Nach Staatsschuldenkrise Griechenland übertrifft gesteckte Haushaltsziele
Griechenland bekommt seine Kasse nach jahrelangen Rettungshilfen seiner internationalen Geldgeber immer besser in den Griff. 2018 könnte einem Insider zufolge das dritte Jahr darstellen, indem der Haushaltsüberschuss ohne Kosten für den Schuldendienst höher ausfällt als von der Regierung veranschlagt.
Dieser sogenannte Primärüberschuss soll demnach gemäß dem am Dienstag im Parlament einzubringenden Haushaltsentwurf nächstes Jahr 3,7 Prozent der Wirtschaftsleistung übersteigen. Für 2017 werde laut dem mit der Sache vertrauten Regierungsvertreter ein Wert von 2,4 bis 2,5 Prozent angesetzt. In einem früheren Entwurf waren jeweils etwas niedrigere Werte veranschlagt worden. Die EU-Kommission geht davon aus, dass Athen nächstes Jahr einen regulären Haushaltsüberschuss von 0,9 Prozent ausweisen wird. Für 2017 erwartet Brüssel jedoch noch ein Defizit von 1,2 Prozent.
Der wieder gewonnene finanzielle Spielraum könnte der Regierung in Athen die Möglichkeit eröffnen, ärmere Bevölkerungsschichten zu entlasten, die besonders unter den im Zusammenhang mit den Rettungsprogrammen eingeführten Pensionskürzungen und Steuererhöhungen leiden. Mit einer Quote von 21 Prozent ist die Arbeitslosigkeit in Griechenland so hoch wie in keinem anderen Euro-Land.
Das Land hängt bereits seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber. Das dritte Hilfspaket im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro läuft im August 2018 aus. Zugleich hat die EU-Kommission den griechischen Staat nun aufgefordert, unrechtmäßig gewährte Subventionen in Höhe von bis zu 55 Million Euro vom Rüstungsunternehmen Hellenic Defence Systems (HDS) zurückzufordern. Die Gelder waren in den Jahren zwischen 2004 und 2011 geflossen.
