Wiederwahl gefährdet Polen brüskiert EU-Ratspräsident Tusk
Polen hat sich offiziell gegen eine zweite Amtszeit des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk gestellt. Die nationalkonservative Regierung nominierte den polnischen Europaabgeordneten Jacek Saryusz-Wolski als Gegenkandidaten für den Posten.
Dies sei Malta als derzeitigem Vorsitzland in einer Note mitgeteilt worden, teilte das Außenministerium in Warschau der Agentur PAP zufolge mit.
Der 68-jährige Ökonom ist wie Tusk Mitglied der oppositionellen Bürgerplattform (PO). Saryusz-Wolski ist seit 2004 im EU-Parlament.
Amtszeit läuft Ende Mai aus
Tusk könnte indes auch ohne Zustimmung seines Heimatlandes wiedergewählt werden, denn dafür ist nur eine qualifizierte Mehrheit erforderlich. Seine Amtszeit läuft Ende Mai aus.
Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski kritisierte den 59-jährigen Tusk als einen der "Anführer einer totalen Opposition" gegen seine eigene Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Saryusz-Wolski sei indes ein "Garant der Unabhängigkeit".
Hintergrund ist, dass die EU-Kommission ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet hat. Anlass sind die umstrittenen Gesetzesänderungen zum Verfassungsgericht und zu den Medien.
