EU-Austritt wird besiegelt Spannung vor May-Rede: Der Brexit-Poker beginnt
Neun Monate nach dem Brexit-Referendum reicht die britische Premierministerin Theresa May am Mittwoch offiziell die Scheidung von der EU ein. Damit startet die zweijährige Frist für Verhandlungen mit Brüssel.
Führende EU-Politiker bezeichnen den Brexit als schweren Fehler und wollen London ein Hintertürchen offenhalten, ihn noch zu stoppen. Doch zeigen sie sich auch erleichtert, dass der lange Schwebezustand nun zu Ende geht.
May wird Mittwochmittag gegen 13.30 Uhr ihre Erklärung im britischen Parlament abgeben. In etwa zeitgleich will der britische Botschafter Tim Barrow in Brüssel das Trennungsgesuch nach Artikel 50 des EU-Vertrags an den Europäischen Rat übergeben. Die 27 bleibenden Länder haben eine gemeinsame Stellungnahme angekündigt. Ihre Verhandlungsposition wollen sie aber erst bei einem Sondergipfel am 29. April festzurren.
EU wartet seit Monaten auf konkrete Ziele
Von May erhofft sich die EU-Seite jetzt konkrete Hinweise zu den britischen Zielen in den Trennungsverhandlungen. "Wir haben jetzt neun Monate gewartet, bis wir aus Großbritannien eine Orientierung bekommen, was London eigentlich will", sagte Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP).
Fraglich ist aber, wie detailliert sich May äußern wird. Wird sie frühere Drohungen wiederholen? "Kein Abkommen ist besser als ein schlechtes Abkommen für Großbritannien", hatte May im Januar gesagt und gedroht, ihr Land in ein Steuerparadies zu verwandeln. EU-Chefunterhändler Michel Barnier warnt indes dringend davor, der EU ohne Einvernehmen den Rücken zu kehren. Dies brächte für Bürger und Unternehmen extreme Unsicherheit, erklärte er jüngst.
Der Brexit könnte für Großbritannien richtig teuer werden
Wird May Position zu den Spekulationen über eine Austrittsrechnung beziehen? Experten sprechen von bis zu 60 Milliarden Euro, die die EU noch von Großbritannien verlangen könnte. Dabei geht es um Verpflichtungen, die das Land in mehr als 40 Jahren EU-Mitgliedschaft mit eingegangen ist. Die EU gibt sich knallhart, dass die Briten die Rechnung begleichen müssen. Außenminister Boris Johnson hatte hingegen kürzlich die Frage aufgeworfen, ob Großbritannien überhaupt etwas zahlen will.
Zwischen beiden Seiten umstritten ist auch die Reihenfolge der Verhandlungen. Während die EU erst einmal die Bedingungen des Austritts klären will, wollen die Briten möglichst rasch über einen umfassenden Freihandelsvertrag reden. Dass beides binnen zwei Jahren abzuschließen ist, gilt zumindest in Brüssel als utopisch. In jedem Fall müsste ein Austrittsabkommen vor Ablauf der Frist Ende März 2019 vom EU-Parlament, dem Europäischen Rat und dem britischen Parlament abgesegnet werden.
Briten wollen den Europäischen Binnenmarkt verlassen
May hat bereits verkündet, dass Großbritannien den Europäischen Binnenmarkt verlassen soll. Auch der Zollunion soll das Land nicht mehr angehören. Der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg wollen sich die Briten nicht länger unterwerfen. Keinesfalls sollen weiter ungehindert EU-Arbeitskräfte ins Land kommen können. Möglicherweise wird jedoch eine Übergangsfrist ausgehandelt, in der einige oder alle EU-Regeln weiter gelten.
Wichtig für beide Seiten ist eine rasche Einigung über die Rechte von EU-Bürgern, die bereits in Großbritannien leben, und von Briten, die sich in der EU niedergelassen haben. Auch die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland ist für beide Seiten ein Topthema. Befürchtet wird, dass sie den Handel auf der Insel bremst und alte politische Gräben aufreißt.
