Konsequenzen aus der Krise EU kürzt Türkei-Hilfen um über 100 Mio. Euro
Angesichts der Spannungen mit der Türkei hat die Europäische Union die Hilfen zur Vorbereitung auf eine EU-Mitgliedschaft des Landes gekürzt. Mehr Geld fließt dagegen in die Wirtschaftsförderung.
Die Europäische Union hat die sogenannten Vorbeitrittshilfen für die Türkei in den Haushaltsverhandlungen für 2018 im Vergleich zum ersten Budgetentwurf der EU-Kommission um 105 Millionen Euro verringert. Weitere 70 Millionen Euro seien vorerst gesperrt, hieß es weiter. Diese Gelder würden nur freigegeben, wenn die EU Fortschritte im Bereich der Rechtsstaatlichkeit feststelle.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Gipfel im Oktober eine Kürzung verlangt. Sie reagierten damit auf das massive Vorgehen Ankaras gegen Regierungskritiker und eine insgesamt verschlechterte Menschenrechtslage. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den Beschluss damals maßgeblich durchgesetzt.
Die EU führt seit 2005 Beitrittsgespräche mit der Türkei. Mit den Hilfen soll die Anpassung von Beitrittskandidaten an EU-Standards erleichtert werden. Insgesamt stehen für die Türkei dafür im siebenjährigen EU-Finanzzeitraum von 2014 bis 2020 rund 4,45 Milliarden Euro bereit. Ausgezahlt wurden laut EU-Kommission bisher aber lediglich 286 Millionen Euro.
EU steckt mehr Geld in Arbeitsbeschaffung
Regierungsvertreter aus den 28 EU-Mitgliedstaaten hatten sich am frühen Samstagmorgen mit Europaabgeordneten darauf geeinigt, das EU-Haushaltsbudget um 14,1 Prozent auf insgesamt 144,7 Milliarden Euro zu erhöhen.
Als Grund für die deutlich höheren Ausgaben gilt der abzusehende Abruf von Geldern, die bereits vor längerem im Rahmen der Finanzplanung his Ende 2020 bewilligt worden waren. So sind beispielsweise für Projekte zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts 46,5 Milliarden Euro vorgesehen, was einem Plus von 54,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.
Die Zahlungen für Projekte aus dem Bereich Wachstums- und Beschäftigungsförderung können um 4 Prozent auf 20,1 Milliarden Euro steigen. So sollen im kommenden Jahr beispielsweise deutlich mehr Gelder in das Forschungsprogramm Horizon 2020, den Ausbau des transeuropäischen Transport-, Energie- und Kommunikationssektors und das Jugendaustauschprogramm Erasmus fließen.
Für die Unterstützung für europäische Landwirte stehen 56 Milliarden Euro zur Verfügung. Weitere hohe Summen werden wieder in den Schutz der europäischen Außengrenzen sowie die Migrationspolitik fließen.
"Haushalt wird für mehr Arbeitsplätze und Wachstum sorgen"
An den Haushaltsverhandlungen war neben Regierungsvertretern aus den 28 EU-Staaten auch das Europaparlament beteiligt. Letzteres hatte zuletzt Auszahlungen in Höhe von rund 146,7 Milliarden Euro gefordert, während die EU-Regierungen eigentlich nur 144,4 Milliarden Euro geben wollten.
Der Verhandlungsführer der Bundesregierung zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. "Schlüsselpolitiken mit europäischem Mehrwert wie Forschung und Entwicklung, das Europäische Asylsystem, der europäische Grenzschutz und die europäische Polizeizusammenarbeit werden zusätzlich aufgestockt", kommentierte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn (CDU), nach einem rund 16-stündigen Verhandlungsmarathon. Gleichzeitig sei das neue Budget ein gutes Beispiel für maßvolle und vorausschauende Haushaltsführung.
Der in der EU-Kommission für den Haushalt zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger kommentierte: "Der Haushalt (...) wird für mehr Arbeitsplätze, mehr Wachstum und mehr Investitionen sorgen. Er wird junge Menschen dabei unterstützen, Arbeitsplätze oder Praktika zu finden."
