Chef der EVP-Fraktion mahnt "London wird sich wieder zurücklehnen"
Einen Rüffel hat die britische Regierung aus dem
Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.) sagte der Vorsitzende der größten Fraktion: "Die erste Phase der Verhandlungen hat gezeigt, dass die britische Regierung sich erst unter dem massiven Druck der Wirtschaft bewegt." Dieser Druck werde nachlassen, wenn sich die Unternehmen auf eine Übergangsfrist von zwei Jahren einstellen könnten, in denen für sie alles beim Alten bleibe: "Ich fürchte deshalb, dass sich London in den nächsten Monaten wieder zurücklehnen wird."
Großbritannien will im März 2019 aus der EU austreten. Am Freitag hatten die EU und Großbritannien nach fünfmonatigen Verhandlungen eine erste Grundsatzeinigung über die Austrittsmodalitäten erzielt. In der zweiten Phase soll es um einen Freihandelsvertrag gehen. Das Europaparlament muss dem Austrittsabkommen und damit auch der Übergangsfrist zustimmen. Diese soll für einen möglichst reibungslosen Brexit sorgen.
"Echte Ergebnisse"
"Die Übergangsfrist ist kein Automatismus. Es wird sie nur geben, wenn bis Ende kommenden Jahres ein Austrittsabkommen steht, das unsere Bedingungen erfüllt und echte Ergebnisse beinhaltet", sagte Weber. Nach Darstellung der Zeitung will das Parlament die Übergangsfrist in einem Entschließungsantrag auf maximal drei Jahre begrenzen. In dieser Zeit müsse das Vereinigte Königreich alle Rechtsakte der EU anwenden, also auch neue Beschlüsse, an denen es nicht mehr mitgewirkt habe.
Im Austrittsabkommen soll Großbritannien dem Antrag zufolge außerdem zusichern, auch nach der Übergangsphase die EU-Gesetze in wesentlichen Bereichen einzuhalten. Genannt würden in dem Entschließungsantrag der Umwelt- und Klimaschutz, Verbraucher- und Datenschutz, der Kampf gegen Steuervermeidung und Sozialdumping. Nach dem Austritt solle dann im Detail vereinbart werden, wie das Vereinigte Königreich und die EU beim Handel und bei der inneren und äußeren Sicherheit künftig zusammenarbeiten.
