Nach einigen Änderungen EU gibt grünes Licht für deutsche Pkw-Maut
Grünes Licht für die deutsche Pkw-Maut: Nach "intensiven Verhandlungen" sei eine Lösung gefunden worden, sagte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc nach einem Treffen mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Der jahrelange Streit um die Maut zwischen Berlin und Brüssel ist damit beigelegt.
Mit den von Dobrindt zugesagten Änderungen werde gewährleistet, dass das deutsche Maut-System künftig mit EU-Recht vereinbar sei, sagte Bulc. Das gegen Deutschland laufende Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht werde auf Eis gelegt.
Trotz der Einigung mit der EU droht der Maut seitens anderer europäischer Staaten aber weiter rechtlicher Ärger. Auch wenn die EU-Kommission den Plänen zustimme, würden die Nachbarländer Deutschlands vor Gericht ziehen, sagte die niederländische Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen der Nachrichtenagentur ANP. Nach ihren Worten ist auch Österreich bei einer Klage dabei. Belgien und Dänemark würden sich möglicherweise ebenfalls anschließen.
Größere Entlastung bei schadstoffarmen Fahrzeugen
Dem nun mit Brüssel gefundenen Kompromiss zufolge sollen inländische Autobesitzer weiterhin voll für Mautzahlungen entlastet werden. Besonders schadstoffarme Wagen sollen aber mehr Steuer-Entlastung bekommen, als sie Maut zahlen müssen.
Außerdem sollen die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland noch geändert werden. Künftig soll es fünf statt drei Stufen nach Motorgröße und Schadstoffausstoß geben. Eine Zehn-Tages-Maut soll je nach Fahrzeugeigenschaften 2,50 Euro, 4 Euro, 8 Euro, 14 Euro oder 20 Euro kosten. Im geltenden Mautgesetz sind es 5, 10 und 15 Euro.
Start wohl erst nach der Bundestagswahl
Die deutschen Maut-Gesetze sind bereits seit vergangenem Jahr in Kraft. Die EU-Kommission sah darin allerdings eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer und hatte eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt. Deshalb war die Umsetzung der Maut bis auf Weiteres gestoppt. Dobrindt rechnet mit einem möglichen Start nach der Bundestagswahl 2017.
Der Verkehrsminister verspricht sich durch die Maut Einnahmen von 500 Millionen Euro pro Jahr. Daran sollen auch die nun vereinbarten Überarbeitungen nichts ändern. Eine Rechnung, der etwa die Grünen nicht folgen können. "Es wird die erste Pkw-Maut weltweit sein, die Gefahr läuft, dass sie den Staat mehr Geld kostet, als sie ihm einbringt", sagte deren Fraktionschef im Bundestag Anton Hofreiter und sprach von einem neuen "Level des Irrsinns."
