Nach EU-Austritt Großbritanniens Österreichs Außenminister will EU-Kommission halbieren
Angesichts des geplanten EU-Austritts Großbritanniens dringt Österreich darauf, die Europäische Union zu reformieren. Die Mitgliedsstaaten sollten den Brexit zu einem Kurswechsel nutzen, nachdem die EU zuletzt "mehrere Male falsch abgebogen" sei, sagte Außenminister Sebastian Kurz mehreren österreichischen Tageszeitungen.
Daher wolle er während Österreichs EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2018 Vorschläge für schlankere und effizientere Strukturen vorantreiben. Unter anderem schlägt Kurz vor, die Zahl von derzeit 28 EU-Kommissaren zu halbieren und die bürokratischen Regelungen zu minimieren.
Zudem fordert er, die EU-Außengrenze zu stärken. "Es hat zu Recht niemand Verständnis dafür, dass die EU zu schwach ist, die Außengrenzen zu schützen, gleichzeitig aber alle Lokale ihre Speisekarten wegen der Allergenverordnung ändern müssen."
Suche nach Verbündeten
Der konservative Politiker will nun mit allen EU-Regierungen Gespräche führen und "Verbündete" für seine Pläne finden. Seine Partei ÖVP steht angesichts des Umfragehochs der rechtspopulistischen FPÖ unter Druck.
Die Vorschläge, die EU-Kommission zu verkleinern, sind nicht neu. Unter anderem hatte schon CSU-Chef Horst Seehofer vor Jahren eine Halbierung der Zahl an EU-Kommissaren gefordert. Am Nachmittag stellt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel seine Pläne für eine Reform der EU vor.
