mit der EU und dem europäischen Binnenmarkt stehen zur Debatte.
Was wäre, wenn die Änderungen der Lords durchgingen?
Sollten sich die proeuropäischen Kräfte im Parlament bei wesentlichen Zusätzen durchsetzen, wäre ein weicher Brexit mit Teilnahme an Zollunion und europäischem Binnenmarkt sehr viel wahrscheinlicher. Das würde zwar nicht automatisch aus den entsprechenden Änderungen hervorgehen, wäre aber in Reichweite. Bislang schließt die Regierung beides aus. Mitglieder einer Zollunion vereinbaren gemeinsame Zölle an ihren Außengrenzen, an den Binnengrenzen werden keine Abgaben erhoben. Grenzkontrollen für Waren sind überflüssig. Das würde vor allem die Frage nach Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland lösen. Bliebe Großbritannien gar im Binnenmarkt, würde sich mit dem Brexit nur wenig ändern.
Wie wahrscheinlich ist es, dass May die Machtprobe verliert?
Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die proeuropäischen Rebellen durchsetzen, variiert von einem Zusatz zum nächsten. Beobachter schätzen, dass es am ehesten eine Mehrheit für eine gestärkte Rolle des Parlaments beim Brexit-Abkommen gibt. Geplant ist dabei, dass das Parlament die Regierung mit klaren Vorgaben zurück an den Verhandlungstisch schicken kann, sollte das Scheidungsabkommen mit Brüssel bei den Abgeordneten durchfallen. Dass die Parlamentarier am Dienstag für eine Zollunion mit der EU stimmen, gilt als möglich. Dass es eine Mehrheit für eine Mitgliedschaft im Binnenmarkt gibt, gilt als unwahrscheinlich.
Warum sind die Mehrheitsverhältnisse so knapp?
May wollte sich im Juni 2017 mit einer Neuwahl eine breite Mehrheit im Parlament für ihren Brexit-Kurs sichern. Umfragen sagten einen Erdrutschsieg für ihre Partei voraus. Doch es kam anders. Die Konservativen verloren ihre Mehrheit und May ist seitdem auf die Unterstützung der nordirisch-protestantischen DUP (Democratic Unionist Party) angewiesen. Der überwiegende Teil der Abgeordneten hatte sich beim Brexit-Referendum vor zwei Jahren gegen den EU-Austritt ausgesprochen.
Könnte May über eine Schlappe bei den Abstimmungen stürzen?
Die Premierministerin steht nicht nur vonseiten der proeuropäischen Abgeordneten in ihrer Partei unter Druck, sondern auch von den Brexit-Hardlinern. Immer wieder drohen sie damit, May zu stürzen, sollte sie keinen klaren Bruch mit Brüssel suchen. Ob es tatsächlich zu einer versuchten Ablösung Mays kommt, ist fraglich. Es gibt derzeit keine überzeugende Alternative, weder aufseiten der Brexit-Anhänger noch von den Brexit-Gegnern. Auch die Aussicht auf Neuwahlen und einen Einzug von Labour-Chef Jeremy Corbyn in der Downing Street 10 wünscht sich in der Konservativen Partei niemand.
Um was geht es beim EU-Austrittsgesetz eigentlich?
Das EU-Austrittsgesetz (EU-Withdrawal Bill) ist das Herzstück der Brexit-Gesetzgebung. Mit dem Gesetz soll die Geltung von EU-Recht in Großbritannien beendet und gleichzeitig alle EU-Bestimmungen in nationales Recht übertragen werden, damit am Brexit-Tag kein Chaos entsteht.
- dpa
