Streit um Autonomie Fast 1200 Firmen kehren Katalonien den Rücken
Die spanische Regierung will am Samstag Zwangsmaßnahmen gegen Katalonien beschließen. Der Region, deren Regionalregierung die Loslösung von Spanien anstrebt, wenden derweil immer mehr Firmen den Rücken zu.
Seit der Zuspitzung der Katalonien-Krise Anfang Oktober haben 1185 Unternehmen ihren rechtlichen Sitz in andere spanische Regionen verlegt. Diese Zahl nannte die Handelsregisterstelle in Madrid am Freitag. Einen Rekord gab es allein am Donnerstag mit 268 Firmensitzverlegungen. Ein tatsächlicher Umzug ist damit aber meist nicht verbunden. Im Fall einer Unabhängigkeit von Katalonien könnten sich die Unternehmen mit einem rechtlichen Sitz an anderen Orten aber weiter nach spanischen Bestimmungen richten.
Zu den Unternehmen, die in dieser Woche ihren Sitz verlegt haben, gehören die Sektfirma Codorníu, der Nudelproduzent Gallo, die Spanien-Niederlassung der Versicherungsgruppe Zurich, die Immobilienfirma Servihabitat und das Medizinunternehmen Pangaea Oncology. Die große Mehrheit hatte ihren Sitz bisher in Barcelona.
Wirtschaftsminister Luis de Guindos warnte am Donnerstag im Parlament vor einem "wirtschaftlichen Selbstmord" von Katalonien. Seit dem vom Verfassungsgericht für illegal erklärten Unabhängigkeitreferendum am 1. August seien die Umsätze etwa der großen Supermärkte und Kaufhäuser um 20 Prozent zurückgegangen.
Regierung will Zwangsmaßnahmen beschließen
Der spanische Ministerrat ist unterdessen am Samstagmorgen zu Beratungen über Zwangsmaßnahmen zur Beendigung der Unabhängigkeits-Bestrebungen Kataloniens zusammengekommen. Die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy will konkrete Schritte beschließen.
Kataloniens Regionalpräsident Carles Puigdemont hatte am Donnerstag die ultimativ gestellte Forderung zurückgewiesen, die Pläne für einen eigenen Staat zu stoppen und in der Region im Nordosten Spaniens die Rechtmäßigkeit wiederherzustellen.
Rechtliche Grundlage der Zwangsmaßnahmen ist der Artikel 155 der spanischen Verfassung. Die bisher noch nie angewandte Regelung ermächtigt Madrid, "die notwendigen Mittel zu ergreifen", um eine autonome Region zur Erfüllung ihrer rechtlichen Pflichten zu zwingen. Zu diesen Mitteln könnte die Absetzung der Regierung in Barcelona, die Auflösung des Regionalparlaments und die Ausrufung von Neuwahlen gehören.
Rajoy sagte am Freitag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel, die Maßnahmen seien mit zwei der drei stärksten Parteien der Opposition abgesprochen worden. Seine Regierung bekam am Freitagabend auch Rückendeckung vom spanischen König sowie von der EU.
Erneut scharfe Kritik vom König
König Felipe VI. bezeichnete die katalanischen Loslösungspläne als "inakzeptabel". Mit Hilfe "seiner rechtmäßigen demokratischen Institutionen" werde Spanien den Konflikt lösen, sagte er im nordspanischen Oviedo bei der Verleihung der Prinzessin-von-Asturien-Preise. Katalonien sei ein Teil Spaniens und werde es auch in Zukunft bleiben.
Der Rede wohnten EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und EU-Ratschef Donald Tusk bei. Die EU wurde in der Sparte Eintracht ausgezeichnet. Juncker und Tajani hoben erfreut hervor, in Oviedo "viele spanische Fahnen" gesehen zu haben. In seiner Dankesrede wies Tajani "nationalistische Egoismen" zurück. Er rief unter dem Jubel des Publikums dazu auf, keine Grenzen zwischen Europäern zu errichten.
Madrid plant offenbar Neuwahlen in Katalonien
Nach Medienberichten will Madrid in Katalonien Neuwahlen ansetzen. Politiker der sozialdemokratischen PSOE und der liberalen Partei Ciudadanos, die Rajoys Volkspartei (PP) bei der Aktivierung von Artikel 155 unterstützen, nannten Ende Januar als möglichen Termin.
Die Unabhängigkeitsbewegung reagierte mit neuen Protestaktionen auf den wachsenden Druck aus Madrid. Viele Menschen folgten am Freitag einem Aufruf, Geld von den Banken abzuheben. Oft war das der symbolische Betrag von 155 Euro, in Anspielung auf den Verfassungsartikel 155. Für Samstagabend ist eine neue Großkundgebung der Separatisten in Barcelona geplant.
