Nächster Schritt im Brexit Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Übergangsphase
Die EU-Europaminister wollen am Montag Leitlinien für eine Brexit-Übergangsphase verabschieden, danach folgen Gespräche mit London. Wo stehen die Brexit-Verhandlungen, wozu soll es die Übergangsphase geben und wie geht es weiter?
Was wurde bisher erreicht?
Beide Seiten verhandeln seit letztem Juni über die Bedingungen des britischen Austritts aus der Europäischen Union. Zunächst sprachen die Beteiligten über zentrale Austrittsprobleme: die künftige Stellung der EU-Bürger in Großbritannien, die Finanzforderungen an London und die Grenze zwischen Irland und Nordirland. Im Dezember erzielten beide Seiten trotz einer Reihe noch offener Fragen eine Einigung - daraufhin gab der EU-Gipfel grünes Licht für Phase zwei der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen.
Warum soll es eine Übergangsphase geben?
Mit dem Brexit will Großbritannien auch aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion austreten. Damit würden im milliardenschweren Handel zwischen beiden Seiten schlagartig die Zollschranken wieder hochgehen, Waren in Kontrollen feststecken und bestimmte Dienstleistungen könnten vielleicht überhaupt nicht mehr angeboten werden.
Verhindern könnte dies nur ein umfassendes Handelsabkommen, für dessen Ausarbeitung aber voraussichtlich Jahre nötig sind. Mit der Übergangsphase würde dafür Zeit gewonnen, in ihr würde für die Wirtschaft vorerst noch alles so bleiben wie es ist.
Wie lange soll die Übergangsphase dauern?
Die britische Premierministerin Theresa May hat eine Dauer von zwei Jahren ab dem Brexit vorgeschlagen, also bis März 2021. Die EU-Kommission hat in ihrem Leitlinienvorschlag für die zweite Brexit-Phase erklärt, dass die Übergangsphase "nicht über den 31. Dezember 2020 hinausgehen" sollte. Grund ist der mehrjährige Haushaltsrahmen der EU, der zu dieser Zeit endet. Sonst müssten für einige Monate mit London neue Finanzvereinbarungen getroffen werden.
Welche Bedingungen stellt die EU für die Übergangsphase?
Nach dem Beschluss des EU-Gipfels vom Dezember und den Kommissionsplänen muss Großbritannien während dieses Zeitraums das gesamte EU-Regelwerk einschließlich neuer Gesetzgebung anerkennen, ohne selbst noch ein Mitspracherecht zu haben. Auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs muss London respektieren.
Ebenso müsste London die Mitgliedsbeiträge weiter zahlen. In der Übergangsphase wäre es nicht möglich, Einwanderung aus der EU zu begrenzen - obwohl das den Brexit-Befürwortern besonders wichtig war. Denn auch die Niederlassungsfreiheit im Binnenmarkt würde weiter gelten.
Wie lange sollen die Verhandlungen über die Übergangsphase dauern?
Der britische Brexit-Minister David Davis rechnet damit, dass beide Seiten bis Ende März eine Vereinbarung über die Übergangsphase erzielen.
Was passiert dann?
Ab März stehen die Verhandlungen über ein Handelsabkommen für die Zeit nach dem Ende der Übergangsphase an. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier sagte im Dezember, dass er als einzige Möglichkeit eine Vereinbarung nach dem Vorbild des Freihandelsabkommens mit Kanada sieht. Brexit-Minister Davis ist das zu wenig, er will ein "Kanada plus plus plus". Denn eine Vereinbarung mit der EU müsste auch Dienstleistungen, Luftfahrt, Atompolitik und Datenwirtschaft berücksichtigen.
