Wegen EU-Asylplänen Sächsischer Minister fürchtet "zweite Zuwanderungswelle"
Im Europaparlament gibt es Pläne, das europäische Asylrecht zu reformieren. Das alarmiert Sachsens Innenminister Roland Wöller. Er warnt vor schwerwiegenden Folgen.
Angesichts einer vom Europaparlament angestrebten Reform des Asylrechts warnt Sachsens Innenminister Roland Wöller vor einer "zweiten Zuwanderungswelle". Die Umsetzung der Pläne würde zu nichts anderem führen, "als zu einer Ungleichbehandlung Deutschlands und einer weiteren großen Belastungsprobe der Menschen hier", sagte der CDU-Politiker in Dresden.
Reformpläne des Europaparlaments
Hintergrund sind Pläne der EU-Parlamentarier, die sogenannten Dublin-Regeln dahingehend zu verändern, dass das Land, in dem ein Asylbewerber erstmals eintrifft, nicht mehr automatisch für die Bearbeitung seines Asylantrags zuständig ist. Im November hatte das Parlament in Straßburg ein entsprechendes, vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres erarbeitetes Mandat gebilligt. Dies ermächtigt nun zu Verhandlungen mit dem Rat, der das letzte Wort bei einer Neuregelung hätte.
Laut Wöller planen die EU-Parlamentarier, dass künftig ein Land für Asylverfahren zuständig sein soll, wenn schon Angehörige des Flüchtlings dort leben. Dies würde die Behörden und Kommunen in Deutschland "erneut vor riesige Herausforderungen stellen und den gesellschaftlichen Frieden in unserem Land gefährden", warnte er. "Sowohl den deutschen Staatsbürgern als auch den Flüchtlingen und Asylsuchenden, die berechtigt bei uns Schutz und Hilfe erhalten, ist aus meiner Sicht eine zweite Zuwanderungswelle wie in den Jahren 2015 und 2016 nicht zuzumuten."
BMI: Könnte das bisherige System auf die Füße stellen
Die Bundesregierung teilt Wöllers Sorge. "Wir können in der Tat sagen, dass wir Befürchtungen haben, dass das das bisherige System auf die Füße stellt", erklärte Annegret Korff, Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Anfang der Woche mit Blick auf die Parlamentspläne. Wenn man das konsequent zu Ende denke, könne man natürlich von ganz anderen Migrationsbewegungen innerhalb von Europa ausgehen, so Korff.
Zugleich schränkte die Sprecherin ein: "Wichtig ist schon der Hinweis: Das sind Beschlüsse des Europäischen Parlaments – die wir in der Tat mit Sorge betrachten –, aber da sind wir noch nicht." Das Hauptaugenmerk ihres Hauses liege auf den Vorschlägen, die im Europäischen Rat besprochen würden.
Die Staats- und Regierungschefs ringen derzeit um eine gemeinsame Position in der Frage. Eigentlich soll das bis Sommer dieses Jahres geschehen. Angesichts der Unterschiede unter den Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingspolitik halten Beobachter diesen Zeitrahmen aber kaum für haltbar. Eine Einigung im Rat wäre die Voraussetzung für Verhandlungen mit dem Parlament.
Quellen:
- dpa
- Protokoll der Regierungspressekonferenz vom 15.1.2018
