"Wird niemandem nutzen" Deutschland warnt EU-Partner vor Spezial-Deals mit Trump
Das Bundesaußenministerium warnt die anderen EU-Regierungen vor zweiseitigen Sondervereinbarungen mit US-Präsident Donald Trump. "Es wird in Europa niemandem nutzen, wenn sich einzelne Länder auf Special Deals mit den USA einlassen", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), der "Welt".
Die transatlantischen Beziehungen hätten schon immer "weniger auf Macht [beruht], sondern ganz entscheidend auf den Werten, die wir auf beiden Seiten des Atlantiks teilen. Das sagen wir den Amerikanern ganz selbstbewusst", so Roth.
Der Staatsminister rief die Regierung in Washington dazu auf, weiter zu ihren Verpflichtungen innerhalb der Nato zu stehen. "Wir setzen darauf, dass die US-Regierung den gemeinsamen Wert der Nato als solidarisches Sicherheitsbündnis auch weiterhin gewährleistet", sagte er der Zeitung. Zu den widersprüchlichen Äußerungen der Trump-Regierung über die Rolle der Nato sagte Roth: "Aber zuletzt waren wir doch ermutigt davon, wie sich der amerikanische Verteidigungsminister James Mattis positioniert hat."
Trump hatte die Allianz in der Vergangenheit als überholt bezeichnet und damit Sorge bei den Partnern ausgelöst, später aber seine Verbundenheit mit dem Bündnis ausgedrückt. Mattis hingegen hatte sich von Anfang an eindeutig zur Nato bekannt.
EU muss sich auf eigene Werte besinnen
Zum derzeitigen zerissenen Zustand der EU sagte Roth der "Welt", die Europäische Union sei "einer perfiden Diffamierungskampagne ausgesetzt. Es wird zuweilen behauptet, religiöse, kulturelle und ethnische Vielfalt, Respekt gegenüber Minderheiten seien überkommene, linke oder liberale Werte. Da hilft ein Blick in die EU-Verträge: Das sind unsere gemeinsamen Werte. Und sie verpflichten uns alle, gleich wo wir uns politisch verorten!"
