Konfliktbeilegung in Ukraine Heiko Maas peilt UN-Friedensmission an
Der Friedensprozess in der Ostukraine steckt in der Sackgasse. Nach 16 Monaten Funkstille sitzen Russland und die Ukraine nun wieder an einem Tisch. Gastgeber Heiko Maas wertet das Treffen als Erfolg – doch kann es hier große Fortschritte geben?
Bei einem Vierer-Treffen in Berlin haben die Außenminister Deutschlands, Russlands, der Ukraine und Frankreichs eine Neubelebung des Friedensprozesses für den Konflikt in der Ostukraine vereinbart. Alle Seiten hätten sich offen für eine Friedensmission der Vereinten Nationen gezeigt, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nach den Beratungen in der Nacht zu Dienstag. In der Frage der Einbindung der UN gehe es "nicht um das Ob, sondern um das Wie".
Die Vorstellungen Russlands und der Ukraine zu einer Einbindung der UN lägen momentan aber noch "sehr weit auseinander", räumte Maas ein. Die Beratungen darüber sollten auf Ebene der Politischen Direktoren der beteiligten Außenministerien weitergeführt werden.
Maas: Müssen auf striktere Einhaltung der Waffenruhe drängen
"Ich bin fest davon überzeugt, dass die politischen Verhandlungen auch Druck ausüben vor Ort", sagte Maas. Ziel sei es nun, "auf eine viel striktere Einhaltung der Waffenruhe zu drängen als bisher".
Die in den Minsker Abkommen von 2014 und 2015 vereinbarte Waffenruhe ist noch immer nicht umgesetzt. Sie solle nun zunächst schwerpunktmäßig in Gebieten mit "kritischer Infrastruktur" durchgesetzt werden, sagte Maas - etwa in der Region um die Wasserfiltrierstation in Donezk. Deutschland und Frankreich hätten zudem angeboten, für der Minenbeseitigung in den Krisengebieten der Ost-Ukraine mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, sagte der Bundesaußenminister.
An den Beratungen in der Berliner Villa Borsig nahmen der russische Außenminister Sergej Lawrow, der ukrainische Ressortchef Pawlo Klimkin und der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian teil. Das letzte derartige Treffen auf Außenminister-Ebene hatte im Februar 2017 stattgefunden.
Sicherheitslage in der Ost-Ukraine verschlechtert sich
Während die politischen Bemühungen zur Konfliktbeilegung zuletzt weitgehend auf der Stelle traten, verschlechterte sich die Sicherheitslage in der Ost-Ukraine in den vergangenen Monaten spürbar. Beobachter der OSZE registrieren praktisch täglich zahlreiche Verstöße gegen die Waffenruhe an der Frontlinie, wo sich die ukrainische Armee und prorussische Separatisten gegenüberstehen.
Maas zeigte sich zuversichtlich, dass das Berliner Treffen zu einer Beruhigung der Lage beitragen werde. "Wir gehen davon aus, dass wir heute einen Beitrag dazu geleistet haben, dass es nicht mehr so viele Verstöße geben wird", sagte Maas.
Bereits vor dem Berliner Treffen hatten sich sowohl Russland als auch die Ukraine offen für eine UN-Mission gezeigt - allerdings gehen ihre Vorstellungen zu Umfang und Mandat einer solchen Mission weit auseinander.
Russland will eine solche UN-Truppe lediglich an der Frontlinie zwischen dem Rebellengebiet und dem Rest der Ukraine einsetzen. Die Ukraine lehnt dies ab, weil sie fürchtet, dass diese Frontlinie dann de facto zur dauerhaften Grenze zwischen der Ukraine und den Rebellengebieten werden könnte. Stattdessen sollte eine UN-Truppe nach Vorstellung der Regierung in Kiew im gesamten Rebellengebiet stationiert werden.
- afp
