Wegen Brexit Deutschland drohen weitere Milliarden-Zahlungen
Deutschland muss laut Medienberichten nach dem britischen Austritt aus der EU mit deutlich höheren Beiträgen zum EU-Haushalt rechnen.
Von den voraussichtlich netto 10,2 Milliarden Euro, die im EU-Haushalt nach dem Brexit dauerhaft fehlen würden, müsste Deutschland bei unveränderten Rahmenbedingungen rund 3,8 Milliarden Euro übernehmen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe, Sie berufen sich auf eine Studie des EU-Parlaments. Das entspreche einer Steigerung des jährlichen Beitrags um 16 Prozent.
Auch Niederlande und Schweden betroffen
Demnach profitierten Deutschland und einige andere Länder wie die Niederlande und Schweden bislang von einem Rabatt auf den sogenannten Britenrabatt, mit dem London seine Beitragszahlungen senken konnte. Diese Vergünstigungen fielen nach dem Brexit jetzt weg. Damit verändere sich die Lastenverteilung zwischen den übrig bleibenden 27 EU-Staaten, heißt es in dem Bericht.
Wie hoch die künftigen Zusatzzahlungen tatsächlich sein werden, ist dem Bericht zufolge jedoch noch ungewiss. Demnach wird in der EU auch die Möglichkeit diskutiert, wegen des britischen Ausscheidens Kürzungen im EU-Haushalt vorzunehmen oder der EU neue Einnahmen etwa durch Steuern zu erschließen.
Brexit-Datum soll im Gesetz festgehalten werden
Zudem soll das Datum für den britischen Austritt aus der Europäischen Union nach dem Willen der Regierung in London in einem Gesetz festgeschrieben werden. Man werde dem Parlament vorschlagen, dass der Schritt am 29. März 2019 um 23.00 Uhr (Greenwich-Zeit) vollzogen werde, sagte ein Regierungssprecher.
Das Datum war bereits abgeleitet worden, weil am 29. März 2017 die zweijährige Phase der Scheidungsverhandlungen mit der EU begann. Allerdings tauchte es bisher in keinem Gesetz auf. Brexit-Befürworter befürchten, dass es wegen der schleppenden Gespräche zu Verzögerungen kommen könnte. Das Parlament soll in der kommenden Woche über Änderungen am Entwurf für das Brexit-Gesetz beraten. Bis zu einer endgültigen Abstimmung dürften noch Monate vergehen.
