Wegen Wiederwahl von Tusk Polen wollen EU-Gipfel blockieren
Die polnische Regierung will ihre Drohung wahr machen: Weil EU-Ratspräsident Donald Tusk gegen den Willen seines Heimatlandes Polen für eine zweite Amtszeit gewählt wurde, sollen nun weitere Entscheidungen auf dem EU-Gipfel in Brüssel verhindert werden.
Polen werde die Abschlusserklärung des Brüsseler EU-Gipfels nicht mittragen, sagte Ministerpräsidentin Beata Szydlo am Rand des Spitzentreffens vor Journalisten. Sie sprach von einem sehr traurigen Tag. Es sei ein äußerst gefährlicher Präzedenzfall geschaffen worden. Viele Dinge in der Europäischen Union entwickelten sich in eine falsche Richtung. Sie werde aber auch am Freitag am Gipfel teilnehmen.
Nach dem angekündigten Veto Polens gegen die Gipfelerklärung bleibt noch die Option einer informellen Erklärung der Ratspräsidentschaft. Auf die Wiederwahl Tusks hat die polnische Blockade des Gipfeltextes keine Auswirkungen. Politisch ist sie jedoch heikel. Denn die EU wollte angesichts ihrer vielen Krisen gerade jetzt Geschlossenheit demonstrieren.
Die polnische Regierung prangerte die Wiederwahl von Tusk außerdem als "Diktat aus Berlin" an. "Die Art und Weise, wie es ablief, sagt viel über die EU aus und in welche Richtung sie geht", sagte Polens Außenminister Witold Waszczykowski nach der Entscheidung der rechtsgerichteten polnischen Website "wpolityce.pl". "Wir wissen nun, was das ist, eine EU unter dem Diktat aus Berlin".
Donald Tusk war zuvor mit nur einer Gegenstimme - der Polens - wiedergewählt worden und bleibt bis Ende 2019 im Amt. Tusk bedankte sich für die Unterstützung und versprach, sein Bestes zu tun, "um die EU besser zu machen".
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Später ergänzte Tusk, er werde für alle Mitgliedstaaten arbeiten, also auch für Polen. Und er werde alles tun, damit sich sein Land nicht weiter politisch isoliere. "Ich werde eine Lösung finden", sagte Tusk. Aber er schickte auch eine Warnung an die Regierung in Warschau: "Sei vorsichtig mit dem Einreißen von Brücken, denn wenn sie einmal weg sind, kannst du sie nicht mehr überqueren."
Polens Probleme werden in Brüssel ausgetragen
Es ist das erste Mal, dass ein EU-Ratspräsident gegen den Willen seines Heimatlandes gewählt wird. Die polnische Regierung hatte für diesem Fall damit gedroht, den Gipfel zu boykottieren. Tusk verbindet eine Intimfeindschaft mit PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski.
Der Job des EU-Ratspräsidenten ist einer der angesehensten der Europäischen Union. Er beinhaltet den Vorsitz bei Gipfeln und die Koordinierung der Arbeit der Mitgliedsstaaten. Zudem muss der Amtsinhaber dafür sorgen, dass die 28 Nationen auf der internationalen Bühne möglichst mit einer Stimme sprechen.
Die polnische Regierung hatte argumentiert, dass die Entscheidung über den künftigen EU-Ratspräsidenten aufgeschoben werden sollte, weil sie mit ihrem politischen Rivalen Tusk unzufrieden ist. Die Regierung wirft dem ehemaligen Ministerpräsidenten vor, die Opposition in Polen zu unterstützen. Zudem habe er die Interessen des Landes in der EU nicht geschützt.
