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EU setzt Briten Zwei-Wochen-Frist: Ungeduld bei Brexit-Verhandlungen


Frist für Brexit-Verhandlungen
EU verliert die Geduld mit Großbritannien

Von dpa, df

Aktualisiert am 10.11.2017Lesedauer: 2 Min.
Verständigungsprobleme: Der britische Brexit-Unterhändler David Davis hört bei der Pressekonferenz in Brüssel dem Simultandolmetscher zu.Vergrößern des Bildes
Verständigungsprobleme: Der britische Brexit-Unterhändler David Davis hört bei der Pressekonferenz in Brüssel dem Simultandolmetscher zu. (Quelle: Virginia Mayo/ap)

Bei den Verhandlungen über den britischen EU-Austritt knirscht es gewaltig. Die Unterhändler kommen nicht voran - weshalb Brüssel London nun ein Ultimatum setzt.

Die EU setzt Großbritannien eine Frist von zwei Wochen, um Zugeständnisse in den Brexit-Verhandlungen zu machen. Wenn es innerhalb von 14 Tagen keine Grundsatz-Einigung über die Rahmenbedingungen für den Austritt gebe, werde man im Dezember nicht wie geplant mit den Gesprächen über die künftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien beginnen können, machte EU-Chefunterhändler Michel Barnier nach der sechsten Verhandlungsrunde deutlich.

Offene Fragen in allen Bereichen

Barnier machte klar, dass es noch in allen Bereichen offene Fragen gibt. Der britische Verhandlungsführer David Davis forderte die EU erneut zu Flexibilität auf und sprach von der Notwendigkeit politischer Diskussionen.

Verhandelt wurde in den vergangenen beiden Tagen erneut über die britischen Finanzverpflichtungen, den künftigen Status der nordirisch-irischen Grenze sowie die Frage, wie nach dem Brexit die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien gesichert werden sollen. Eindeutige Fortschritte in diesen Bereichen sind für die EU Voraussetzung dafür, dass über die künftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien gesprochen wird. Damit sollte eigentlich im Dezember begonnen werden können.

Großbritannien drohen schwerwiegende Folgen

Wie künftig die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien aussehen, muss eigentlich bis Ende März 2019 geklärt sein. Wenn es bis dahin keine Verständigung oder keinen Rückzug vom Brexit gibt, scheidet das Vereinigte Königreich mit potenziell schwerwiegenden Folgen vor allem für die Wirtschaft ungeregelt aus der Europäischen Union aus.

Zu den heikelsten Fragen der Verhandlungen zählen die sogenannte Abschlussrechnung. Von der EU wird gefordert, dass London für alle als EU-Mitglied eingegangenen finanziellen Verpflichtungen aufkommt. Sie sollen sich auf einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag belaufen.

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