Juncker stellt Weißbuch vor Fünf Szenarien für die Zukunft Europas
Die Diskussionen um die Zukunft der EU reißen nicht ab. Jetzt hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die heiße Phase der Debatte über die Zukunft der EU nach dem Austritt Großbritanniens eröffnet. Er legte ein "Weißbuch" vor, das Optionen für die Ausrichtung Europas bis zum Jahr 2025 aufführt. Fünf "Szenarien" sind dabei genannt, die sich laut Juncker aber "weder gegenseitig ausschließen, noch erschöpfend" sind:
1. Weiter so wie bisher
Die nach dem EU-Austritt verbleibenden 27 Migliedstaaten würden sich auf Reformen, Jobs, Wachstum und Investitionen konzentrieren, um greifbare Vorteile für die dann noch 450 Millionen Bürger der Union zu liefern. Bei der Währungsunion wären nur "schrittweise Fortschritte" zu erwarten, während die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich begrenzt bliebe. Junckers Weißbuch warnt aber nach den Erfahrungen mit der Flüchtlingskrise, die Einheit der 27 könne schnell "bei ernsthaften Meinungsverschiedenheiten erneut auf die Probe gestellt werden".
2. Nur der Binnenmarkt
Der Binnenmarkt wird Hauptziel der EU, weil die Mitgliedstaaten sich nicht auf mehr politische Integration in anderen Bereichen verständigen können. Diese Option war von Großbritannien bevorzugt worden, das sich etwa gegen eine Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich stemmte. Der Preis für die Rest-EU wäre aus Sicht der Kommission, dass "die Kapazität gemeinsam zu handeln begrenzt ist". Dies könne "die Kluft zwischen Erwartungen und dem Gelieferten auf allen Ebenen vergrößern".
3. Wer mehr will, tut mehr
Ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten entsteht. Eine oder mehrere "Koalitionen der Willigen" könnten in bestimmten Bereichen wie Verteidigung, innerer Sicherheit oder Sozialpolitik voranschreiten. Als Problem sieht die Kommission eine Entscheidungsfindung "auf verschiedenen Ebenen", welche Europa noch undurchschaubarer und unverständlicher machen würde. Die Rechte der EU-Bürger würden davon abhängen, welcher Gruppe ihre Staaten angehörten.
4. Weniger, aber effizienter handeln
Die EU-27 würde sich auf weniger Bereiche konzentrieren, wo sie einen klaren Mehrwert bietet. Dies könnten die Förderung technologischer Innovationen, Sicherheit, Einwanderung, Grenzschutz und Verteidigung sein. Aus anderen Bereichen könnte sich die EU zurückziehen, etwa aus Regionalförderung, Gesundheit, Beschäftigung und Sozialpolitik - diese Felder wären dann wieder alleinige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Aus Sicht der Kommission kann dies bedeuten, dass die EU in den noch bei ihr liegenden Bereichen schneller handeln kann.
5. Viel mehr gemeinsames Handeln
Mitgliedstaaten und EU verständigen sich darauf, "auf allen Ebenen mehr Macht, Ressourcen und Entscheidungsfindung zu teilen". Zentrales Projekt wäre die Währungsunion: "Die Eurozone wird mit dem klaren Verständnis gestärkt, dass, was für die Länder der gemeinsamen Währung vorteilhaft ist, für alle vorteilhaft ist." EU-Recht würde eine deutlich größere Rolle für die Bürger bekommen. Juncker warnt aber, dass dies "Teile der Gesellschaft verstimmen könnte, die denkt, dass es der EU an Legitimität fehlt oder sie den nationalen Regierungen zu viel Macht abgenommen hat."
