Verhandlungen festgefahren May droht der EU mit hartem Brexit
Die britische Regierung trifft Vorbereitungen für einen EU-Austritt ohne neues Abkommen mit Brüssel – einen harten Brexit. Die Risiken für Großbritannien und die EU sind immens.
Obwohl es "fundamental" im Interesse Londons liege, dass die Austrittsverhandlungen erfolgreich seien, sei es die Verantwortung der Regierung "für alle Eventualitäten vorzusorgen", sagte Theresa May im britischen Parlament. Gleichzeitig verärgerte sie Befürworter eines kompromisslosen Brexits in ihrer Partei mit der Ankündigung, das Land werde sich auch in einer Übergangsphase nach dem Brexit dem Europäischen Gerichtshof unterwerfen müssen.
London und Brüssel ermahnen sich gegenseitig
Die Brexit-Verhandlungen stecken in ernsten Schwierigkeiten. Zum Auftakt der fünften Runde über den britischen EU-Austritt ermahnten sich London und Brüssel gegenseitig zu Bewegung, ohne selbst Zugeständnisse anzudeuten. Die Gespräche in Brüssel begannen dann ohne Brexit-Minister David Davis und EU-Chefunterhändler Michel Barnier, die Experten in Arbeitsgruppen das Feld überließen.
Die Unterhändler sollen die Bedingungen des für 2019 geplanten EU-Austritts und die Eckpunkte für künftige Beziehungen klären. Die Gespräche laufen seit Juni aber äußerst zäh. Die EU besteht darauf, zunächst wichtige Trennungsfragen abzuhaken – unter anderem will sie finanzielle Zusagen in Milliardenhöhe. Erst wenn sie "ausreichenden Fortschritt" bestätigt, soll die künftige Partnerschaft Thema werden.
May sieht EU in der Bringschuld
Die britische Premierministerin Theresa May sieht jedoch die EU bei den Brexit-Verhandlungen in der Bringschuld, wie sie im Parlament klar machte. Brüssel solle mehr Flexibilität zeigen. London habe eine "neue tiefe und besondere Partnerschaft zwischen Großbritannien und der EU angeboten". Entsprechende Positionspapiere zu künftigen Handels- und Zollregelungen wurden noch am Montag veröffentlicht. Nun liege der Ball im Feld der EU.
Die EU-Kommission wies dies sofort zurück. "Der Ball liegt ausschließlich im Feld des Vereinigten Königreichs", sagte ein Sprecher. Die EU bestehe auf der klaren Abfolge der Verhandlungen, und noch sei keine Einigung bei den Trennungsfragen erzielt. Das EU-Team stehe rund um die Uhr für Verhandlungen zur Verfügung, betonte der Sprecher.
Bis Donnerstag ist die fünfte Verhandlungsrunde angesetzt. Es ist gleichzeitig die letzte vor dem EU-Gipfel am 19. und 20. Oktober, der eine Zwischenbilanz ziehen soll. Ursprünglich war vorgesehen, bis dahin "ausreichenden Fortschritt" zu erzielen und Phase zwei der Gespräche einzuläuten. Aber vorige Woche hatte EU-Chefunterhändler Barnier im Europaparlament erklärt, so weit sei es noch nicht.
Für diese Woche steht nun ein sehr dünnes Verhandlungsprogramm auf der veröffentlichten Tagesordnung. Brexit-Minister Davis will erst zum Abschluss am Donnerstag gemeinsam mit Barnier in Brüssel auftreten.
Deutsche Wirtschaft rechnet mit dem Schlimmsten
Dabei wächst der Zeitdruck für die extrem komplexen Verhandlungen – und die Nervosität bei Wirtschaftsvertretern auf beiden Seiten des Ärmelkanals. Die deutsche Wirtschaft rechnet angesichts der geringen Fortschritte bei den Brexit-Verhandlungen bereits mit dem Schlimmsten. "Deutsche Unternehmen mit einem Standbein in Großbritannien und Nordirland müssen nun Vorsorge für den Ernstfall eines sehr harten Ausscheidens treffen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes BDI, Joachim Lang.
Um sich für alle Eventualitäten zu wappnen, hatte der BDI im Frühsommer mit anderen Wirtschaftsverbänden und Unternehmen eine "Task Force Brexit" gegründet. In zehn Projektgruppen wird dabei untersucht, welche potenziellen und akuten Gefahren für die Firmen vom Brexit in seinen unterschiedlichen Verlaufsformen ausgehen könnten. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat errechnet, dass allein die Wiedereinführung von Zollverfahren im deutsch-britischen Handel zu Mehrkosten von jährlich mindestens einer Milliarde Euro führen würde.
"Gefahr massiver Entwertungen"
All das belastet die deutschen Unternehmen im Vereinigten Königreich erheblich. "Über vielen Aktivitäten schwebt nicht nur das Damoklesschwert der Unsicherheit, sie sind vielmehr der Gefahr massiver Entwertungen ausgesetzt", warnte Lang. Ein ungeordnetes Ausscheiden der Briten aus der EU ohne Folgeregelungen würden massive Verwerfungen mit sich bringen. Der BDI kalkuliert mit einer mehrjährigen Übergangsphase nach dem Ausstieg der Briten.
Deutschland und Großbritannien sind mit eine bilateralen Handelsvolumen von mehr als 170 Milliarden Euro und einem wechselseitigen Bestand von Direktinvestitionen von über 140 Milliarden Euro aufs Engste miteinander verbunden.
