Auch nach Brexit May verspricht Wahrung von EU-Urteilen
Die britische Premierministerin Theresa May geht im Streit um die Modalitäten des Brexit auf die EU zu. In einer Grundsatzrede kündigte sie an, für Rechtssicherheit von EU-Bürgern zu sorgen – auch nach dem Austritt Großbritanniens.
"Ich möchte, dass die britischen Gerichte die Urteile des Europäischen Gerichtshofs berücksichtigen können", sagte May am Freitag in Florenz. Bislang hatte die britische Regierung es abgelehnt, die Rechtsprechung des EuGH anzuerkennen.
Die Regierungschefin forderte zugleich mehr Zeit für die Umsetzung des EU-Austritts ihres Landes und schlug dafür eine befristete Übergangsphase nach dem Brexit vor. Sie gehe von einer Dauer von ungefähr zwei Jahren aus, sagte May. Das werde "wertvolle Sicherheit schaffen". Großbritannien wird die EU im März 2019 verlassen.
May deutete an, dass Großbritannien während dieser Übergangszeit Beiträge in den EU-Haushalt zahlen könnte. Kein Mitgliedsland der EU müsse wegen des Brexits mehr Geld einzahlen oder bekomme weniger heraus. "Großbritannien wird Verpflichtungen einhalten, die wir während unserer Mitgliedschaft gemacht haben", sagte May zudem.
Experten in Brüssel rechnen mit 60 bis 100 Milliarden Euro, die London der EU schuldet. Diese Rechnung umfasst gemeinsam eingegangene EU-Finanzverpflichtungen für Haushalt, Fördertöpfe und Pensionslasten.
Neue Regeln für EU-Ausländer
EU-Ausländer sollen sich auch während der Übergangsphase in Großbritannien niederlassen dürfen. May kündigte aber Änderungen an. "Wir werden EU-Bürger darum bitten, sich zu registrieren", sagte sie. Das werde ein Teil der neuen Einwanderungsregeln sein, die nach der Übergangsphase in Kraft treten sollen. Bislang dürfen EU-Bürger weitgehend unbeschränkt in Großbritannien leben und arbeiten.
In der Frage der künftigen Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU sprach sich May für "kreative Lösungen" aus. Modelle nach dem Vorbild etwa von Norwegen und Kanada lehne sie ab, sagte die Premierministerin. "Wir möchten Hand in Hand mit der EU zusammenarbeiten und nicht mehr ein Teil von ihr sein."
