Beim EU-Gipfel in Brüssel Merkel will Kürzung der Türkei-Hilfen erreichen
Die Kanzlerin erhofft sich vom Gipfel in Brüssel ein deutliches Zeichen an die türkische Regierung. Dabei geht es vor allem um geplante Finanzhilfen in Milliarden-Höhe.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will beim EU-Gipfel in Brüssel über eine weitere Kürzung der milliardenschweren Finanzhilfen aus den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sprechen. Nachdem die Bundesregierung dies schon länger auf EU-Ebene vorgeschlagen habe, sei ein solcher Schritt mittlerweile "in den Bereich des Vorstellbaren gerückt", sagte ein Regierungsvertreter in Berlin.
Bisher über 250 Millionen Euro ausgezahlt
Mit den sogenannten Vorbeitrittshilfen soll Kandidaten für eine Mitgliedschaft die Anpassung an EU-Standards erleichtert werden. Im laufenden Finanzzeitraum von 2014 bis 2020 sind für die Türkei 4,45 Milliarden Euro vorgesehen. Wegen des angespannten Verhältnisses zu Ankara sind aber bisher nur 258,4 Millionen Euro ausgezahlt.
Ankara die Beitrittshilfen ganz zu streichen, sei nach Mehrheitsansicht rechtlich nicht möglich, solange es Beitrittsverhandlungen mit dem Land gebe, sagte der Regierungsvertreter weiter. Für einen Abbruch der Gespräche fehle es aber an der nötigen Einstimmigkeit unter den 28 Mitgliedstaaten.
Gelder an Erdogan-Kritiker umleiten?
Neben der Kürzung gebe es aber auch die Möglichkeit, die Mittel stärker zur Unterstützung der Zivilgesellschaft in der Türkei einzusetzen, sagte der Regierungsvertreter. Er sehe dafür einen möglichen Konsens unter den EU-Staaten.
Merkel hatte Anfang September im Bundestagswahlkampf auch gesagt, sie werde mit ihren EU-Kollegen darüber sprechen, "ob wir hier zu einer gemeinsamen Position kommen können und diese Beitrittsverhandlungen auch beenden können". Dies wird offiziell bisher nur auch von Österreich verlangt.
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Auch ohne offiziellen Beschluss sah der Regierungsvertreter aber die Möglichkeit die Beitrittsverhandlungen auf Eis zu legen. "Sie können theoretisch einfach keine Sitzung mehr ansetzen", sagte er. "Dann passiert auch nichts."
Auch Flüchtlingskrise auf der Tagesordnung
Auf der Tagesordnung des zweitägigen Gipfels stehen an diesem Donnerstag auch die noch immer schwelende Flüchtlingskrise und die Planungen für eine europäische Verteidigungsunion. Zudem wollen die Staats- und Regierungschefs beraten, wie die EU mit der Nordkorea-Krise und mit dem Abrücken der USA vom Atomabkommen mit dem Iran umgehen soll.
Am Freitag folgt dann eine Debatte über mögliche EU-Reformen, wie sie der französische Präsident Emmanuel Macron zuletzt gefordert hatte. EU-Ratspräsident Donald Tusk legte dazu einen Fahrplan vor.
Ohne Großbritannien beraten die 27 verbleibenden EU-Länder ebenfalls am Freitag über den Stand der Brexit-Verhandlungen. Londons Forderung nach einer schnellen Ausweitung der Gespräche soll dabei klar abgelehnt werden. Über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien will die 27er-Gruppe nämlich erst dann mit Großbritannien sprechen, wenn "ausreichende Fortschritte" bei den wichtigsten Trennungsfragen erzielt worden sind.
Dazu gehören die Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürger im Königreich und der 1,2 Millionen Briten in der Europäischen Union. Außerdem muss der künftige Status der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland geklärt werden. Am meisten Streit gibt es um die Schlussrechnung von bis zu 100 Milliarden Euro, die London zahlen soll. Sie umfasst gemeinsam eingegangene EU-Finanzverpflichtungen für Haushalt, Fördertöpfe und Pensionslasten.
May hält Einigung bei Bleiberecht für möglich
Die britische Premierministerin Theresa May teilte in der Nacht zum Donnerstag mit, dass sie beim Thema Bleiberechte der EU-Ausländer nach dem Brexit eine Einigung in greifbarer Nähe sehe. London wolle es den EU-Ausländern im Vereinigten Königreich so einfach wie möglich machen, ihren Status zu behalten. Wer heute rechtmäßig in Großbritannien lebe, werde auch in der Lage sein, nach dem EU-Austritt zu bleiben, betonte May.
Für Aufregung kurz vor dem Gipfel sorgte am Mittwoch ein Defekt, der zur Freisetzung gesundheitsschädlicher Dämpfe in den Küchen des neuen EU-Tagungsgebäudes führte. Vorsichtshalber wird das Treffen der Staats- und Regierungschefs deswegen im alten EU-Ratsgebäude abgehalten, das direkt nebenan liegt.
